Die Suche ergab 31 Treffer
- 04.07.22, 20:24
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen
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Laute Musik tagsüber / Unterschiedliche Rechtsauffassungen
Hallo, nehmen wir folgenden Sachverhalt bzw. folgende Voraussetzungen an: Person A und Person B wohnen jeweils auf einem eignen Grundstück in einem Haus. Beide Grundstücke werden durch eine Straße getrennt, liegen sich also direkt gegenüber. Person A hat vor seinem Haus auf seinem Grundstück ein Par...
- 21.01.22, 14:19
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
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Re: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
Es gibt manchmal so "Schnellprüfungen", wenn jemand nicht sofort, per Kreditkarte o. ä. bezahlt. Da geht dann nur Vorkasse. Meinst Du mit "Schnellprüfungen" eine Bonitätsprüfung? Einer solchen Bonitätsprüfung die vor einer Auswahl von Zahlungarten gemacht wird, muss der Käufer e...
- 21.01.22, 10:20
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
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Re: [Online Bestellung] Ware nicht lieferbar
Es gibt manchmal so "Schnellprüfungen", wenn jemand nicht sofort, per Kreditkarte o. ä. bezahlt. Da geht dann nur Vorkasse. Meinst Du mit "Schnellprüfungen" eine Bonitätsprüfung? Einer solchen Bonitätsprüfung die vor einer Auswahl von Zahlungarten gemacht wird, muss der Käufer e...
- 20.01.22, 15:16
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Pflichteilerrchnung
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Re: Pflichteilerrchnung
Hat sich der Schenker ein Wohnrecht an der verschenkten Immobilie im Grundbuch eintragen oder sichern lassen?
- 20.01.22, 15:12
- Forum: Mietrecht
- Thema: Wenig Wasserdruck
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Re: Wenig Wasserdruck
Gibt es noch andere Wohnungen im 4. OG die das gleich Problem haben oder ist nur der eine Mieter betroffen?
- 18.01.22, 21:04
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
@broadway Das meint hier niemand. Natürlich ist das zu prüfen, natürlich wirds gemacht und natürlich passieren da mal Fehler - wie überall, wo Menschen arbeiten. Du bist lediglich angepisst und versuchst aus der ganzen Sache eine Privatfehde zu machen. Dass da irgendjemand Dir bewusst ans Bein pink...
- 18.01.22, 20:40
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
- Antworten: 50
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Das hier offensichtlich der ein oder andere die Meinung vertritt, die Behörde müsse die ihr bereits vorliegenden Beweise nicht prüfen und der Betroffe müsse alle ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen der Behörde übermitteln, weil er sonst seine notwendigen Kosten trägt auch wenn in der Behörde totz...
- 18.01.22, 19:52
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Und das auf dem Foto ein völlig anderes Auto mit einem anderen Kennzeichen abgebildet ist, was bei einen geforderten Abgleich dem Mitarbeiter vor der Erstellung vom Bussgeldbescheid hätte auffallen müssen, spielt bei der Kostenentscheidung vom Gericht bestimmt auch keine Rolle, oder? Einen besseren ...
- 18.01.22, 18:53
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Ernsthaft? Wie wahrscheinlich wird es wohl sein, dass auf dem Foto das Fahrzeug (Marke U, Model V, Farbe W) mit dem Kennzeichen vom TE abgebildet ist? Wenn die Behörde wirklich einen Bußgeldbescheid nach dem Abgleich mit dem Foto austellen sollte, dann übergibt man das ganze sofort einem Anwalt für ...
- 18.01.22, 13:38
- Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
- Thema: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
- Antworten: 50
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Re: Verhalten bei erfundenem Parkverstoß
Wichtig ist das man belegen kann, dass man zum Tatzeitpunkt mit dem Fahrzeug woanders war. könnte er - sieht aber nicht ein, die vorliegenden Daten auszudrucken und der Behörde zur Verfügung zu stellen. Dazu ist man als Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren auch nicht verpflichtet. Es i...
- 17.07.19, 22:57
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
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Re: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
Ich war bisher der Meinung das Daten von Kindern unter 16 Jahren ganz besonders geschützt sind und auch nicht ohne meine Zustimmung and dritte übermittelt oder von dritten erhoben bzw. gespeichert werden dürfen. Wenn es sich um Werbung für elektronisches Spielzeug handeln würde, dann würde ich Ihne...
- 17.07.19, 18:37
- Forum: Datenschutzrecht
- Thema: §46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
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§46 Gruppenauskunft Bundesmeldegesetz (BMG) Daten von Kindern
Hallo zusammen, nehmen wir an, dass alle Familien einer Wohnsiedlung, deren Kinder nächstes Jahr eingeschult werden sollen, Postwerbung von einer privaten (kostenpflichtigen) Grundschule erhalten haben. Die Postwerbung zielt darauf ab, die schulpflichtigen Kinder nicht in der staatlichen Grundschule...
- 05.04.19, 13:30
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?
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Vermögensübertragung an Minderjährige / Ergänzungspfleger?
Es handelt sich bei diesem neuen Thema um einer erweitere Anfrage zu folgemdem Thema https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=14&t=282403 Nehmen wir an Mutter M1 und Sohn S1 besitzen je zur Hälfte eine Immobilie (EFH mit Grundstück). Mutter M1 möchte nun ihre Hälfte per Schenkungsvertrag an di...
- 31.03.19, 13:29
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
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Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
Erbrechtlich würde das natürlich so funktionieren und ursprünglich war das auch die Idee. Aber Steuerrechtlich ist das ganze eher nicht empfehlenswert. Kurzes Rechenbeispiel .. für einen Wert von 400.000 Euro des hälftigen Anteils von M1, weil das mit den Freibeträgen ganz gut passt. Variante 1: Mut...
- 30.03.19, 18:09
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
- Antworten: 10
- Zugriffe: 716
Re: Möglichkeiten zur Übertragung eines Wohnrechts
Nein, Aktuell wohnt nur M1 in dem Haus. S1 würdee in das Haus einziehen wenn M1 verstorben ist. bzw. würde das Haus dann vermieten. Das Wohnrecht soll S1 erst nach dem Tod von M1 erhalten, damit er auch über die andere Hälfte die von M1 an die Enkel E1 und E2 übertragen wurde, verfügen kann. S1 gehö...