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von Onkelklaus
14.06.17, 14:59
Forum: Beamtenrecht
Thema: Wartezeit Einzelrichterentscheid beim VWG Gelsenkirchen
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Zugriffe: 2348

Wartezeit Einzelrichterentscheid beim VWG Gelsenkirchen

Gibt es eurerseits irgendwelche Erfahrungen was die Wartezeit auf Einzelrichterentscheidungen am VWG Gelsenkirchen betrifft? Ich warte mit einer Klage aus 4/2015 auf eine Entscheidung
von Onkelklaus
12.06.17, 15:08
Forum: Beamtenrecht
Thema: Abfindung Unfallausgleich möglich?
Antworten: 2
Zugriffe: 2565

Re: Abfindung Unfallausgleich möglich?

Derzeit muss man von einer planwidrigen Regelungslücke im Beamtenrecht ausgehen. Wir berufen uns auf vergleichbare Regelungen §78, 79 SGB VII. Im Netz finden sich aber tatsächlich keinerlei verwertbare Hinweise oder von anderen Beamten geführte Anträge auf Abfindung des Unfallausgleichs.
von Onkelklaus
12.06.17, 14:53
Forum: Beamtenrecht
Thema: Abfindung Unfallausgleich möglich?
Antworten: 2
Zugriffe: 2565

Re: Abfindung Unfallausgleich möglich?

Glückauf,
genau zu diesem Thema führe ich seit 2015 einen Rechtstreit. Derzeit warte ich seit 2015 auf ein Einzelrichterurteil am VWG.