Die Suche ergab 47 Treffer

von dsler
13.03.18, 18:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Vorsorgevollmacht als "Generalvollmacht"
Antworten: 2
Zugriffe: 283

Vorsorgevollmacht als "Generalvollmacht"

Hallo,
A hat eine "Vorsorgevollmacht", die jedoch keine Einschränkung nur auf den Vorsorgefall enthält. Wo ist geregelt, ob der Bevollmächtigte im Außenverhältnis einen Vorsorgefall nachweisen muss?

Vielen Dank
von dsler
03.03.18, 16:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück
Antworten: 2
Zugriffe: 488

Grundbesitzabgaben für unbebautes Grundstück

Hallo, die Stadt Musterstadt verlangt nach 30 Jahren erstmalig die Bezahlung von Straßenreinigungsgebühren für ein unbebautes Grundstück. Das Grundstück ist im Grundbuch als "Landwirtschaftsfläche" eingetragen. Es wird reell für "wilde Gärten" genutzt. Darf die Stadt die Straßenreinigungsgebühren ve...
von dsler
03.02.18, 23:39
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verbotene Eigenmacht im Strafrecht?
Antworten: 3
Zugriffe: 481

Re: Verbotene Eigenmacht im Strafrecht?

§123 StGB?

Und das mit dem weg schieben ist vermutlich auch nicht so gut, also Parken nach Hören ...
von dsler
03.02.18, 21:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Verbotene Eigenmacht im Strafrecht?
Antworten: 3
Zugriffe: 481

Verbotene Eigenmacht im Strafrecht?

Hallo,
gibt es zu § 858 BGB (Verbotene Eigenmacht) ein äquivalent im StGB? Insbesondere Parken auf fremden Grundsrück, was ja § 858 BGB erfüllt. Danke!
von dsler
23.01.18, 19:27
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Abfluss- oder Leistungsprinzip im Erbrecht?
Antworten: 8
Zugriffe: 516

Re: Abfluss- oder Leistungsprinzip im Erbrecht?

Ich habs so verstanden dass die Handwerkerleistungen bei Todesfall auch noch nicht erbracht sind. Wenn die Handwerkerleistungen vorher schon erbracht sind ist es klar, ich habs hier so verstanden: Der Auftrag ist raus, dann stirbt der Erblasse, die Handwerkerleistung wird erst nach dem Tod erbracht...
von dsler
22.01.18, 20:06
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Abfluss- oder Leistungsprinzip im Erbrecht?
Antworten: 8
Zugriffe: 516

Abfluss- oder Leistungsprinzip im Erbrecht?

Hallo, A ist vor einem Jahr verstorben. A hatte noch verschiedene Handwerkeraufträge erteilt. Die Rechnung ist aber bis jetzt noch nicht durch den Handwerker erstellt worden, die Leistung wurde aber erbracht. Sind dieses neue Verbindlichkeiten die als Passiva das Erbe vermindern oder gilt hier das A...
von dsler
19.01.18, 22:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Zahlungsziel in einer Rechnung - Verzug?
Antworten: 9
Zugriffe: 606

Zahlungsziel in einer Rechnung - Verzug?

Hallo,
A erhält am 01.01.2018 eine Rechnung mit einem Zahlung 07.01.2018. Formuliert ist es als "Zahlbar bis zum 01.07.2018 ohne Abzug." Mehr steht dort nicht. Wenn A nun das Geld später überweist, tritt dann Verzug ein oder gilt hier § 286 Abs. 3 BGB?
von dsler
10.01.18, 18:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Erbschaftsteuererklärung bei Pflichtteil
Antworten: 1
Zugriffe: 445

Erbschaftsteuererklärung bei Pflichtteil

Hallo,
wer muss die Anlage Erwerber ausfüllen, wenn diese aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches auszufüllen ist? Erbe oder Pflichtteilsberechtigter? Was ist die Rechtsgrundlage dafür?
Danke!
von dsler
22.12.17, 20:18
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung einer Immobilie mit Rückforderungsrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 594

Re: Schenkung einer Immobilie mit Rückforderungsrecht

bspw. Beitritt des Beschenkten zu einer Sekte ...
von dsler
22.12.17, 18:05
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung einer Immobilie mit Rückforderungsrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 594

Schenkung einer Immobilie mit Rückforderungsrecht

Hallo, A möchte B ein Haus im Wert von 100000€ schenken. Es wird ein eingeschränktes Rückforderungsrecht vereinbart, das von der Handlung oder dem Willen des Beschenkten abhängig ist. Reduziert sich dadurch aus steuerlicher Sicht der Wert der Schenkung? Um wie viel würde sich der Wert der Schenkung ...
von dsler
19.12.17, 21:30
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Übertrag Immobilie auf Enkel mit Leibrente
Antworten: 0
Zugriffe: 623

Übertrag Immobilie auf Enkel mit Leibrente

Hallo, Großvater G möchte eine Immobilie auf die Enkel E1 und E2 per Schenkung übertragen. Es soll ein Veräußerungsverbot und eine Leibrente beides zu gunsten des Sohnes S eingetragen werden. Sohn S ist der Vater von E1 und E2. In wie weit wird der Schenkungsfreibetrag von E1 und E2 hinzu S belastet...
von dsler
03.09.17, 15:24
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Ändern einer Vorsorgevollmacht
Antworten: 4
Zugriffe: 1686

Re: Ändern einer Vorsorgevollmacht

Ist denn die Formbedürftigkeit bei einer Änderung irgendwo festgeschrieben oder empfiehlst du das nur wg. des "besseren Gefühls" beim Notar? Zwischen A und B wird es deshalb keinen Streit geben, das B den Zusatz bekommen hat, ist beweisbar.
von dsler
03.09.17, 14:45
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Ändern einer Vorsorgevollmacht
Antworten: 4
Zugriffe: 1686

Ändern einer Vorsorgevollmacht

Hallo, A hat bei Notar N eine Vorsorgevollmacht mit Patientenvollmacht für den Bevollmächtigten B beurkunden lassen, die über den Tod hinaus gelten soll. Den Zusatz "über den Tod hinaus" will A nun streichen lassen. Kann man nun einfach einen privatschriftlichen Zusatz dran heften, in dem steht "In ...
von dsler
03.09.17, 07:47
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Unterschied von Vergütung und Aufwendungen in Vollmacht
Antworten: 4
Zugriffe: 1619

Re: Unterschied von Vergütung und Aufwendungen in Vollmacht

Das im Haushalt und der Ausübung vder Vollmacht ist klar. Anderes Beispiel: A geht zur Bank für B und holt Geld ab. Der Vorgang dauert immer 5 Stunden. B möchte A diese Zeit ersetzen. Zwischen A und B wäre doch eine abweichende Regelung möglich, wenn beide damit einverstanden sind und nur die Vollma...