Die Suche ergab 202 Treffer
- 11.01.24, 16:56
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Vereinbarung von Ablösesumme bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung
- Antworten: 4
- Zugriffe: 132
Vereinbarung von Ablösesumme bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung
Hallo zusammen, ich würde mal gerne Einschätzungen lesen bezüglich eines bekannten Paares, welches gemeinsam wohnte und sich getrennt hat. Er und Sie (mit Kind, nicht seines) lebten in einem angemieteten Mietshaus. Bei Einzug hat er die Kaution von 2,5k EUR hinterlegt und auch zu 90% die Kosten für ...
- 04.10.23, 14:11
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot, außerorts 26km/h zu schnell
- Antworten: 3
- Zugriffe: 248
Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot, außerorts 26km/h zu schnell
Hallo, mal eine rein hypothetische Frage die uns gerade beschäftigt. Jemand wird mit >26 km/h geblitzt und innerhalb eines Jahres ein 2. Mal. Damit geht als Wiederholungstäter auch ein 1monatiges Fahrverbot einher. Wird damit der Zähler zurückgesetzt? Also würde der Täter nach 11 Monaten und 20 Tage...
- 18.08.23, 08:59
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Wartefristen auf Ersatzteil eines aktuellen PKW
- Antworten: 6
- Zugriffe: 341
Wartefristen auf Ersatzteil eines aktuellen PKW
Hallo, gesetzt den Fall man kauft einen PKW mit einer Erstzulassung Ende 2018. Der Modeltyp wird noch bis in Mitte/Ende 2019 hinein vom Hersteller gebaut. Der PKW wurde nun März '22 von einem Händler gekauft, das Fahrzeug hatte einen Vorbesitzer (Leasingfahrzeug einer Versicherung). Der Händler gibt...
- 17.05.23, 10:00
- Forum: Mietrecht
- Thema: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
- Antworten: 4
- Zugriffe: 163
Re: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
Danke schön. Natürlich war das "ist egal" etwas überspitzt. Mich interessierte nur, was passiert, wenn der Energieversorger um 200% erhöht, es am Markt aber dutzende (Großkunden)Angebote gibt, die dann 8% günstiger sind. Dass man nicht wegen 2 Cent und damit nach jeder Bindungsfrist wechse...
- 17.05.23, 08:55
- Forum: Mietrecht
- Thema: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
- Antworten: 4
- Zugriffe: 163
Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
Hallo, ich habe zu dem Thema hier nichts passendes gefunden, vielleicht auch schlecht gesucht. Wie verhält es sich bei der Energiebeschaffung von Wohnungsbaugesellschaften in der Zeit hoher Energiepreise? Kann man WBG dazu verpflichten Anbieter ggf. zu wechseln? Hintergrund: Der WBG kann es ja relat...
- 22.02.23, 15:06
- Forum: Insolvenzrecht
- Thema: Insolvenzbetrug melden
- Antworten: 0
- Zugriffe: 489
Insolvenzbetrug melden
Hallo, gegeben wäre ein potentieller Gläubiger, der aufgrund z.B. einer kleinen und überschaubaren Summe seine Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat oder eine "x-beliebige Person". Wenn diese Person oder diese Firma nun mitbekommt, dass der Schuldner Nebentätigkeiten nicht ...
- 08.02.23, 13:56
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
- Antworten: 7
- Zugriffe: 369
Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Ich frage mich, wie der Versandhändler die Echtheit der Unterschrift überhaupt beurteilen will, selbst wenn er sie gesehen hat. Auch von der echten Person schaut das auf so einem komischen Bildschirm oft ganz anders aus als sonst. Aber ist auch letztlich egal, die Beweiswürdigung ist Sache des Geri...
- 07.02.23, 14:20
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
- Antworten: 7
- Zugriffe: 369
Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Gegenüber dem Versender wurde das so kundgetan und der Versender sagt nun, dass die Sendung rein rechtlich als zugestellt gilt und er nicht machen kann. Das ist im Verhältnis B2C falsch. Eine Quittierung der Zustellung durch den Zusteller selbst gilt nicht als Beleg dafür, dass zugestellt wurde. Ei...
- 07.02.23, 14:16
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
- Antworten: 7
- Zugriffe: 369
Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Hat der Zusteller die Unterschrift gefälscht (strafbar) oder hat er nur die Zustellung selbst bestätigt? Ich habe seit Beginn der Corona-Zeit keine einzige Unterschrift bei irgendeinem Paketzusteller leisten müssen/dürfen. Die Unterschrift wurde gefälscht. Auf dem Abliefernachweis des Paketdienstle...
- 07.02.23, 07:11
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
- Antworten: 7
- Zugriffe: 369
Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Hallo, am Zustellzeitpunkt eines Paketes ist der Empfänger nachweislich auf der Arbeit. Der Transportdienstleister stellt das Paket irgendwohin ab und unterschriebt im Namen des Empfängers mit seinem Namen, fälscht also die Unterschrift. Gegenüber dem Versender wurde das so kundgetan und der Versend...
- 27.10.22, 06:24
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: 2 Geschwindigkeitsübertretungen >26 in 12 Monaten mit 1Monat Fahrverbot
- Antworten: 5
- Zugriffe: 434
2 Geschwindigkeitsübertretungen >26 in 12 Monaten mit 1Monat Fahrverbot
Hallo, ich hab da mal rein aus Neugierde ein Frage. Gesetzt man würde 2x mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, welche jeweils 1 Monat Fahrverbot (auf "Bewährung") nach sich zieht, dann aber eben wegen der 2. Übertretung es zu dem 1 monatigen Fahrverbot kommt. Wird dann wieder davon...
- 22.09.22, 16:48
- Forum: Arbeitsrecht
- Thema: Betriebsrat eines Unternehmens nur in einem entfernten Produktionsstandort
- Antworten: 4
- Zugriffe: 307
Betriebsrat eines Unternehmens nur in einem entfernten Produktionsstandort
Hallo mir ist folgendes Kontrukt aufgefallen: Ein Unternehmen hat zwei (Produktions)Standorte, die aber zusammen eine rechtliche Einheit bilden: Einmal im Ruhrgebiet und einmal knapp 400km in Ostdeutschland. Im Osten sitzt nur die Produktion und der Vertrieb für den Bereich Ost, im Westen ebenfalls ...
- 19.07.22, 12:40
- Forum: Familien- und Scheidungsrecht
- Thema: gemeinsames Sorgerecht bei Ausfall eines Partners
- Antworten: 4
- Zugriffe: 373
gemeinsames Sorgerecht bei Ausfall eines Partners
Hallo, folgendes fiktives Szenario: ExExEx-Freundin und Mann haben eine behinderte Tochter, die 12 Jahre alt ist. Beide haben das gemeinsame Sorgerecht. Behindert ist die kleine durch eine Frühgeburt. Nun ist die damalige Lebensgefährtin von ihrem neuen langjährigen Freund schwanger. Aufgrund der da...
- 18.07.22, 10:38
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
- Antworten: 8
- Zugriffe: 447
Re: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
Herzlichen Dank soweit. Dass die Erkrankung ect. keine Rolle spielt ist klar. Diese hat ein Arzt diagnostiziert, was auch beiden klar war. Auch, dass der Partner gelitten hat, wenn er Monat für Monat mehr bezahlt hat ist das nunmal so. Nun geht es aber um die harten Fakten, nämlich das, was er selbs...
- 18.07.22, 10:38
- Forum: Zivilprozeßrecht
- Thema: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
- Antworten: 8
- Zugriffe: 447
Re: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
Herzlichen Dank soweit. Dass die Erkrankung ect. keine Rolle spielt ist klar. Diese hat ein Arzt diagnostiziert, was auch beiden klar war. Auch, dass der Partner gelitten hat, wenn er Monat für Monat mehr bezahlt hat ist das nunmal so. Nun geht es aber um die harten Fakten, nämlich das, was er selbs...