Die Suche ergab 365 Treffer

von Starwars2001
28.10.19, 12:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Strafantrag - Auswirkungen?
Antworten: 7
Zugriffe: 779

Strafantrag - Auswirkungen?

A wird von B in einem Kreisverkehr angefahren. Die Polizei ist Vor-Ort und nimmt den Unfall auf....nach zwei Wochen bekommt A von der Polizei einen Anruf, er möge den Sachverhalt bei einem Vor-Ort Termin bei der Polizei schildern. Soweit so gut. Nun stellt die Polizei dem A die Frage, ob er einen St...
von Starwars2001
03.09.19, 11:06
Forum: Immobilienrecht
Thema: Wallbox - Bauliche Veränderung?
Antworten: 24
Zugriffe: 829

Wallbox - Bauliche Veränderung?

Hallo, in einer Eigentümergemeinschaft (7 Einheiten / 9 TG Stellplätze) ist eine rege Diskussion entstanden, ob das nachträgliche Anbringen / installieren von Wallboxen eine bauliche Veränderung darstellt. Konkret geht es um die Anbringung von je einer Wallbox pro Stellplatz, die Verlegung von Leitu...
von Starwars2001
02.09.19, 14:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pflichtveranstaltung zulässig?
Antworten: 5
Zugriffe: 368

Re: Pflichtveranstaltung zulässig?

Frage: Ist es zulässig, diese Art von Veranstaltung als Pflichtveranstaltung zu klassifizieren? Welcher Art die Veranstaltung ist, haben Sie nicht dargestellt. Ob aus "der Art der Veranstaltung" ein Verweigerungsrecht der Mitarbeiter resultiert, kann deshalb nicht beantwortet werden. Es handelt sic...
von Starwars2001
02.09.19, 09:51
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Pflichtveranstaltung zulässig?
Antworten: 5
Zugriffe: 368

Pflichtveranstaltung zulässig?

Hallo, folgender fiktiver Fall zur Diskussion: Arbeitgeber A läd die Mitarbeiter zu einer einmal jährlich stattfindenen Veranstaltung ein. Diese Veranstaltung ist als Pflichtveranstaltung klassifiziert und findet an einem Freitag statt. Nun zu den Eckdaten: Veranstaltung ist im Auland: Fahrzeit mit ...
von Starwars2001
19.07.19, 19:17
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 10
Zugriffe: 512

Re: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Wenn nicht alle Eigentümer den Vertrag mit der Hausverwaltung schließen - was dann? Kann ja keiner gezwungen werden, einen Vertrag zu schließen....
von Starwars2001
17.07.19, 13:57
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 10
Zugriffe: 512

Re: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Gibt es eine Quelle, aus der zu entnehmen ist, dass alle Eigentümer den Vertrag unterzeichnen müssen? § 27 Ziff. 3. Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz: Fehlt ein Verwalter oder ist er zur Vertretung nicht berechtigt, so vertreten alle Wohnungseigentümer die Gemeinschaft. Die Wohnungseigentümer können d...
von Starwars2001
16.07.19, 11:16
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 10
Zugriffe: 512

Re: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Über den Abschluss des Verwaltervertrages ist ein Beschluss zu fassen. Dieser kann auch die Bevollmächtigung für einen oder mehreren Eigentümer enthalten, den Vertrag gemäß Beschlussvorlage mit dem Verwalter abzuschließen. Alternativ müssen alle Eigentümer den Vertrag unterschreiben. Über den Absch...
von Starwars2001
16.07.19, 09:45
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?
Antworten: 10
Zugriffe: 512

Verwaltervertrag - wer darf unterschreiben?

Folgender fiktiver Fall: Verwaltervertrag endet zum 31.12.2019. Neuer Verwalter soll zum 01.01.2020 starten. Einen Verwaltungsbeirat gibt es nicht. In der Beschlussfassung wurde lediglich abgestimmt, dass ab 01.01.2020 der neue HV sein soll Frage: Wer darf den Verwaltervertrag mit der neuen Hausverw...
von Starwars2001
08.07.19, 11:32
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentümerwechsel - Praktisches Vorgehen?
Antworten: 2
Zugriffe: 275

Re: Eigentümerwechsel - Praktisches Vorgehen?

Okay. Hört sich plausibel an. Danke!
von Starwars2001
08.07.19, 11:14
Forum: Mietrecht
Thema: Eigentümerwechsel - Praktisches Vorgehen?
Antworten: 2
Zugriffe: 275

Eigentümerwechsel - Praktisches Vorgehen?

Hallo, A verkauf eine vermiete Wohnung an B. B möchte soweit alles unverändert lassen. Sprich: Der bisherige Mieter M kann weiterhin in der Wohnung bleiben. Auch bei der Höhe die Miete soll sich nichts ändern. Häufig liest man, dass der Mietvertrag unverändert fortgeführt werden soll. ABER: In dem M...
von Starwars2001
19.03.19, 16:04
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Re: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor

Den Vertrag schließt die Gemeinschaft mit dem neuen HV und die Gemeinschaft beschließt, wer den Vertrag unterzeichnet. Das kann sicher auch die aktuelle HV sein. Wenn ein neuer Vertrag beschlossen werden soll, muss er auch zur Einladung vorliegen, sonst kann der Beschluss erfolgreich angefochten we...
von Starwars2001
19.03.19, 14:59
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Re: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor

Dann gewinnt man locker eine Beschlussanfechtung. Es muss ja jemand den Vertrag unterzeichnen und der muss durch Beschluss bevollmächtigt sein. Ich hätte gedacht, dass der aktuell bestellte HV den Vertrag mit der neuen (ab 01.01.2020 tätigen) HV schließt. Schließlich läuft der Vertrag mit der aktue...
von Starwars2001
19.03.19, 14:30
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Re: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor

Tastenspitz hat geschrieben:
Starwars2001 hat geschrieben:Welche Aussichten hat hier eine Beschlussanfechtung?
Also gibt es bereits eine Beschluss nach §26 WEG?
Wenn nicht, wäre eine Vertagung des TOP bis alle Informationen vorliegen wohl eher das Mittel der Wahl .
Ja - es gibt einen Beschluss, dass der neue HV zum 01.01.2020 starten soll.
von Starwars2001
19.03.19, 13:46
Forum: Immobilienrecht
Thema: Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor
Antworten: 10
Zugriffe: 301

Verwalterwahl - Vertrag liegt bei Einladung nicht vor

Hallo zusammen, bei einer fiktiven Eigentümerversammlung verkündet der aktuelle Hausverwalter, dass er seinen Vertrag mit der WEG nicht verlängern wird. Soweit so gut. Da verschiedene Eigentümer diesen Verwalter eh gerne los haben möchten, suchen sie sich vor der Versammlung einen anderen Verwalter....
von Starwars2001
18.03.19, 16:20
Forum: Immobilienrecht
Thema: Handwerker - Kosten für "Bestandsaufnahme"
Antworten: 10
Zugriffe: 318

Re: Handwerker - Kosten für "Bestandsaufnahme"

ktown hat geschrieben:Geht es hier um eine Bestandsaufnahme für einen KVA oder für den Einkauf der Materialien zum Herstellen des Werks?
Um den Einkauf der Materialien zum Herstellen des Werks....dann wäre die RG gerechtfertigt.