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von MrMurphy
14.07.19, 21:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Breite Radweg
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Re: Breite Radweg

Nun ja, die VwV-StVO sind schon bissele mehr als Empfehlungen Richtig. Aber nur für die Verwaltung. Für die Bürger, also auch die Radfahrer ergeben sich erst mal keine Auswirkungen, die Beschilderungen sind bis auf wenige Ausnahmen trotzdem gültig. Wenn man etwas ändern will muss man also die Besch...
von MrMurphy
10.07.19, 10:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
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Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Menschen photographieren darf. Nein, darf man nicht.Man muss vorher fragen und die Zustimmung holen. Nicht zu fragen ist keine Zustimmung. Da wird von rücksichtslosen Fotografen leider viel Unsinn geschrieben. "Ab sieben Personen ..." und ähnlicher Quatsch. Dav...
von MrMurphy
10.07.19, 10:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Breite Radweg
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Re: Breite Radweg

Deine Angaben sind recht mager. Was willst du errreichen? Eine Mindest-Muss-Breite für Radwege gibt es nicht. Es gibt Empfehlungen, die für vorhandene benutzungspflichtige und erst recht für neu angelegte Radwege eingehalten werden sollen. Wie breit ist der Radweg denn überhaupt? Ist er nur an einer...
von MrMurphy
09.07.19, 17:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
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Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Einfach so nicht. Dies ist aber ein Ausnahmefall falls er dein Vergehen anzeigen will. Wenn der Name von Zeugen und / oder Tatverdächtigen nicht bekannt ist dürfen die fotografiert werden. Das Bild darf aber nur für die Anzeige verwendet werden und muss gelöscht werden, sobald der Name der fotografi...
von MrMurphy
24.03.19, 09:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger
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Re: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger

ist auf dem Anhörungsschreiben für Geschwindigkeitsüberschreitung auch der Anhänger immer schon mit vermerkt
Nein. In der Anhörung geht es erst mal darum den Fahrer zu ermitteln. Erst dem Fahrer und damit dem Beschuldigten gegenüber muss der Verstoß genauer genannt werden.
von MrMurphy
22.01.19, 08:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Hallo Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten wie das Verfahren ausgehen kann. Die Grundregel ist zunächst, dass bei schwereren Verstößen intensiver, mit mehr Aufwand, nach der Fahrerin gesucht wird. Wenn die Person auf dem Foto wirklich nicht identifiziert werden kann wird das Verfahren eingestellt ...
von MrMurphy
21.11.18, 22:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche
Antworten: 2
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Re: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche

Hallo Die Frage lässt sich leider nicht konkret beantworten. Zunächst: Nur weil die Markierungen auf der Straße nicht von den Behörden angeordnet wurden und damit rechtlich erst mal keine Auswirkungen haben heißt das noch lange nicht, dass dort legal geparkt werden darf. Das kann ähnlich wie bei pri...
von MrMurphy
18.10.18, 17:25
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo

Nein, es geht um einen noch nicht vorhandenen Bebauungsplan, für den zur Genehmigung noch einige Änderungen notwendig sind.

Gruss

MrMurphy
von MrMurphy
18.10.18, 16:25
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Und wenn kein Vorkaufsrecht existiert, benachrichtigt der Notar auch niemanden. Doch, der Notar muss die Gemeinde über den Kaufvertrag informieren. Die Gemeinde muss dann prüfen ob sie ein Vorkaufsrecht hat und, falls ja, ob sie das auch ausüben will. Dafür hat die Gemeinde ab Zugang des Schre...
von MrMurphy
18.10.18, 16:05
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo
Eins von beidem wird sicherlich zutreffen.
Nein. Es sei keine Wohnbebauung geplant, sondern zum Beispiel Industrie ohne Wohnbebauung.

Gruss

MrMurphy
von MrMurphy
18.10.18, 15:43
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Deshalb habe ich doch geschrieben unter bestimmten Voraussetzungen und Die anderen Möglichkeiten für ein zulässiges Vorkaufsrecht liegen auch nicht vor, es geht aber nur um den rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Bei meiner Fragestellung geht es nur um einen bei Kaufvertragsabschluß noch nicht ...
von MrMurphy
18.10.18, 12:58
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Das die Gemeinde in den Kaufvertrag zu den gleichen Konditionen einsteigt ist klar und nicht das Thema. Die müssen den Kaufpreis und alle Pflichten des Käufers übernehmen. Nehmen wir spekulativ an (es handelt sich ja um keinen konkreten Fall) die Aufstellung des Bebauungsplans läuft zu dem Fri...
von MrMurphy
18.10.18, 10:38
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Eine Gemeinde hat bei einem Grundstückverkauf unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht und zwei Monate Zeit dies auszuüben. Eine Möglichkeit ist zum Beispiel ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan, ein einfacher reicht nicht. Der liegt nicht vor. Meine Frage: Muss die Gemeinde sich na...
von MrMurphy
04.07.18, 10:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Tempo 30 vs. rechts vor links
Antworten: 19
Zugriffe: 817

Re: Tempo 30 vs. rechts vor links

Hallo Wie schnell Fahrer B 250m vor der Kreuzung unterwegs war spielt keine Rolle. Fahrer A muss mit Fehlern anderer Fahrer rechnen und schauen wie schnell sie wirklich unterwegs sind. Bereits bei einem Zweifel ob es zu einem Unfall kommen kann muss er seiner Wartepflicht nachkommen. Speziell bei Vo...
von MrMurphy
29.06.18, 22:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wenig Zeit an der Fußgängerampel
Antworten: 59
Zugriffe: 1722

Re: Wenig Zeit an der Fußgängerampel

Hallo Daraus kann man nun folgern: der Fußgänger der um diese Problematik weiß, darf dann nur zu Beginn der Grünphase mit der Überquerung beginnen und nicht mehr dann, wenn er im letzten Moment gerade noch einen Fuß auf die Fahrbahn setzen kann. Was du schreibst ist Diskriminierung in Reinkultur. Ge...