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von Bimbel67
22.02.20, 17:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Erste Tätigkeitsstätte
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Erste Tätigkeitsstätte

Hallo Miteinander, ein Lehrer wird von seiner Stammschule an ein Seminar als Lehrbeauftragter abgeordnet. Er unterrichtet infolgedessen nur noch einmal wöchentlich an dieser Stammschule, die restliche Zeit arbeitet er für das Seminar. Für die Fahrten an das Seminar bekommt er Trennungsgeld. Frage: i...
von Bimbel67
17.02.19, 18:22
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Nießbrauch bei Heimunterbringung
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Nießbrauch bei Heimunterbringung

Hallo, eine Frau kommt ins Pflegeheim. Bisher wohnte sie in einer Wohnung die dem Sohn schon vor 15 Jahren übertragen wurde. Dabei wurde ein Nießbrauchrecht vereinbart. Da die Heimkosten nicht vollständig getragen werden können übernimmt des Sozialamt einen Teil. Der Vater ist auch schon seit Jahren...
von Bimbel67
29.05.18, 09:56
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrentenansp
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Re: Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrenten

alles klar, es geht hier nicht um Erbschaft- im Gegenteil: der Sohn bezahlt Unterhalt an den Vater. Diese könnte er bei Auszahlung einsparen- tut er aber nicht weil die Versorgung der Ehefrau und zwar im jetzt und in der Zukunft wichtiger ist. Die Betriebsrente gewährt laut Versicherung auch einen W...
von Bimbel67
28.05.18, 19:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrentenansp
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Re: Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrenten

Zunächst mal herzlichen Dank für die Antworten. Dass die Firma (mit dem großen Stern) nichts zu verschenken hat ist mir klar. Habe das auch mal nachgerechnet. Das mit den 9 Jahren kommt ganz gut hin. Es klingt jetzt makaber aber der Sachverhalt ist so, dass der 80 jährige Mann schwer krank ist und m...
von Bimbel67
28.05.18, 10:44
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrentenansp
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Sozialhilfe - Angebot zur Auszahlung der Betzriebsrentenansp

Hallo, ein Mann ist seit 4 Jahren schwerkrank mit Pflegestufe 5 im Pflegeheim. Nach Ausschöpfen des eigenen Vermögens werden die Kosten größtenteils aus dem Pflegegeld, seiner gesetzlichen Rente sowie der Betriebsrente abgedeckt. Der Rest wird über Sozialhilfe abgedeckt. Seine Frau lebt von Ihrer ge...
von Bimbel67
22.06.15, 18:52
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Hallo, mittlerweile wurde ein Fachanwalt hinzugezogen und Widerspruch gegen den Bescheid (SA: die komplette Schenkung ist zurückzuzahlen) eingelegt. Begründung: es handelt sich um eine Ausstattung. Gleichzeitig wurde das ganze mit dem Hinweis ergänzt, dass das Vermögen zu großen Teilen verbraucht is...
von Bimbel67
15.06.15, 17:28
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

klar ist es wichtig wohin die 70000 geflossen sind... Im Übrigen ist noch zu klären ob es überhaupt eine Schenkung war. Grenzenloser Pessimismus und Schwarzsehen, wie 4711,, ist da genauso wenig angemessen, wie Blauäugigkeit. Die verschiedenen Meinungen hier im Forum machen schon deutlich, dass der ...
von Bimbel67
13.06.15, 12:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch
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Re: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Hallo, die Hochzeit war 2006. Da wurde das Geld schriftlich zugesprochen. Die Übertragung auf das Konto erfolgte aber erst 2011. Ich denke, das ist dann auch der maßgebliche Zeitpunkt, da der Beschenkte ja ab da im Besitz des Geldes war. 2012 wurde vom Beschenkten ein Haus gekauft. Wohin genau diese...
von Bimbel67
08.06.15, 16:40
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch
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Sozialhilfe Schenkungsrückforderungsanspruch

Hallo, folgender fiktiver Fall: Ein Mann bekommt von seinen Eltern 70000 € zur Hochzeit als Ausstattung. Diese Hochzeit ist 9 Jahre her. Mittlerweile ist ein Elternteil im Heim und es entstehen ungedeckte Heimkosten. Diese werden 1 Jahr aus dem Vermögen der Eltern (ca. 30000 €) bezahlt. Danach wird ...
von Bimbel67
07.01.15, 19:07
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

das ist schon klar
das eine ist Sozialhilfe auf Grundsicherung im Alter (Mutter)
das andere Hilfe nach Kap.5-9 SGB XII.
Das mit der Grundsicherung dürfte weniger kompliziert sein...
von Bimbel67
07.01.15, 16:16
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

Hallo Roni, hallo Yamato,

das Einkommen des Sohnes ist bei weitem unter 100000,-
Anteil der ungedeckten Pflegekosten ca. 800,- monatlich = übersteigt die Möglichkeiten des Sohnes-
bereinigtes Einkommen lässt keine Unterhaltszahlungen zu (auch nicht anteilig)
Geschwister keine

Gruß
Bimbel
von Bimbel67
05.01.15, 07:41
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

es ist keine Behauptung, sondern ein Gedankenspiel. Nehmen wir mal folgendes an: Das Geld wurde den Kindern anlässlich der Heirat 2006 des Sohnes als "Aussteuer" zur Verfügung gestellt. Dazu gibt es eine schriftliche Niederlegung. Erst 2011 wurde darauf zugegriffen. Bis dahin war es auf einem Tagesg...
von Bimbel67
04.01.15, 19:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

kann eine Ausstattung auch als verspätetes Hochzeitsgeschenk (nach 5 Jahren) deklariert werden, wenn die Eltern begründen, dass Sie sich der Zukunftsaussichten dieser Eheschließung unsicher waren und bis zu jenem Zeitpunkt abwarten wollten?
von Bimbel67
04.01.15, 19:10
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

"Kann man sich dahin gehend einigen, dass bei einem Sozialhilfemepfänger die Ausstattung für die Kinder von mehreren 10T€ die Vermögensverhältnisse übersteigt?" Zum Zeitpunkt der Zuwendung war das vermögen der Eltern bei über 100000 €. Die Bedürftigkeit der Sozialhilfe war zu diesem Zeitpunkt nicht ...
von Bimbel67
04.01.15, 19:03
Forum: Sozialrecht
Thema: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten
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Re: Sozialhilfe für Pflegeheimkosten

Die Ausstattung ist in § 1624 I BGB legaldefiniert. Demnach ist die Ausstattung das, was einem Kind - mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder - mit Rücksicht auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung - zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder - zur Begründung oder zur Erhal...