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von AndreasHL
22.03.21, 08:40
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Neuwahl Gruppenvertretung
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Neuwahl Gruppenvertretung

Hallo, es geht um § 20 Abs. 3 des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig-Holstein. (3) Für die Neuwahl der Gruppenvertretung gilt Absatz 1 Nr. 3 bis 6 entsprechend. Außerdem ist eine Neuwahl innerhalb der Gruppe einzuleiten, wenn die Gesamtzahl der Mitglieder einer Gruppenvertretung auch nach Eintreten sä...
von AndreasHL
27.02.21, 18:03
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorerbe und Nacherbe
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Vorerbe und Nacherbe

Hallo, Text aus dem Testament: "Wir, die Eheleute Name1 und Name2 setzen uns gegenseitig zu Alleinerben (Vollerben) ein. Als Schlusserben nach dem Tode des Längstüberlebenden und für den Fall unseres gleichzeitigen Ablebens setzen wir die Kinder als Alleinerben ein." Es folgt eine Aufzählu...
von AndreasHL
25.02.21, 15:46
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Falsche Aktienkurse bei einem Neo-Broker
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Re: Falsche Aktienkurse bei einem Neo-Broker

Ja, aber wie geht man dagegen vor? Die App zeigte heute bei einer Aktie minutenlang 123,62 Euro. Die Anzeige eines seriösen Brokers zeigt da schon lange 112,28 im Brief und 112,00 im Geld an. Über 10 Euro Unterschied ist doch recht happig.

Viele Grüße

Andreas
von AndreasHL
24.02.21, 10:13
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Falsche Aktienkurse bei einem Neo-Broker
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Falsche Aktienkurse bei einem Neo-Broker

Hallo, Ein Kunde bei einem der günstigen neuen Internet-Broker. Dieser Broker arbeitet mit einer Handy-App. Und diese App zeigt falsche Kurse an. So wurde z.B. für eine Aktie von der App ein Kurs von 2,14 Euro angezeigt. Der gleichzeitig im Internet angezeigte Kurs betrug 2,20 Euro,. Der Referenzkur...
von AndreasHL
17.02.21, 22:56
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Kunstlinse
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Kunstlinse

Hallo, es wurde auf beiden Augen eine Kunstlinse implantiert aufgrund von Cataract. Beim Aufklärungsgespräch wurde darauf hingewiesen, dass sich das Farbsehen insgesamt (also auf beiden Augen) etwas ändern kann. Ich habe das so verstanden, dass in beide Augen eine Kunstlinse mit gleichem, etwas verä...
von AndreasHL
28.12.20, 22:24
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: zu viel berechnet?
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zu viel berechnet?

Hallo, Schwiegermutter erstellt nach dem Tod des Mannes kein Vermögensverzeichnis. Ein Anwältin wird beauftragt und fordert sie unter Fristsetzung auf, das Vermögensverzeichnis zu erstellen. Für diese Tätigkeit stellt sie im Oktober 2020 bei einem angenommenen Streitwert von 6000 Euro = 464 Euro in ...
von AndreasHL
06.10.20, 15:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Personalrat Ersatzmitglied
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Re: Personalrat Ersatzmitglied

Nichts was direkt mit Personalsachen zu tun hat, sondern um die Rechte einzelner PR-Mitglieder. Die Navy Seals waren schon da, es gab Apfelkuchen, Schlagsahne und Kaffee satt. Können die reinhauen! Sind aber nach einer Stunde weg, seitdem vermisse ich meinen Nachbarn. Die Engländer haben auch "...
von AndreasHL
06.10.20, 14:01
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Personalrat Ersatzmitglied
Antworten: 6
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Personalrat Ersatzmitglied

Hallo,

ein Personalratsmitglied (öff. Dienst) sendet eine Mail an mehrere andere Mitglieder des PR und dabei auch versehentlich an ein Ersatzmitglied. Dies wird von einem PR-Mitglied bemerkt und beanstandet.

Welche Konsequenzen kann das haben?

Viele Grüße

Andreas
von AndreasHL
06.09.20, 09:28
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Spendenquittungen nachträglich eingereicht
Antworten: 7
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Re: Spendenquittungen nachträglich eingereicht

Hallo,

das Finanzamt hat/hätte recht, sofern ein grobes Verschulden vorliegt. Ist die Nachreichung von Unterlagen, die man halt verlegt hatte, ein grobes Verschulden? Ich denke nicht, denn das kann jedem passieren.

Viele Grüße

Andreas
von AndreasHL
05.09.20, 08:39
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Spendenquittungen nachträglich eingereicht
Antworten: 7
Zugriffe: 215

Spendenquittungen nachträglich eingereicht

Hallo, für das Jahr 2016 bis 2018 liegen die Einkommenssteuerbescheide vor. Nun wurden noch Spendenquittungen und Handwerkerrechnungen entdeckt. Das Finanzamt verweigert die nachträgliche Anerkennung bzw. Neuberechnung mit der Begründung, man hätte dies ja bereits bei der Steuererklärung geltend mac...
von AndreasHL
16.08.20, 16:50
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Straftatbestand erfüllt? Welcher?
Antworten: 4
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Straftatbestand erfüllt? Welcher?

Hallo, Frau X lebt sein Geburt wegen schwerster Gehirnschädigung in einem Pflegeheim. Im Heim werden zwei Konten geführt, das Taschengeldkonto und bis Ende 2019 das Bekleidungskonto. Bis Ende 2019 war die Rechtslage so, dass die Heimleitung bzw. Stationsleitung bei Bedarf einen Antrag auf Bekleidung...
von AndreasHL
12.08.20, 07:45
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sparbuch und Verjährung
Antworten: 12
Zugriffe: 416

Sparbuch und Verjährung

Hallo, meine Schwester hatte für ihre Tochter ein Sparbuch eröffnet und etwas Geld eingezahlt. Das war ca. 1980. Die Tochter verstarb mit 8 Jahren, das war 1986. Sie hat dann versucht, das Sparguthaben abzuheben, dies wurde ihr aber mit fadenscheinigen Ausreden ("steht Ihnen nicht zu") ver...
von AndreasHL
10.08.20, 13:38
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Sparbuch und Sperrvermerk
Antworten: 0
Zugriffe: 308

Sparbuch und Sperrvermerk

Hallo, ein Mann hatte einen rechtlichen Betreuer, vom Amtsgericht bestellt. Der Betreuer hatte u. a. ein Sparbuch, das einen Sperrvermerk trug "Abhebungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes möglich". Das Sparbuch wurde nach dem Tod des Betreuten an die Tochter ausgehändigt. Di...
von AndreasHL
15.07.20, 20:15
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf
Antworten: 7
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Re: Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf

ja, aber nur bis zum 05.06.2020. Danach war er volljährig und der Betreuer gesetzlicher Vertreter. Bescheiderteilung einer Behörde in der Angelegenheit eines Jugendlichen. Rechtsmittelfrist läuft. Während dieser Frist wird der Jugendliche volljährig. Damit könnte er selbst Rechtsmittel einlegen. Geh...
von AndreasHL
15.07.20, 17:47
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf
Antworten: 7
Zugriffe: 307

Re: Widerspruchsfrist, Rechtsbehelf

Am 08.5. war der Vater gesetzlicher Vertreter.

Der junge Mann leidet unter einer schweren geistigen Behinderung (Grad der Behinderung 100, hilflos (Merkzeichen H)).