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von BMeyer
26.03.18, 13:11
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht
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Rechtsschutz übernimmt bestimmte Teile nicht

Hallo Allerseits, war mir jetzt nicht so ganz sicher, in welches Forum meine Anfrage passt, da es sich um Versicherungs- wie Anwaltsfragen handelt. Hatte zwei Gerichtsverfahren, einmal vor dem Sozialgericht, welches ich gewonnen hatte, daraufhin ging die Gegenpartei in Berufung und gewann das zweite...
von BMeyer
26.02.17, 08:51
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
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Re: Insolvenzgeld während ALG II

der fiktive Bezieher von Sozialleistungen beklagt, dass er das Insolvenzgeld vor Antrag auf ALG-II als Schonvermögen hätte geltend machen können Genau. Das Schonvermögen, welches nicht mit dem ALG II verrechnet werden darf, beträgt 7.500,00 € für ein Kfz, sowie 150,00 € pro Lebensjahr. Wenn jemand ...
von BMeyer
26.02.17, 03:25
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
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Re: Insolvenzgeld während ALG II

winterspaziergang hat geschrieben:
welche Forderung? Demnach hat der fiktive Betreffende ein Urteil und macht es nur nicht geltend? und wieso sollte es nicht sinnvoll sein, das Geld anzunehmen?
Weil es dann mit ALG II verrechnet werden könnte?
von BMeyer
25.02.17, 17:35
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
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Re: Insolvenzgeld während ALG II

das ist kein Argument, sondern eine Unterstellung. Außerdem hat der Betreffende doch offenbar sein IG erhalten. Warum es strittig war, ist ein anderes Thema. Nennen wir es eine Vermutung. Woraus entnehmen Sie, dass der Betroffene sein Geld erhalten hätte? Betroffene Person hofft immer noch auf eine...
von BMeyer
25.02.17, 16:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
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Re: Insolvenzgeld während ALG II

M.W. zählt der Zufluss. Zufluss während des Bezugs= muss für den Lebensunterhalt genutzt werden. Wenn der Hilfebedürftige nur begrenzt ALG-II erhält und das Insolvenzgeld nach dem Bezug ausgezahlt würde, muss er nichts zurückzahlen, selbst wenn das Geld deutlich über dem Schonvermögen liegt. So gle...
von BMeyer
25.02.17, 12:33
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
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Re: Insolvenzgeld während ALG II

Wer soll "die Arge" sein? Diese Bezeichnung gab es einmal vor den Jobcentern als Abkürzung für die zwischen der Agentur für Arbeit und den kommunalen Sozialhilfeträgern geründete Arbeitsgemeinschaft zur Durchführung des SGB 2. Heute heißen diese Argen Jobcenter. Wieso sollte also noch eine Arge Ins...
von BMeyer
25.02.17, 12:25
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Heizungsunterbrechung
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Re: Heizungsunterbrechung

Sie lesen Briefe nicht bzw nehmen diese nicht zur Kenntnis und Fragen dann, ob die Kosten für die Sperrung und Entsperrung verhältnismäßig sind? Natürlich sind die das, immerhin sind Sie ü250 Euro schuldig und DAS überschreitet die Verhältnismäßigkeit eindeutig. Die dürfen nicht wegen einem Rücksta...
von BMeyer
25.02.17, 11:07
Forum: Sozialrecht
Thema: Insolvenzgeld während ALG II
Antworten: 13
Zugriffe: 695

Insolvenzgeld während ALG II

Hallo, da ich heute bereits einmal darauf hingewiesen wurde nicht auf alte Threads zu antworten, in denen ähnliche Themen zur Sprache kamen, mache ich hiermit einen neuen auf. Was mich interessieren würde ist folgendes: Person A hat direkt nach Insolvenz seines Arbeitgebers einen Antrag auf eben die...
von BMeyer
25.02.17, 10:33
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkrecht (Dorf)
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Re: Re:

Letztens bekam ich ein Schreiben und eine Bußgeldforderung über 15,00 €, weil mein Wagen bis zur nächsten Wand nur einen Abstand von 275cm zu lässt. Kein Verbotsschild Da ist auch kein Verbotschild erforderlich. Das Verbot ergibt sich aus der schmalen Durchfahrtsbreite. Mag ja sein, dann fordert ma...
von BMeyer
25.02.17, 10:25
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkrecht (Dorf)
Antworten: 13
Zugriffe: 3410

Re: Parkrecht (Dorf)

abgenudelter Spruch. Richtig :devil: Vor allem dürfte Ihr Tip sieben Jahre nach dem letzten Beitrag keinen mehr interessieren. Oder hatten Sie eine Frage zu dem neuen fiktiven Fall? Auch wenn es kein großer Betrag ist, würde ich doch dagegen vorgehen. Mein Widerspruch an die Bußgeldstelle wurde abg...
von BMeyer
25.02.17, 10:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parkrecht (Dorf)
Antworten: 13
Zugriffe: 3410

Re:

Das Parken ist erlaubt, bis ein entsprechendes Verkehrszeichen es verbietet. Es gibt Stellen, an denen das Halten (und somit auch das Parken) auch ohne Schild verboten ist, z.B. enge Straßenstellen ( §12 Abs. 1 Nr. 1 StVO ). Eng ist eine Straßenstelle laut gängiger Rechtsprechung dann, wenn keine R...
von BMeyer
25.02.17, 09:30
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Heizungsunterbrechung
Antworten: 3
Zugriffe: 361

Heizungsunterbrechung

Hallo die Damen und Herren, hierbei geht es um einen Disput mit meinem Gaslieferanten. Eine von mir abgegebene Zählerstandskarte im Jahre 2015 wurde wahrscheinlich verschludert oder ging auf dem Postweg verloren. Auf jeden Fall bekam ich nach Einreichung der 2016 Zählerstandskarte einen Nachzahlungs...