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von Hanes
16.05.18, 15:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hauptjob und Nebenjob bei selben AG - untersch. Betriebe
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Re: Hauptjob und Nebenjob bei selben AG - untersch. Betriebe

Ein AN hat eine Festanstellung bei einem Unternehmen (e.K.). z.b. ein Fitnessstudio. (Firma 1) Der AG hat eine zweite Firma z.b eine Physiotherapiepraxis (Firma 2) Das Unternehmen ist nach Sachverhaltsschilderung ein eingetragener Kaufmann, also ein Einzelunternehmer (§ 19 HGB), der eine zweite Fir...
von Hanes
16.05.18, 12:59
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Hauptjob und Nebenjob bei selben AG - untersch. Betriebe
Antworten: 12
Zugriffe: 534

Re: Hauptjob und Nebenjob bei selben AG - untersch. Betriebe

Ich zitiere mal aus der Besprechung des GKV-Spitzenverbandes vom 13./14.10.2009: Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, ist unabhängig davon, in welchen Betrieben oder Betriebsteilen die jeweilige Beschäftigung ausgeübt wird, von einem einheitlichen Beschäftigungsverhältnis auszugehen. Dabei ist uner...
von Hanes
03.04.18, 14:32
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Frau länger krank aber wie Kinder abholen aus Kindergarten
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Re: Frau länger krank aber wie Kinder abholen aus Kindergart

Kann man das nicht mit einer Haushaltshilfe durch die Krankenkasse bewerkstelligen?
von Hanes
03.04.18, 10:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Vater verstorben - mehr Bafög?
Antworten: 20
Zugriffe: 650

Re: Vater verstorben - mehr Bafög?

Die Schulden spielen keine Rolle, die Höhe der Mieteinnahmen aber doch auch nicht. Entscheidend sind die Einkünfte, also die Mieteinnahmen abzgl. der Werbungskosten. Da die Mutter mit ziemlicher Sicherheit eine Steuererklärung macht einfach mal da rein schauen, was die Einkünfte am Ende sind. BAföG-...
von Hanes
27.03.18, 16:16
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kann privater Verkäufer Rechnungserstellung ausschließen?
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Re: Kann privater Verkäufer Rechnungserstellung ausschließen

Die Frage verwundert mich nun doch. Im BGB-Sinne: Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 – Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinn...
von Hanes
26.03.18, 08:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Kann privater Verkäufer Rechnungserstellung ausschließen?
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Re: Kann privater Verkäufer Rechnungserstellung ausschließen

Die Rechnungsstellung würde einen Rattenschwanz an zusätzliche Maßnahmen auslösen. Ich sag nur Anzeigepflicht nach § 138 (1) AO. :wink: Nur weil man mal etwas verkauft und darüber eine Rechnung (natürlich ohne Ausweis von USt) ausstellt, ist man noch lange kein Unternehmer oder Selbständiger, der d...
von Hanes
08.03.18, 15:29
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Brauche bitte Hilfe!
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Re: Brauche bitte Hilfe!

Der Nachlassverwalter regelt nach dem Tod i.d.R. alles von sich aus, Wohnungsauflösung, Verträge kündigen, Bestattung organisieren, Erben ausfindig machen und anschreiben, das Restvermögen an die Erben auskehren usw. Frau Ratlos muss dafür nichts weiter machen außer nach dem Tod beim zuständigen Nac...
von Hanes
06.03.18, 11:55
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Brauche bitte Hilfe!
Antworten: 20
Zugriffe: 1056

Re: Brauche bitte Hilfe!

Wieso zieht es die Schwester nicht in Erwägung, im Todesfalle einen Nachlassverwalter beim Nachlassgericht zu beantragen?
von Hanes
26.02.18, 16:20
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Schätzung Finanzamt in Insolvenz
Antworten: 11
Zugriffe: 925

Re: Schätzung Finanzamt in Insolvenz

Wenn die tatsächlichen Einnahmen dem FA bekannt waren, dann ist der Schätzbescheid nichtig. Die Forderung des FA würde sich auf einmal erheblich senken... eine Einschaltung eines Steuerberaters kann sich also immer noch lohnen. Herr X ist zudem aus gesetzlichen Gründen weiterhin zur Abgabe einer Ste...
von Hanes
14.02.18, 15:38
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert
Antworten: 30
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Re: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

Nach 31a kann aber das Fahrtenbuch doch nur gegen den Halter auferlegt werden, auf dem das Fahrzeug zugelassen ist oder wird.

Wie können die Behörden dennoch eine Fahrtenbuchauflage wirksam erlassen, wenn für den Halterbegriff die Begriffsdefinition des BGH zu § 7 StVG verwendet wird?
von Hanes
14.02.18, 14:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert
Antworten: 30
Zugriffe: 1513

Re: Fahrtenbuchauflage/Auto veräußert

31a StVZO redet vom Halter.... und Halter ist der, der die Verfügungsgewalt hat - nicht der, auf den das Auto zugelassen ist. Noch mal zum Verständnis für die Laien: Sie sind also der Meinung, dass durch die einfache Aussage "Ich habe keine Verfügungsgewalt über das Auto." der Halter gem. § 6 FZO (...
von Hanes
06.02.18, 09:21
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Uneindeutige Formulierung einer Textaufgabe in Mathematik
Antworten: 24
Zugriffe: 2522

Re: Uneindeutige Formulierung einer Textaufgabe in Mathemati

Basierend auf der vom Schüler angegebenen Lösung zu a hat der Lehrer in b ggf. Folgefehler zu beachten. Rechnet der Schüler in b aber falsch, also nicht mit seiner Lösung aus a, dann würde ich ihm auch keine Punkte geben.
von Hanes
05.02.18, 10:56
Forum: Mietrecht
Thema: Kautionskonto: Recht auf Einsicht / Kontoauszüge?
Antworten: 16
Zugriffe: 1016

Re: Kautionskonto: Recht auf Einsicht / Kontoauszüge?

Wenn im Mietvertrag steht "Der Mieter zahlt an den Vermieter eine Mietkaution von y Euro.", dann ist das doch ein Nachweis für den Mieter, dass eine Kaution in Höhe von y gezahlt wurde. Dem Vermieter obliegt es, das Gegenteil zu beweisen. Und hätte der Vermieter den rückständigen Betrag nicht längst...
von Hanes
01.02.18, 10:54
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Meinung des Betreuten im Falle eines Heimwechsels ...
Antworten: 11
Zugriffe: 1483

Re: Meinung des Betreuten im Falle eines Heimwechsels ...

Die sagen z.B. das hier: OLG Köln, Beschluss vom 26.02.1996, 16 Wx 47/96; NJW-RR 1997, 451: Grenzen des Aufenthaltsbestimmungsrechts des Betreuers Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis "Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen" ist bei der Wahl des Aufenthaltsortes (Heimplatz usw.) nicht frei. Er hat ...
von Hanes
31.01.18, 14:21
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Anonymer Hinweis Schwarzarbeit
Antworten: 13
Zugriffe: 903

Re: Anonymer Hinweis Schwarzarbeit

Da im Normalfall schwarze Löhne auch aus schwarzen Einnahmen bezahlt werden, wird der Betrieb jedoch im Normalfall auch beim FA auf den Prüfungsplan der zuständigen Betriebsprüfungsstelle gesetzt und in den nächsten (ca.) 18 Monaten irgendwann geprüft werden. Hat sich das Verhalten der Finanzämter ...