Forum Deutsches Recht

Dem "Alt"-Mieter wurde ausdrücklich erlaubt, diese Wand samt Türe auf eigene Kosten einbauen zu lassen ! die berühmte Salami. Gut, das kann ja niemand aufgrund des Eingangsbeitrags wissen. Wenn es vorbehaltlos erlaubt wurde, entfällt die Rückbaupflicht. Keine Salami, sondern nicht relevan...

In einer WEG mit 8 Parteien ist die Katzenhaltung per nicht-angefochtenem Beschluß wirksam verboten. Das halte ich für unwahrscheinlich... Es gibt keine Beschlusskompetenz der Gemeinschaft für Regelungen über die Nutzung des Sondereigentums. Der Beschluss wird m.E. nichtig sein. Damit wären die auf...

... und damit ist der Kaufpreis auch die Grundlage für die AfA. Das trifft genau genommen so nicht zu. Grundlage für die Afa sind Anschaffungs- oder Herstellungskosten, die aus dem Kaufpreisanteil für das Gebäude und den anteiligen Kosten berechnet werden. Ich vermute allerdings, dass der/die TE da...

Wenn man im notariellen Kaufvertrag diese Aufteilung nun einbinden möchte stellt sich die Frage, was der Notar eintragen würde. Der Notar würde von sich aus nichts eintragen. Er beurkundet ausschließlich die Vereinbarungen der Parteien. Im Kaufvertrag ist nur der Kaufpreis (excl. Nebenkosten) entha...

... Das Gerücht stammt aus der Zeit des alten bis zum 31.08.2001 geltenden Mietrechte. Damals hat sich mit der Dauer des Mietverhältnisses auch die Kündigungsfrist des Mieters auf bis zu 12 Monate verlängern. Zu dieser Zeit konnte man die Kündigungsfrist durch Stellung eines geeigneten (nicht 3) Na...

... Es kommt nicht darauf an, wer Erbe ist. Stimmt... und Antwort auf die Titelträger "Wem kündigen" lautet grundsätzlich und immer: sämtlichen Mietern. Nach § 563 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der in der Wohnung lebende Sohn in das Mietverhältnis eigetreten. Nicht falsch, nur zu kurz gedacht... ...

Da an den Grundstücksteilen aber nur ein Sondernutzungsrecht besteht, handelt sich aber um eine Maßnahme im Gemeinschaftseigentum, für die die WEG durchaus die Beschlußkompetenz hat. Der entscheidende Punkt ist nicht das Eigentum. Lt. Sachverhalt sollen die Wohnungseigentümer zur Erstellung verpfli...

Die Verlängerung mag nur für Wohnraum gelten=gesetzlich vorgeschrieben sein, aber wenn sie wirksam individuell für die Garage vereinbart wurde, ist es egal, dass das nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Selbstverständlich können beliebige Fristen vereinbart werden. Das ist hier allerdings nicht die...

FoxMulder hat geschrieben: ↑28.12.20, 11:58... Wobei ich mir mit meinem Laienverständnis sicher bin im Recht zu sein.

Das ist mutig... Immerhin steht im Gesetz, dass die Verlängerungen 5 bzw. 8 Jahre nach Überlassung des Wohnraums eintritt. Ohne Überlassung von Wohnraum kann es keinen Fristablauf geben.

Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht in der neuen TE), dass jeder sein zur Sondernutzung überlassenes Grundstücksteil auf eigene Kosten einzuzäunen hat. Noch einmal zur Verdeutlichung: es wurde z.B. beschlossen (und das steht nicht in der neuen TE), dass jeder se...

Was wäre mit Grunderwerbssteuer bei Tausch? Grunderwerbsteuer fällt an. Ist das so? Ein Blick ins Gesetz verbessert regelmäßig die Rechtskenntnis. Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) § 3 Allgemeine Ausnahmen von der Besteuerung Von der Besteuerung sind ausgenommen: ... 6. der Erwerb eines Grundstücks ...

Niemand2000 hat geschrieben: ↑12.10.20, 12:26 Ich würde geteilt überweisen

Kann man machen... Die Frage ist allerdings, ob man auch muss. Die Antwort lautet: Nein.

Ohne anderweitige Vereinbarung sind die Mieter Gesamtgläubiger mit der Folge, dass der Schuldner sich nach § 428 BGB aussuchen kann, an wen er leistet.

Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist. § 577a II BGB könnte weiterhelfen. Ich pflege regelmäßig die Aussagen zu zitieren, auf die ich mich mit meiner Antwort beziehe, um mögliche Missverständnisse und Bezugsschwierigkeiten zu vermeiden. Klappt offenbar nicht im...

FM hat geschrieben: ↑09.09.20, 11:12 Aber erst nach den 3 oder 10 Jahren Wartezeit.

Stellt sich nur noch die Frage nach der Rechtsgrundlage für eine Sperrfrist.

Hirn einschalten und zum denken benutzen ist regelmäßig hilfreich... ... ich bin Mehrheitseigentümer in einem 3-Familienhaus... Das deckt sich allerdings nicht mit dem späteren Vortrag. Ich komme auf 4 Wohnungen. 1. Der Verwalter läd nich von selbst zu Versammlung ein, ich muß immer nach 1-2 Jahren ...