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von RM
03.01.21, 00:12
Forum: Immobilienrecht
Thema: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?
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Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Da an den Grundstücksteilen aber nur ein Sondernutzungsrecht besteht, handelt sich aber um eine Maßnahme im Gemeinschaftseigentum, für die die WEG durchaus die Beschlußkompetenz hat. Der entscheidende Punkt ist nicht das Eigentum. Lt. Sachverhalt sollen die Wohnungseigentümer zur Erstellung verpfli...
von RM
01.01.21, 22:05
Forum: Mietrecht
Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Antworten: 32
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

Die Verlängerung mag nur für Wohnraum gelten=gesetzlich vorgeschrieben sein, aber wenn sie wirksam individuell für die Garage vereinbart wurde, ist es egal, dass das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Selbstverständlich können beliebige Fristen vereinbart werden. Das ist hier allerdings nicht die...
von RM
30.12.20, 15:49
Forum: Mietrecht
Thema: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag
Antworten: 32
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Re: (abweichende) Kündigungsfrist Garagenmietvertrag

FoxMulder hat geschrieben: 28.12.20, 11:58... Wobei ich mir mit meinem Laienverständnis sicher bin im Recht zu sein.
Das ist mutig... Immerhin steht im Gesetz, dass die Verlängerungen 5 bzw. 8 Jahre nach Überlassung des Wohnraums eintritt. Ohne Überlassung von Wohnraum kann es keinen Fristablauf geben.
von RM
30.12.20, 14:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?
Antworten: 11
Zugriffe: 1082

Re: Neue Teilungserklärung - was ist mit "alten" Beschlüssen?

Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat. Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht nicht in der neuen TE), dass jeder se...
von RM
22.10.20, 20:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Haus tauschen
Antworten: 6
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Re: Haus tauschen

Was wäre mit Grunderwerbssteuer bei Tausch? Grunderwerbsteuer fällt an. Ist das so? Ein Blick ins Gesetz verbessert regelmäßig die Rechtskenntnis. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: ... 6. der Erwerb eines Grundstücks ...
von RM
12.10.20, 12:36
Forum: Mietrecht
Thema: Kautionsrückzahlung bei 2 Hauptmietern - geteilt oder zusammen?
Antworten: 9
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Re: Kautionsrückzahlung bei 2 Hauptmietern - geteilt oder zusammen?

Niemand2000 hat geschrieben: 12.10.20, 12:26 Ich würde geteilt überweisen
Kann man machen... Die Frage ist allerdings, ob man auch muss. Die Antwort lautet: Nein.

Ohne anderweitige Vereinbarung sind die Mieter Gesamtgläubiger mit der Folge, dass der Schuldner sich nach § 428 BGB aussuchen kann, an wen er leistet.
von RM
10.09.20, 20:58
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG
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Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist. § 577a II BGB könnte weiterhelfen. Ich pflege regelmäßig die Aussagen zu zitieren, auf die ich mich mit meiner Antwort beziehe, um mögliche Missverständnisse und Bezugsschwierigkeiten zu vermeiden. Klappt offenbar nicht im...
von RM
09.09.20, 12:55
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG
Antworten: 31
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Re: Kündigung wegen Eigengebrauch wenn Inhaber UG

FM hat geschrieben: 09.09.20, 11:12 Aber erst nach den 3 oder 10 Jahren Wartezeit.
Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist.
von RM
27.07.20, 19:29
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwalter übernimmt Agenda nicht
Antworten: 7
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Re: Verwalter übernimmt Agenda nicht

Hirn einschalten und zum denken benutzen ist regelmäßig hilfreich... ... ich bin Mehrheitseigentümer in einem 3-Familienhaus... Das deckt sich allerdings nicht mit dem späteren Vortrag. Ich komme auf 4 Wohnungen. 1. Der Verwalter läd nich von selbst zu Versammlung ein, ich muß immer nach 1-2 Jahren ...
von RM
17.07.20, 14:01
Forum: Mietrecht
Thema: E-Check in Zahnarztpraxis - muss Vermieter zahlen?
Antworten: 19
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Re: E-Check in Zahnarztpraxis - muss Vermieter zahlen?

Tastenspitz hat geschrieben: 17.07.20, 12:55... Und in 6 Monaten dann die Monatsmiete um den Betrag geteilt durch 18 erhöhen.
Stellt sich nur noch die Frage nach der Anspruchsgrundlage für eine Mieterhöhung...
von RM
30.06.20, 14:46
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche
Antworten: 12
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Re: Kein Sondernutzungsrecht vergeben - was ist es für eine Fläche

Nach der Teilung verbleiben einige S ohne Zuweisung zu einem WE Diese können nur der Gemeinschaft gehören. Selbstverständlich handelt es sich dabei um Gemeinschaftseigentum. Das gilt allerdings auch für die Stellplätze, für die ein Sondernutzungsrecht eingeräumt wurde. Nein, Sondernutzungsrechte kö...
von RM
29.06.20, 14:02
Forum: Mietrecht
Thema: Grundsteuer darf 1:1 an Mieter weiterberechnet werden?
Antworten: 8
Zugriffe: 396

Re: Grundsteuer darf 1:1 an Mieter weiterberechnet werden?

... wenn es einen höheren Gewerbeanteil gibt (größer 10 Prozent) dann müssen Gewerbeanteil und Wohnungsanteil herausgerechnet werden und jeder Betrag wird dann auf seine jeweilige "Gruppe an Mietern" umgelegt. Habe ich was verpasst? Letzte mir bekannte höchstrichterliche Entscheidung ist ...
von RM
30.05.20, 14:31
Forum: Immobilienrecht
Thema: Umlegung privater Müllgebühren in WEG
Antworten: 4
Zugriffe: 212

Re: Umlegung privater Müllgebühren in WEG

... Ich würde mir zuerst die Kostenrechnung des Müllentsorgers genau anschauen. Welche Berechnungsgrundlage hat diese. Wenn die Müllkosten z.B. nach im Haus gemeldeten Personen festgelegt wird, ist dies schon mal eine Basis. Wer eigene Ahnungslosigkeit dokumentieren möchte, kann das auf diese Weise...
von RM
27.04.20, 19:00
Forum: Mietrecht
Thema: Klemm-Markise
Antworten: 14
Zugriffe: 575

Re: Klemm-Markise

... und den Mieter brauchen weder die Meinungen der WEG noch des Denkmalschutzes zu interessieren. Wenn der Vermieter was erlaubt, was später als nicht zulässig sich herausstellt, dann hat der Vermieter auch die Kosten zu tragen. Die Vorstellung, ein Mieter könnte sich mit Erlaubnis des Vermieters ...
von RM
30.03.20, 19:30
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wann sind Nachforderungen fällig
Antworten: 9
Zugriffe: 249

Re: Wann sind Nachforderungen fällig

Hallo, wir beschließen immer über die Fälligkeit. Schön... aber wem hilft diese Information? Da unser Verwalter ziemlich rechtsicher ist macht er dies nicht grundlos. Einen Grund wird es sicher geben und sei es nur, sinnfreies Palaver mit Eigentümern zu vermeiden. Ich könnte mir vorstellen, wenn ni...