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- 13.12.20, 08:01
- Forum: Baurecht
- Thema: Flächennutzungsplan, Niedersachsen, Prüfung duch übergeordnete Behörde?
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Flächennutzungsplan, Niedersachsen, Prüfung duch übergeordnete Behörde?
Wird ein durch eine Gemeinde neu aufgestellter Flächennutzungsplan in Niedersachsen durch eine übergeordnete Behörde geprüft und / oder genehmigt? Zusatzfrage falls ja: Welche Behörde ist das und was prüft die? Den gesamten Vorgang (ob zum Beispiel persönliche Gründe von Gemeinderatsmitgliedern eine...
- 17.04.20, 14:14
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug
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Re: Fahrtenbuch ohne eigenes Fahrzeug
Wenn A kein Fahrzeughalter ist muss er auch kein Fahrtenbuch führen. Ganz einfach. In diesem Fall bleibt der Behörde die Möglichkeit die Fahrtenbuchauflage auszusetzen und wieder zu aktivieren, sobald A wieder Fahrzeughalter ist. Das aber auch nicht endlos lange sondern nur für ein paar Jahre. Darüb...
- 24.08.19, 13:49
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel
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Re: Absolutes Halteverbot, Zeichen 283 im stumpfen Winkel
Es gibt eine Verwaltungsvorschrift, die wird nicht eingehalten Ein typischer Irrtum. Verwaltungsvorschriften gelten nur für die Behörde, nicht jedoch für Bürger. Deshalb gibt es aus denen auch keinen Rechtsanspruch. Für den Bürger gilt die StVO. Hier sagt das Gesetz und die darauf basierende Rechts...
- 21.08.19, 13:40
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Verkehrsunfall/Schuldfrage
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Re: Verkehrsunfall/Schuldfrage
B ist also rechts abgebogen und wollte direkt auf den linken Fahrstreifen wechseln. Dann trägt A meiner Kenntnis nach keine Mitschuld. Der LKW-Fahrer kann nur auf seine eigene Vorfahrt verzichten. B muss deshalb die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten. Wenn er den linken Fahrstreifen nicht ...
- 21.08.19, 10:40
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Verkehrsunfall/Schuldfrage
- Antworten: 22
- Zugriffe: 1112
Re: Verkehrsunfall/Schuldfrage
Mir ist immer noch nicht klar, ob es sich bei der Fahrbahn um eine mit zwei Spuren in die Fahrtrichtung von A handelt oder ob A wegen der roten Ampel auf die Fahrspur für den Gegenverkehr ausgewichen ist, um noch vor der roten Ampel nach links abbiegen zu können. Warum sollte sich (1. Beitrag) der F...
- 14.07.19, 22:07
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Breite Radweg
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Re: Breite Radweg
Nun ja, die VwV-StVO sind schon bissele mehr als Empfehlungen Richtig. Aber nur für die Verwaltung. Für die Bürger, also auch die Radfahrer ergeben sich erst mal keine Auswirkungen, die Beschilderungen sind bis auf wenige Ausnahmen trotzdem gültig. Wenn man etwas ändern will muss man also die Besch...
- 10.07.19, 11:54
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
- Antworten: 12
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Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Ich bin mir ziemlich sicher, dass man Menschen photographieren darf. Nein, darf man nicht.Man muss vorher fragen und die Zustimmung holen. Nicht zu fragen ist keine Zustimmung. Da wird von rücksichtslosen Fotografen leider viel Unsinn geschrieben. "Ab sieben Personen ..." und ähnlicher Qu...
- 10.07.19, 11:18
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Breite Radweg
- Antworten: 16
- Zugriffe: 1168
Re: Breite Radweg
Deine Angaben sind recht mager. Was willst du errreichen? Eine Mindest-Muss-Breite für Radwege gibt es nicht. Es gibt Empfehlungen, die für vorhandene benutzungspflichtige und erst recht für neu angelegte Radwege eingehalten werden sollen. Wie breit ist der Radweg denn überhaupt? Ist er nur an einer...
- 09.07.19, 18:43
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
- Antworten: 12
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Re: Busfahrer macht Bilder von meinem Auto und meiner Freundin
Einfach so nicht. Dies ist aber ein Ausnahmefall falls er dein Vergehen anzeigen will. Wenn der Name von Zeugen und / oder Tatverdächtigen nicht bekannt ist dürfen die fotografiert werden. Das Bild darf aber nur für die Anzeige verwendet werden und muss gelöscht werden, sobald der Name der fotografi...
- 24.03.19, 09:08
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger
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Re: Anhörungsschreiben PKW-Anhänger
Nein. In der Anhörung geht es erst mal darum den Fahrer zu ermitteln. Erst dem Fahrer und damit dem Beschuldigten gegenüber muss der Verstoß genauer genannt werden.ist auf dem Anhörungsschreiben für Geschwindigkeitsüberschreitung auch der Anhänger immer schon mit vermerkt
- 22.01.19, 08:24
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto
- Antworten: 16
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo
Hallo Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten wie das Verfahren ausgehen kann. Die Grundregel ist zunächst, dass bei schwereren Verstößen intensiver, mit mehr Aufwand, nach der Fahrerin gesucht wird. Wenn die Person auf dem Foto wirklich nicht identifiziert werden kann wird das Verfahren eingestellt ...
- 21.11.18, 22:25
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche
- Antworten: 2
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Re: Unfall auf privat angelegter Sperrfläche
Hallo Die Frage lässt sich leider nicht konkret beantworten. Zunächst: Nur weil die Markierungen auf der Straße nicht von den Behörden angeordnet wurden und damit rechtlich erst mal keine Auswirkungen haben heißt das noch lange nicht, dass dort legal geparkt werden darf. Das kann ähnlich wie bei pri...
- 18.10.18, 18:25
- Forum: Baurecht
- Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
Hallo
Nein, es geht um einen noch nicht vorhandenen Bebauungsplan, für den zur Genehmigung noch einige Änderungen notwendig sind.
Gruss
MrMurphy
Nein, es geht um einen noch nicht vorhandenen Bebauungsplan, für den zur Genehmigung noch einige Änderungen notwendig sind.
Gruss
MrMurphy
- 18.10.18, 17:25
- Forum: Baurecht
- Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
- Antworten: 13
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
Hallo Und wenn kein Vorkaufsrecht existiert, benachrichtigt der Notar auch niemanden. Doch, der Notar muss die Gemeinde über den Kaufvertrag informieren. Die Gemeinde muss dann prüfen ob sie ein Vorkaufsrecht hat und, falls ja, ob sie das auch ausüben will. Dafür hat die Gemeinde ab Zugang des Schre...
- 18.10.18, 17:05
- Forum: Baurecht
- Thema: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
- Antworten: 13
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Re: Vorkaufsrecht Gemeinde - Bebauungsplanänderungen / Frist
Hallo
Gruss
MrMurphy
Nein. Es sei keine Wohnbebauung geplant, sondern zum Beispiel Industrie ohne Wohnbebauung.Eins von beidem wird sicherlich zutreffen.
Gruss
MrMurphy