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von MrMurphy
24.08.19, 12:49
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel

Es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die wird nicht eingehalten Ein typischer Irrtum. Verwaltungsvorschriften gelten nur für die Behörde, nicht jedoch für Bürger. Deshalb gibt es aus denen auch keinen Rechtsanspruch. Für den Bürger gilt die StVO. Hier sagt das Gesetz und die darauf basierende Rechts...
von MrMurphy
21.08.19, 12:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsunfall/Schuldfrage
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Re: Verkehrsunfall/Schuldfrage

B ist also rechts abgebogen und wollte direkt auf den linken Fahrstreifen wechseln. Dann trägt A meiner Kenntnis nach keine Mitschuld. Der LKW-Fahrer kann nur auf seine eigene Vorfahrt verzichten. B muss deshalb die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten. Wenn er den linken Fahrstreifen nicht ...
von MrMurphy
21.08.19, 09:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Verkehrsunfall/Schuldfrage
Antworten: 22
Zugriffe: 657

Re: Verkehrsunfall/Schuldfrage

Mir ist immer noch nicht klar, ob es sich bei der Fahrbahn um eine mit zwei Spuren in die Fahrtrichtung von A handelt oder ob A wegen der roten Ampel auf die Fahrspur für den Gegenverkehr ausgewichen ist, um noch vor der roten Ampel nach links abbiegen zu können. Warum sollte sich (1. Beitrag) der F...
von MrMurphy
14.07.19, 21:07
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Breite Radweg
Antworten: 16
Zugriffe: 671

Re: Breite Radweg

Nun ja, die VwV-StVO sind schon bissele mehr als Empfehlungen Richtig. Aber nur für die Verwaltung. Für die Bürger, also auch die Radfahrer ergeben sich erst mal keine Auswirkungen, die Beschilderungen sind bis auf wenige Ausnahmen trotzdem gültig. Wenn man etwas ändern will muss man also die Besch...
von MrMurphy
10.07.19, 10:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Antworten: 12
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Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Menschen photographieren darf. Nein, darf man nicht.Man muss vorher fragen und die Zustimmung holen. Nicht zu fragen ist keine Zustimmung. Da wird von rücksichtslosen Fotografen leider viel Unsinn geschrieben. "Ab sieben Personen ..." und ähnlicher Quatsch. Dav...
von MrMurphy
10.07.19, 10:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Breite Radweg
Antworten: 16
Zugriffe: 671

Re: Breite Radweg

Deine Angaben sind recht mager. Was willst du errreichen? Eine Mindest-Muss-Breite für Radwege gibt es nicht. Es gibt Empfehlungen, die für vorhandene benutzungspflichtige und erst recht für neu angelegte Radwege eingehalten werden sollen. Wie breit ist der Radweg denn überhaupt? Ist er nur an einer...
von MrMurphy
09.07.19, 17:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Antworten: 12
Zugriffe: 621

Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin

Einfach so nicht. Dies ist aber ein Ausnahmefall falls er dein Vergehen anzeigen will. Wenn der Name von Zeugen und / oder Tatverdächtigen nicht bekannt ist dürfen die fotografiert werden. Das Bild darf aber nur für die Anzeige verwendet werden und muss gelöscht werden, sobald der Name der fotografi...
von MrMurphy
24.03.19, 09:08
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger
Antworten: 10
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Re: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger

ist auf dem Anhörungsschreiben für Geschwindigkeitsüberschreitung auch der Anhänger immer schon mit vermerkt
Nein. In der Anhörung geht es erst mal darum den Fahrer zu ermitteln. Erst dem Fahrer und damit dem Beschuldigten gegenüber muss der Verstoß genauer genannt werden.
von MrMurphy
22.01.19, 08:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto
Antworten: 16
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Hallo Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten wie das Verfahren ausgehen kann. Die Grundregel ist zunächst, dass bei schwereren Verstößen intensiver, mit mehr Aufwand, nach der Fahrerin gesucht wird. Wenn die Person auf dem Foto wirklich nicht identifiziert werden kann wird das Verfahren eingestellt ...
von MrMurphy
21.11.18, 22:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche
Antworten: 2
Zugriffe: 515

Re: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche

Hallo Die Frage lässt sich leider nicht konkret beantworten. Zunächst: Nur weil die Markierungen auf der Straße nicht von den Behörden angeordnet wurden und damit rechtlich erst mal keine Auswirkungen haben heißt das noch lange nicht, dass dort legal geparkt werden darf. Das kann ähnlich wie bei pri...
von MrMurphy
18.10.18, 17:25
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo

Nein, es geht um einen noch nicht vorhandenen Bebauungsplan, für den zur Genehmigung noch einige Änderungen notwendig sind.

Gruss

MrMurphy
von MrMurphy
18.10.18, 16:25
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Und wenn kein Vorkaufsrecht existiert, benachrichtigt der Notar auch niemanden. Doch, der Notar muss die Gemeinde über den Kaufvertrag informieren. Die Gemeinde muss dann prüfen ob sie ein Vorkaufsrecht hat und, falls ja, ob sie das auch ausüben will. Dafür hat die Gemeinde ab Zugang des Schre...
von MrMurphy
18.10.18, 16:05
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
Antworten: 13
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo
Eins von beidem wird sicherlich zutreffen.
Nein. Es sei keine Wohnbebauung geplant, sondern zum Beispiel Industrie ohne Wohnbebauung.

Gruss

MrMurphy
von MrMurphy
18.10.18, 15:43
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Deshalb habe ich doch geschrieben unter bestimmten Voraussetzungen und Die anderen Möglichkeiten für ein zulässiges Vorkaufsrecht liegen auch nicht vor, es geht aber nur um den rechtsverbindlichen Bebauungsplan. Bei meiner Fragestellung geht es nur um einen bei Kaufvertragsabschluß noch nicht ...
von MrMurphy
18.10.18, 12:58
Forum: Baurecht
Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
Antworten: 13
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist

Hallo Das die Gemeinde in den Kaufvertrag zu den gleichen Konditionen einsteigt ist klar und nicht das Thema. Die müssen den Kaufpreis und alle Pflichten des Käufers übernehmen. Nehmen wir spekulativ an (es handelt sich ja um keinen konkreten Fall) die Aufstellung des Bebauungsplans läuft zu dem Fri...