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von Sascha_1975
11.01.24, 16:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vereinbarung von Ablösesumme bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung
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Vereinbarung von Ablösesumme bei Auszug aus gemeinsamer Wohnung

Hallo zusammen, ich würde mal gerne Einschätzungen lesen bezüglich eines bekannten Paares, welches gemeinsam wohnte und sich getrennt hat. Er und Sie (mit Kind, nicht seines) lebten in einem angemieteten Mietshaus. Bei Einzug hat er die Kaution von 2,5k EUR hinterlegt und auch zu 90% die Kosten für ...
von Sascha_1975
04.10.23, 14:11
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot, außerorts 26km/h zu schnell
Antworten: 3
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Geschwindigkeitsüberschreitung mit Fahrverbot, außerorts 26km/h zu schnell

Hallo, mal eine rein hypothetische Frage die uns gerade beschäftigt. Jemand wird mit >26 km/h geblitzt und innerhalb eines Jahres ein 2. Mal. Damit geht als Wiederholungstäter auch ein 1monatiges Fahrverbot einher. Wird damit der Zähler zurückgesetzt? Also würde der Täter nach 11 Monaten und 20 Tage...
von Sascha_1975
18.08.23, 08:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wartefristen auf Ersatzteil eines aktuellen PKW
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Wartefristen auf Ersatzteil eines aktuellen PKW

Hallo, gesetzt den Fall man kauft einen PKW mit einer Erstzulassung Ende 2018. Der Modeltyp wird noch bis in Mitte/Ende 2019 hinein vom Hersteller gebaut. Der PKW wurde nun März '22 von einem Händler gekauft, das Fahrzeug hatte einen Vorbesitzer (Leasingfahrzeug einer Versicherung). Der Händler gibt...
von Sascha_1975
17.05.23, 10:00
Forum: Mietrecht
Thema: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
Antworten: 4
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Re: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's

Danke schön. Natürlich war das "ist egal" etwas überspitzt. Mich interessierte nur, was passiert, wenn der Energieversorger um 200% erhöht, es am Markt aber dutzende (Großkunden)Angebote gibt, die dann 8% günstiger sind. Dass man nicht wegen 2 Cent und damit nach jeder Bindungsfrist wechse...
von Sascha_1975
17.05.23, 08:55
Forum: Mietrecht
Thema: Günstige Energiebeschaffung durch WBG's
Antworten: 4
Zugriffe: 163

Günstige Energiebeschaffung durch WBG's

Hallo, ich habe zu dem Thema hier nichts passendes gefunden, vielleicht auch schlecht gesucht. Wie verhält es sich bei der Energiebeschaffung von Wohnungsbaugesellschaften in der Zeit hoher Energiepreise? Kann man WBG dazu verpflichten Anbieter ggf. zu wechseln? Hintergrund: Der WBG kann es ja relat...
von Sascha_1975
22.02.23, 15:06
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenzbetrug melden
Antworten: 0
Zugriffe: 489

Insolvenzbetrug melden

Hallo, gegeben wäre ein potentieller Gläubiger, der aufgrund z.B. einer kleinen und überschaubaren Summe seine Forderungen nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat oder eine "x-beliebige Person". Wenn diese Person oder diese Firma nun mitbekommt, dass der Schuldner Nebentätigkeiten nicht ...
von Sascha_1975
08.02.23, 13:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Antworten: 7
Zugriffe: 369

Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten

Ich frage mich, wie der Versandhändler die Echtheit der Unterschrift überhaupt beurteilen will, selbst wenn er sie gesehen hat. Auch von der echten Person schaut das auf so einem komischen Bildschirm oft ganz anders aus als sonst. Aber ist auch letztlich egal, die Beweiswürdigung ist Sache des Geri...
von Sascha_1975
07.02.23, 14:20
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Antworten: 7
Zugriffe: 369

Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten

Gegenüber dem Versender wurde das so kundgetan und der Versender sagt nun, dass die Sendung rein rechtlich als zugestellt gilt und er nicht machen kann. Das ist im Verhältnis B2C falsch. Eine Quittierung der Zustellung durch den Zusteller selbst gilt nicht als Beleg dafür, dass zugestellt wurde. Ei...
von Sascha_1975
07.02.23, 14:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Antworten: 7
Zugriffe: 369

Re: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten

Hat der Zusteller die Unterschrift gefälscht (strafbar) oder hat er nur die Zustellung selbst bestätigt? Ich habe seit Beginn der Corona-Zeit keine einzige Unterschrift bei irgendeinem Paketzusteller leisten müssen/dürfen. Die Unterschrift wurde gefälscht. Auf dem Abliefernachweis des Paketdienstle...
von Sascha_1975
07.02.23, 07:11
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten
Antworten: 7
Zugriffe: 369

Empfängerunterschrift gefälscht, Ware nicht erhalten

Hallo, am Zustellzeitpunkt eines Paketes ist der Empfänger nachweislich auf der Arbeit. Der Transportdienstleister stellt das Paket irgendwohin ab und unterschriebt im Namen des Empfängers mit seinem Namen, fälscht also die Unterschrift. Gegenüber dem Versender wurde das so kundgetan und der Versend...
von Sascha_1975
27.10.22, 06:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2 Geschwindigkeitsübertretungen >26 in 12 Monaten mit 1Monat Fahrverbot
Antworten: 5
Zugriffe: 434

2 Geschwindigkeitsübertretungen >26 in 12 Monaten mit 1Monat Fahrverbot

Hallo, ich hab da mal rein aus Neugierde ein Frage. Gesetzt man würde 2x mit erhöhter Geschwindigkeit geblitzt werden, welche jeweils 1 Monat Fahrverbot (auf "Bewährung") nach sich zieht, dann aber eben wegen der 2. Übertretung es zu dem 1 monatigen Fahrverbot kommt. Wird dann wieder davon...
von Sascha_1975
22.09.22, 16:48
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsrat eines Unternehmens nur in einem entfernten Produktionsstandort
Antworten: 4
Zugriffe: 307

Betriebsrat eines Unternehmens nur in einem entfernten Produktionsstandort

Hallo mir ist folgendes Kontrukt aufgefallen: Ein Unternehmen hat zwei (Produktions)Standorte, die aber zusammen eine rechtliche Einheit bilden: Einmal im Ruhrgebiet und einmal knapp 400km in Ostdeutschland. Im Osten sitzt nur die Produktion und der Vertrieb für den Bereich Ost, im Westen ebenfalls ...
von Sascha_1975
19.07.22, 12:40
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: gemeinsames Sorgerecht bei Ausfall eines Partners
Antworten: 4
Zugriffe: 373

gemeinsames Sorgerecht bei Ausfall eines Partners

Hallo, folgendes fiktives Szenario: ExExEx-Freundin und Mann haben eine behinderte Tochter, die 12 Jahre alt ist. Beide haben das gemeinsame Sorgerecht. Behindert ist die kleine durch eine Frühgeburt. Nun ist die damalige Lebensgefährtin von ihrem neuen langjährigen Freund schwanger. Aufgrund der da...
von Sascha_1975
18.07.22, 10:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
Antworten: 8
Zugriffe: 447

Re: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende

Herzlichen Dank soweit. Dass die Erkrankung ect. keine Rolle spielt ist klar. Diese hat ein Arzt diagnostiziert, was auch beiden klar war. Auch, dass der Partner gelitten hat, wenn er Monat für Monat mehr bezahlt hat ist das nunmal so. Nun geht es aber um die harten Fakten, nämlich das, was er selbs...
von Sascha_1975
18.07.22, 10:38
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende
Antworten: 8
Zugriffe: 447

Re: Gütertrennung / Abstandszahlung nach Beziehungsende

Herzlichen Dank soweit. Dass die Erkrankung ect. keine Rolle spielt ist klar. Diese hat ein Arzt diagnostiziert, was auch beiden klar war. Auch, dass der Partner gelitten hat, wenn er Monat für Monat mehr bezahlt hat ist das nunmal so. Nun geht es aber um die harten Fakten, nämlich das, was er selbs...