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von broadway
17.07.19, 21:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
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Zugriffe: 106

Re: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern

Ich war bisher der Meinung das Daten von Kindern unter 16 Jahren ganz besonders geschützt sind und auch nicht ohne meine Zustimmung and dritte übermittelt oder von dritten erhoben bzw. gespeichert werden dürfen. Wenn es sich um Werbung für elektronisches Spielzeug handeln würde, dann würde ich Ihne...
von broadway
17.07.19, 17:37
Forum: Datenschutzrecht
Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
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§46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern

Hallo zusammen, nehmen wir an, dass alle Familien einer Wohnsiedlung, deren Kinder nächstes Jahr eingeschult werden sollen, Postwerbung von einer privaten (kostenpflichtigen) Grundschule erhalten haben. Die Postwerbung zielt darauf ab, die schulpflichtigen Kinder nicht in der staatlichen Grundschule...
von broadway
05.04.19, 12:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?
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Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?

Es handelt sich bei diesem neuen Thema um einer erweitere Anfrage zu folgemdem Thema https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=14&t=282403 Nehmen wir an Mutter M1 und Sohn S1 besitzen je zur Hälfte eine Immobilie (EFH mit Grundstück). Mutter M1 möchte nun ihre Hälfte per Schenkungsvertrag an die En...
von broadway
31.03.19, 12:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
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Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Erbrechtlich würde das natürlich so funktionieren und ursprünglich war das auch die Idee. Aber Steuerrechtlich ist das ganze eher nicht empfehlenswert. Kurzes Rechenbeispiel .. für einen Wert von 400.000 Euro des hälftigen Anteils von M1, weil das mit den Freibeträgen ganz gut passt. Variante 1: Mut...
von broadway
30.03.19, 18:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
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Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Nein, Aktuell wohnt nur M1 in dem Haus. S1 würdee in das Haus einziehen wenn M1 verstorben ist. bzw. würde das Haus dann vermieten. Das Wohnrecht soll S1 erst nach dem Tod von M1 erhalten, damit er auch über die andere Hälfte die von M1 an die Enkel E1 und E2 übertragen wurde, verfügen kann. S1 gehö...
von broadway
30.03.19, 08:33
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Versorgungsausgleich Mütterrente II / Geringfügigkeitsgrenze
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Versorgungsausgleich Mütterrente II / Geringfügigkeitsgrenze

Hallo, Die Rentenreform 2019 (Mütterrente II) sieht vor, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, einen halben Rentenpunkt mehr erhalten – ab März also 2,5 Rentenpunkte pro Kind statt bisher 2,0 Rentenpunkte pro Kind. Pro Kind und Monat gibt es im Osten 15,35 Euro, im Westen sogar 16,02 Eu...
von broadway
30.03.19, 07:56
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
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Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Vielen Dank. Das hilft mir schon weiter.
von broadway
29.03.19, 16:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
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Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Nehmen wir an Mutter M1 und Sohn S1 besitzen je zur Hälfte eine Immobilie. Mutter M1 möchte nun ihre Hälfte per Schenkungsvertrag an die Enkel E1 und E2 übertragen. Gleichzeitig soll Mutter M1 für die übertragene Hälfte ein lebenslanges Wohnrecht (eingetragen im Grundbuch) erhalten. Nach dem Tod von...
von broadway
21.03.19, 15:27
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Das Jugendamt wurde bereits lange vor Klageerhebung darüber informiert. Von dorten jedoch keine Saknktionen für den Arbeitgeber. Der Hinweis mit der Aufsichtsbehörde ist nicht schlecht. An diese hat sich Person A tatsächlich noch nicht gewendet. Den Aufsichtsbehörde ist nicht das Jugendamt sondern e...
von broadway
21.03.19, 14:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Nein, das Jugendamt verlangt von Person nur die Bescheinigung, da sonst die beantragte Leistung nicht gewährt werden kann.
Person A mußte von sich aus den Arbeitgeber verklagen, weil dieser sich geweigert hat die Bescheinigung auszustellen.
von broadway
21.03.19, 14:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung
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Re: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Die Bescheinigung ist fürs Jugendamt. Könnte oder müßte Person A bei Weigerung z.B. einen Haftbefehl beantragen und in einem zweiten Anlauf den Gerichtvollzieher nebst Haftbefehl losschicken, so dass der Gerichtsvollzieher bei Weigerung gleich den verantwortlichen in Haft nimmt. Ähnlich wie bei eine...
von broadway
21.03.19, 13:45
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung
Antworten: 8
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Arbeitsgerichtsurteil und die Vollstreckung

Hallo, nehmen wir an der Arbeitgeber von A hat sich geweigert eine Bescheinigung für eine Behörde, die sehr dringend benötigt wird, richtig und vollständig auszustellen. A mußte deswegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht verklagen. Der Arbeitgeber wurde veruteilt diese Bescheinigung richtig und...
von broadway
01.03.19, 16:45
Forum: Baurecht
Thema: Genehmigungsfreie Gebäude, Grenzabstände nicht beachtet
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Re: Genehmigungsfreie Gebäude, Grenzabstände nicht beachtet

Vielen Dank für die Antwort. BauO Bln §6 Abs. (8) In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässig 1. Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren...
von broadway
01.03.19, 15:21
Forum: Baurecht
Thema: Genehmigungsfreie Gebäude, Grenzabstände nicht beachtet
Antworten: 9
Zugriffe: 423

Genehmigungsfreie Gebäude, Grenzabstände nicht beachtet

Nehmen wir an Ehepaar A möchte in Berlin von Ehepaar B eine Immobilie (Grundstück mit Einfamilienhaus) erwerben. Auf dem Grundstück wurden von Ehepaar B in den letzten 10 Jahren zahlreiche bauliche Anlagen und Gebäude direkt an der Grundstückgrenze und sogar über Eck gebaut. Gebaut wurden 2 Schuppen...
von broadway
22.11.17, 12:23
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Immobilienschenkung / Änderung im Grundbuch und Mitteilung
Antworten: 5
Zugriffe: 682

Re: Immobilienschenkung / Änderung im Grundbuch und Mitteilu

Das Grundbuchamt hat einfach ALLE Abkömmlinge über die Änderung/Löschung im Grundbuch benachrichtigt.
Das Grundbuchamt hat nicht unterschieden zwischen denen die Erben sind und denen die vom Erbe ausgeschlossen wurden.