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von broadway
04.07.22, 20:24
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen
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Zugriffe: 634

Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen

Hallo, nehmen wir folgenden Sachverhalt bzw. folgende Voraussetzungen an: Person A und Person B wohnen jeweils auf einem eignen Grundstück in einem Haus. Beide Grundstücke werden durch eine Straße getrennt, liegen sich also direkt gegenüber. Person A hat vor seinem Haus auf seinem Grundstück ein Par...
von broadway
21.01.22, 14:19
Forum: Verbraucherrecht
Thema: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
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Re: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar

Es gibt manchmal so "Schnellprüfungen", wenn jemand nicht sofort, per Kreditkarte o. ä. bezahlt. Da geht dann nur Vorkasse. Meinst Du mit "Schnellprüfungen" eine Bonitätsprüfung? Einer solchen Bonitätsprüfung die vor einer Auswahl von Zahlungarten gemacht wird, muss der Käufer e...
von broadway
21.01.22, 10:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
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Re: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar

Es gibt manchmal so "Schnellprüfungen", wenn jemand nicht sofort, per Kreditkarte o. ä. bezahlt. Da geht dann nur Vorkasse. Meinst Du mit "Schnellprüfungen" eine Bonitätsprüfung? Einer solchen Bonitätsprüfung die vor einer Auswahl von Zahlungarten gemacht wird, muss der Käufer e...
von broadway
20.01.22, 15:16
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichteilerrchnung
Antworten: 3
Zugriffe: 633

Re: Pflichteilerrchnung

Hat sich der Schenker ein Wohnrecht an der verschenkten Immobilie im Grundbuch eintragen oder sichern lassen?
von broadway
20.01.22, 15:12
Forum: Mietrecht
Thema: Wenig Wasserdruck
Antworten: 3
Zugriffe: 584

Re: Wenig Wasserdruck

Gibt es noch andere Wohnungen im 4. OG die das gleich Problem haben oder ist nur der eine Mieter betroffen?
von broadway
18.01.22, 21:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Antworten: 50
Zugriffe: 2057

Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß

@broadway Das meint hier niemand. Natürlich ist das zu prüfen, natürlich wirds gemacht und natürlich passieren da mal Fehler - wie überall, wo Menschen arbeiten. Du bist lediglich angepisst und versuchst aus der ganzen Sache eine Privatfehde zu machen. Dass da irgendjemand Dir bewusst ans Bein pink...
von broadway
18.01.22, 20:40
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß

Das hier offensichtlich der ein oder andere die Meinung vertritt, die Behörde müsse die ihr bereits vorliegenden Beweise nicht prüfen und der Betroffe müsse alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen der Behörde übermitteln, weil er sonst seine notwendigen Kosten trägt auch wenn in der Behörde totz...
von broadway
18.01.22, 19:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Antworten: 50
Zugriffe: 2057

Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß

Und das auf dem Foto ein völlig anderes Auto mit einem anderen Kennzeichen abgebildet ist, was bei einen geforderten Abgleich dem Mitarbeiter vor der Erstellung vom Bussgeldbescheid hätte auffallen müssen, spielt bei der Kostenentscheidung vom Gericht bestimmt auch keine Rolle, oder? Einen besseren ...
von broadway
18.01.22, 18:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Antworten: 50
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß

Ernsthaft? Wie wahrscheinlich wird es wohl sein, dass auf dem Foto das Fahrzeug (Marke U, Model V, Farbe W) mit dem Kennzeichen vom TE abgebildet ist? Wenn die Behörde wirklich einen Bußgeldbescheid nach dem Abgleich mit dem Foto austellen sollte, dann übergibt man das ganze sofort einem Anwalt für ...
von broadway
18.01.22, 13:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Antworten: 50
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß

Wichtig ist das man belegen kann, dass man zum Tatzeitpunkt mit dem Fahrzeug woanders war. könnte er - sieht aber nicht ein, die vorliegenden Daten auszudrucken und der Behörde zur Verfügung zu stellen. Dazu ist man als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren auch nicht verpflichtet. Es i...
von broadway
17.07.19, 22:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
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Zugriffe: 549

Re: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern

Ich war bisher der Meinung das Daten von Kindern unter 16 Jahren ganz besonders geschützt sind und auch nicht ohne meine Zustimmung and dritte übermittelt oder von dritten erhoben bzw. gespeichert werden dürfen. Wenn es sich um Werbung für elektronisches Spielzeug handeln würde, dann würde ich Ihne...
von broadway
17.07.19, 18:37
Forum: Datenschutzrecht
Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
Antworten: 4
Zugriffe: 549

§46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern

Hallo zusammen, nehmen wir an, dass alle Familien einer Wohnsiedlung, deren Kinder nächstes Jahr eingeschult werden sollen, Postwerbung von einer privaten (kostenpflichtigen) Grundschule erhalten haben. Die Postwerbung zielt darauf ab, die schulpflichtigen Kinder nicht in der staatlichen Grundschule...
von broadway
05.04.19, 13:30
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?
Antworten: 1
Zugriffe: 396

Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?

Es handelt sich bei diesem neuen Thema um einer erweitere Anfrage zu folgemdem Thema https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=14&t=282403 Nehmen wir an Mutter M1 und Sohn S1 besitzen je zur Hälfte eine Immobilie (EFH mit Grundstück). Mutter M1 möchte nun ihre Hälfte per Schenkungsvertrag an di...
von broadway
31.03.19, 13:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
Antworten: 10
Zugriffe: 716

Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Erbrechtlich würde das natürlich so funktionieren und ursprünglich war das auch die Idee. Aber Steuerrechtlich ist das ganze eher nicht empfehlenswert. Kurzes Rechenbeispiel .. für einen Wert von 400.000 Euro des hälftigen Anteils von M1, weil das mit den Freibeträgen ganz gut passt. Variante 1: Mut...
von broadway
30.03.19, 18:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
Antworten: 10
Zugriffe: 716

Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts

Nein, Aktuell wohnt nur M1 in dem Haus. S1 würdee in das Haus einziehen wenn M1 verstorben ist. bzw. würde das Haus dann vermieten. Das Wohnrecht soll S1 erst nach dem Tod von M1 erhalten, damit er auch über die andere Hälfte die von M1 an die Enkel E1 und E2 übertragen wurde, verfügen kann. S1 gehö...