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von Jdepp
18.03.24, 18:55
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Vorstandswahl nichtig
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Re: Vorstandswahl nichtig

Das Amtsgericht wird von sich aus keinen Notvorstand bestellen. Das geht nur auf Antrag eines Beteiligten (29 BGB). Das Amtsgericht kann theoretisch, wenn denn das Amt tatsächlich beendet ist, den alten Vorstand von Amts wegen aus dem Register löschen ohne eine neuen Vorstand einzutragen. Der Verein...
von Jdepp
15.03.24, 07:36
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?
Antworten: 5
Zugriffe: 201

Re: Gläubiger nach Restschuldbefreiung?

Am schnellsten geht es meistens, wie auch die Bank schon schrieb, beim zuständigen Gericht eine Vollstreckungsabwehrklage einzureichen. Alternativ kann man den Gläubiger auffordern, die Pfändung bei der Bank zurückzunehmen, da diese aufgrund der RSB nicht mehr durchsetzungsfähig ist (falls es keine...
von Jdepp
14.03.24, 09:55
Forum: Vereinsrecht / Gemeinnützigkeitsrecht
Thema: Braucht ein Verein einen festen Sitz?
Antworten: 12
Zugriffe: 206

Re: Braucht ein Verein einen festen Sitz?

Der Verein kann seinen Sitz frei wählen. Am bestimmten Sitz muss weder eine Vereinstätigkeit ausgeübt werden, noch muss dort eine Postanschrift vorhanden sein. Im Vereinsregister selber wird keine Vereinsanschrift eingetragen. Eine Anschrift muss nur nach § 15 VRV dem Gericht mitgeteilt werden. Die ...
von Jdepp
28.02.24, 10:22
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Entschädigung für Beauftragten bei Erbfall
Antworten: 12
Zugriffe: 226

Re: Entschädigung für Beauftragten bei Erbfall

Um überhaupt was sagen zu können muss man erstmal den Sachverhalt besser darstellen. Wer ist genau Erbe? Was ist mit Nachlassverwalter tatsächlich gemeint (Testamentsvollstrecker vielleicht?).
von Jdepp
28.01.24, 17:25
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz: Ist man nach 6 Jahren automatisch schuldenfrei?
Antworten: 3
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Re: Privatinsolvenz: Ist man nach 6 Jahren automatisch schuldenfrei?

Es sind aktuell 3 Jahre (bis auf bereits laufende Altverfahren) und den Antrag auf Restschuldbefreiung stellt man zusammen mit dem Eröffnungsantrag.
von Jdepp
18.01.24, 12:34
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Antworten: 12
Zugriffe: 256

Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden

Dass diese Gesetz im Zusammenhang mit Erbrecht angewendet wird, hab ich auch noch nie gehört. Es geht da wohl eher um Scheidung und wer bekommt die Kinder. ???????? Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 363 Antrag (1) Bei m...
von Jdepp
18.01.24, 09:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Antworten: 12
Zugriffe: 256

Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden

Doch das vermitteln ist es. War früher Aufgabe der Gerichte und wurde 2013 geändert, so dass ab dann Notare vermitteln sollen. Meine Antwort bezog sich auf den Sachverhalt, dass der Erbe bei der Kontoauflösung nicht mitwirkt. Das ist keine Auseinandersetzung. Was ist es denn, wenn ein Miterbe nicht...
von Jdepp
17.01.24, 18:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Antworten: 12
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Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden

CruNCC hat geschrieben: 17.01.24, 13:03
Ein Notar kann weder "entscheiden", noch wird er "vermitteln". Das ist nicht Aufgabe des Notars.
Doch das vermitteln ist es. War früher Aufgabe der Gerichte und wurde 2013 geändert, so dass ab dann Notare vermitteln sollen.

https://www.buzer.de/gesetz/8530/al40997-0.htm
von Jdepp
17.01.24, 12:14
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden
Antworten: 12
Zugriffe: 256

Re: FamFG § 363: Kann der Notar nur vermitteln oder auch entscheiden

Tussauds hat geschrieben: 17.01.24, 11:54 Also könnte ein Notar in so einer Sache auch entscheiden?
Nein.
von Jdepp
03.01.24, 12:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter
Antworten: 19
Zugriffe: 564

Re: Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter

Die Verfahrensbeteiligten haben das Recht, ihre Frage ohne Einschaltung des Vorsitzenden direkt an die Beweisperson zu richten. Der Vorsitzende ist nicht befugt, einzelne Fragen an sich zu ziehen oder umzuformulieren. Die Fragen dürfen dem Zeugen oder Sachverständigen im Zusammenhang ohne Unterbrec...
von Jdepp
29.12.23, 10:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Opa Y - Testament streng geheimhalten?
Antworten: 13
Zugriffe: 635

Re: Opa Y - Testament streng geheimhalten?

Hm- ein Hinweis: Meine Eltern hatten einen Erbvertrag bei einem Anwalt hinterlegt. Ich meine mich zu erinnern das im Erbvertrag gestanden hatte, das dieser Vertrag nicht beim Nachlassgericht hinterlegt worden ist. Wie es dann gekommen ist: Der Rechtsanwalt verstarb und die Unterlagen sind dann letz...
von Jdepp
06.11.23, 09:37
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Grundbuch bei Erbschaft
Antworten: 15
Zugriffe: 1615

Re: Grundbuch bei Erbschaft

Hanomag hat geschrieben: 05.11.23, 23:04 Mich würde noch interessieren, wann die 2-Jahres-Frist endet: Zwei Jahre nach dem Tode des Erst- oder zwei Jahre nach dem Tode des Zweitverstorbenen?

Es gibt für jeden Fall eine eigene Frist.
von Jdepp
05.11.23, 21:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
Antworten: 18
Zugriffe: 678

Re: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?

Immer noch bei der Frage aus dem Beitrag von Altbauer "Es wäre noch von Interesse, ob der Bruder mit der Verwaltung des Vermögens der Mutter befasst war"
von Jdepp
05.11.23, 19:36
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?
Antworten: 18
Zugriffe: 678

Re: Drei gleichberechtigte Erben: Wie bekommt Erbin im Ausland Auskunft über Besitzverhältnisse der verstorbenen Mutter?

deswegen wurde von Altbauer geschrieben "Es wäre noch von Interesse, ob der Bruder mit der Verwaltung des Vermögens der Mutter befasst war. "