Forum Deutsches Recht

Eigentlich ist so eine Kanone schon recht praktisch. Bei uns steht es leeres Haus, Brandschaden. Der Besitzer reißt das nicht ab wegen Asbest. Nun habe ich natürlich Angst, wenn ich da gleich mit rein halte, dass ich leichte Probleme mit der Umweltschutzbehörde bekomme. Vielleicht wäre doch ein größ...

Hab ich, hab ich.

Das ist aber für Bundesbehörden, ich arbeite für eine Landesbehörde, da gilt das Mitbestimmungsgesetz.

Ich habe der Personalratsvorsitzenden aber den Artikel ausgedruckt, die Mitarbeiterin wird bei dieser Bewerbung überhaupt nicht tätig werden.

Andreas

2 cm Flak ist doch nur ein Spielzeug. Außerdem habe ich noch eine Rechnung mit dem Nachbarn offen, da ist das dann ein Auswasch bzw. Trümmerbeseitigen. Und ein Schuß mit der 8,8 ist doch günstiger als 1000 mit der 2 cm. Von der Lärmbelästigung bei 1000 Schuß mal abgesehen. Außerdem ist der Wiederver...

Gesetz über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) Vom 11. Dezember 1990 § 60 Personalräte und Stufenvertretungen (1) In Angelegenheiten, zu deren Entscheidung die Dienststelle befugt ist, ist der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen. Bei A...

Hallo, Öffentlicher Dienst, örtlicher Personalrat (Landesbehörde): es bewirbt sich der Sohn des Personalratsmitgliedes "P" auf eine von dieser Behörde ausgeschriebene Stelle. Darf "P" nun überhaupt nicht mehr an der Auswahl der Bewerber teilnehmen, oder muss eine Enthaltung nur stattfinden, soweit e...

Hallo, das Thema Bildschirmzulage wurde schon gerichtlich entschieden, Urteil vom 18.05.2011, Az. 10 AZR 206/10. Gibt es hier eine Art Besitzstandswahrung oder Vertrauensschutz? In einem aktuellen Fall hat der Arbeitgeber (Behörde) jetzt gemerkt, dass die bis heute gezahlte Zulage nicht mehr zusteht...

Hallo, immer wieder ist abends (ca. ab 21 Uhr oder später) eine kleine Drohne in der Nähe zu beobachten, ca. 100 Meter vom Haus entfernt, Flughöhe 20-30 Meter. Sieht aus wie eine Spielzeugdrohne, aber das ist schwer einzuschätzen, und die Flugdauer und Stabilität sprechen eher für ein Profi-Gerät. D...

Hallo, ich habe ein PC-Gehäuse ersteigert, von einer Firma, gebraucht (B-Ware). Die frontseitigen USB-Anschlüsse gehören zu diesem Gehäuse. Wenn diese nun defekt sind und beim Einstecken eines USB-Sticks ein Kurzschluss entsteht - ist dann der Verkäufer auch für die Folgeschäden haftbar (defektes Bo...

Hallo, die Unterlagen (Gehaltsabrechnungen) wurden immer vom Jobcenter angefordert. Da ist kein Muster erkennbar, sie haben sich halt mal gemeldet und dann war wochen- bis monatelang Ruhe. Diese Woche wurden z. B. Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum 06-12-/2019 angefordert. Manchmal wurden die Unte...

Hallo, das Jobcenter hat mit Bescheid vom 20.11.2018 ALG 2 vorläufig bewilligt und gezahlt. Mit Bescheid vom 11.02.2020 wird jetzt das zustehende ALG 2 endgültig festgesetzt und eine Rückforderung von 300 Euro erhoben. Liegt hier eine Verfristung vor? Zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Bes...

Hallo,

ein Arbeitnehmer ist krankgeschrieben und benötigt dringend eine Gehaltsabrechnung für die Krankenkasse. Der Arbeitgeber reagiert weder auf Anfrage des Arbeitnehmers noch der Krankenkasse.

Besteht die Holschuld des Arbeitnehmers auch bei Krankschreibung?

Viele Grüße

Andreas

Hallo, es geht um einen scherbehinderten Menschen. Die junge Frau lebt in einem Heim und ist völlig hilflos, 30 Jahre alt. Die Heimkosten trägt das Sozialamt. Dem Grunde nach hat sie Anspruch auf Kindergeld. Wem steht diese Kindergeld zu? Die Eltern zahlen keinen Cent für die Heimkosten. Viele Grüße...

Hallo, ich habe einen gebrauchten Dokumentenscanner über eine Auktionsplattform gekauft. Der mechanische Teil funktioniert, aber die Software führt ein wildes Eigenleben. Da werden dann von zehn gescannten Seiten nur drei angezeigt, obwohl alles Blätter einzeln durchliefen und keine Störung vorlag. ...

Hallo, mein Sohn (Angestellter) wurde von seiner Vorgesetzten geschlagen, Zeugen gibt es. Strafantrag wurde gestellt. Kann er ein Näherungsverbot nach dem Gewaltschutzgesetz beantragen? Wie ist weiter vorzugehen? Der Firmeninhaber wurde von uns per Telefon/Anrufbeantworter informiert. Wie soll er si...

Hallo, ein Reihenhaus wird an zwei Seiten L-förmig von einem Gemeinschaftsgrundstück umschlossen, alle Hausbesitzer sind zu gleichen Teilen Miteigentümer und entsprechend im Grundbuch eingetragen. Nachbar D hat jetzt einfach seinen Zaun weiter nach außen, also auf das Gemeinschaftsgrundstück, versch...