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von Jens L
22.01.19, 21:28
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unfall bei stehendem Fahrzeug
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Re: Unfall bei stehendem Fahrzeug

§ 12 Halten und Parken (1) Das Halten ist unzulässig 1. an engen und an unübersichtlichen Straßenstellen , 2. im Bereich von scharfen Kurven , Passt hier nicht. Halten ist eine gewollte Fahrtunterbrechung, die nicht durch die Verkehrslage oder eine Anordnung veranlasst ist (vgl. VwV zu § 12 StVO, R...
von Jens L
22.01.19, 08:04
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Foto
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Re: Möglichkeiten bei nicht eindeutig erkennbarem Blitzer-Fo

Was genau hat die Person denn nun erhalten? Einen Zeugenfragebogen oder einen Anhörungsbogen Kleiner Tipp von mir: Mal drüber nachdenken, wie Sie reagieren würden, wenn so jemand auf das Stauende auffährt und dabei Ihre Frau und Ihre Tochter tötet / falls Sie beides nicht haben alternativ Ihre Mutte...
von Jens L
02.01.19, 09:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken in engen straßen
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Re: Parken in engen straßen

Das war aber noch vor der Reform des Punktesystems, als es für alles ab 40 Euro Bußgeld mindestens 1 Punkt gab. Seit dem 1.5.2014 sind in Anlage 13 FeV die Verstöße, für die es Punkte gibt, abschließend aufgelistet. Und beim Parken/Halten sind das "Park- oder Halteverbote mit Behinderung von Rettung...
von Jens L
29.12.18, 09:20
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Parken in engen straßen
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Re: Parken in engen straßen

hawethie hat geschrieben:und später sind dann auch Punkte, … drin.
Damit es einen Punkt gibt, müsste durch das Parken an der engen Straßenstelle konkret ein Rettungsfahrzeug im Einsatz behindert worden sein.
von Jens L
20.12.18, 04:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein-Entzug wegen Alkohol am Steuer
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Re: Führerschein-Entzug wegen Alkohol am Steuer

FM hat geschrieben:Dass ihn die Polizei rausgezogen hat
Die Polizei hat ihn nicht rausgezogen. Er hat einen Unfall gebaut. Wenn man schon meint, Moralin verspritzen zu müssen, sollte man zumindest die Sachverhaltschilderung lesen.
von Jens L
20.12.18, 04:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Führerschein-Entzug wegen Alkohol am Steuer
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Re: Führerschein-Entzug wegen Alkohol am Steuer

In der Regel kann ein Antrag auf Neuerteilung drei Monate for Ende der Sperrfirst gestellt werden. Der Antrag kann sechs Monate vor Ablauf der Sperre gestellt werden ( §20 Abs. 4 FeV ). Und das ist auch zu empfehlen. Denn wenn die Behörde tatsächlich eine MPU fordern sollte, dann hätte der Sohn bei...
von Jens L
20.12.18, 04:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis droht.
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Re: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis dr

Es gibt kein Strafverfahren. Warum auch? Woraus wird das geschlossen? Da müsste eins laufen da Hallo , am 03.10.18 wurde ich um 16.30h bei einer allgm. Verkehrskontrolle angehalten. ... Ich wurde auf die Wache gebeten und musste einen Urin- und Bluttest abgeben. ...Bei dem Urintest zeigte der Tests...
von Jens L
19.12.18, 09:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis droht.
Antworten: 17
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Re: Fahren unter Drogeneinfluss, Entzug der Fahrerlaubnis dr

ExDevil67 hat geschrieben:Da dürfte noch ein Strafverfahren laufen (warum meldet sich dann eigentlich jetzt schon die Führerscheinstelle?) an dessen Ende unter anderem eine Sperrzeit rauskommt zu der man frühestens wieder eine neue Fahrerlaubnis beantragen darf.
Es gibt kein Strafverfahren. Warum auch?
von Jens L
26.11.18, 20:54
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?
Antworten: 13
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Re: Wie dem Falschparker die Kosten auferlegen?

einfach so mit dem Auto herum fahren stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (ist also salopp gesagt verboten). Da ist dummes Gekohle. Nicht unbedingt. Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift i...
von Jens L
01.11.18, 20:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Kfz-Schenkung - Prozedere
Antworten: 1
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Re: Kfz-Schenkung - Prozedere

derblacky hat geschrieben:Kfz im alten Bezirk ab- und im neuen Bezirk wieder anmelden?
Einfach im neuen Bezirk ummelden.
derblacky hat geschrieben: Kennzeichen muss neu oder darf das alte bleiben?
Muss neu
derblacky hat geschrieben:Kfz-Steuer kann die Einzugsstelle auch vom Konto des Bruders abbuchen?
Ja
von Jens L
19.10.18, 20:37
Forum: Verkehrsrecht
Thema: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG
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Re: §25 a ABS.3 Satz 1 STVG § 62 OWiG

Da Frau A keinen Anhörungsbogen erhalten hat,hatte sie keine Möglichkeit Einspruch zu erheben oder den Fahrer zu nennen. Gegen einen Anhörungsbogen kann man keinen Einspruch einlegen. Frau A hat doch gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt. In dem Zusammenhang hätte sie den Fahrer benennen kö...
von Jens L
12.10.18, 03:36
Forum: Verkehrsrecht
Thema: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung
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Re: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung

Die Fahrerlaubnis erlischt nicht dadurch, daß sie - aus welchen Gründen auch immer - im FS nicht mit eingetragen wurde. Bis zum 18.1.2013 bestimmte §6 Abs. 7 FeV: Fahrerlaubnisse, die bis zum 31. Dezember 1998 erteilt worden sind, werden auf Antrag des Inhabers auf die neuen Fahrerlaubnisklassen um...
von Jens L
01.10.18, 10:43
Forum: Verkehrsrecht
Thema: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung
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Re: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung

Der Fahrlehrerverband Baden-Württemberg schreibt hier : Während der letzten Jahre hat sich die Rechtsmeinung herausgebildet, dass nach einem einmal erfolgten Umtausch nachträglich keine weiteren Klassen nachgetragen werden können. Deshalb wurde Bürgern, die beim Umtausch vergessen hatten, die Klasse...
von Jens L
01.10.18, 10:16
Forum: Verkehrsrecht
Thema: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung
Antworten: 13
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Re: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung

Man kann einen Antrag auf Erteilung der CE79 stellen. Ich bin mir nur nicht sicher, ob dem stattgegeben wird.
von Jens L
01.10.18, 09:59
Forum: Verkehrsrecht
Thema: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung
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Re: fehlerhafte Umschreibung - Verjährung

Saar_Sternchen hat geschrieben:Bei der Umschreibung auf den neuen Führerschein im Jahr 2000 wurde jedoch die Klasse CE79 NICHT eingetragen.
2000 wurde die CE79 nur auf Antrag erteilt. Erst seit 2014 wird sie bei der Umstellung automatisch mit erteilt.