Forum Deutsches Recht

Eigentümer E hat einen defekten Rollladen. Nach Rücksprache mit der Hausverwaltung ist Eigentümer E für die Reparatur zuständig. Rollladenbauer R rückt an und stellt fest, dass eine Lamelle gerissen ist. Er empfiehlt einen Wechsel des gesamten Rollladens. In der Teilungserklärung steht folgendes zum...

Kontaktversuche mit dem Verkäufer blieben unbeantwortet. Darunter kann man sich nichts vorstellen. Auf dem Beleg steht folgendes: Der Verkauf von Vergaser- und Dieselkraftstoffen erfolgt im Namen und auf Rechnung der XXX Deutschland GmbH ABC Straße 00000 Name der Stadt. Dieser Verkäufer wurde erfol...

Hallo, folgender Fall: Literpreis an der großen Anzeigetafel an der Straße beträgt 1,729€/Liter. Person A fährt an die Zapfsäule und möchte tanken (es handelt sich um eine Tankstelle ohne Personal). Er zieht dabei die Zapfpistole aus der Halterung und es wird ein Preis von 8,889€/Liter auf dem Displ...

Folgender Fall: Stadtwerke S schreiben Hausverwaltung H an, dass die Möglichkeit besteht, dass die WEG W kostenlos an das Glasfasernetz angeschlossen wird. Bedarf es einer Beschlussfassung durch die WEG (Stichwort: Umlaufbeschluss) oder kann H ohne Beschluss das ok / nicht ok an S geben? Falls relev...

Hallo, Kind K wird im September 17 und beginnt eine Ausbildung. Die Ausbildungsvergütung beträgt 960€ brutto (netto nehmen wir 700€ an). Vater V verdient netto 4000€. Mutter M verdient netto 3000€. Das Kindergelt wird M überwiesen. Lebenmittelpunkt des K ist bei M. Wieviel muss V an M an Kindesunter...

Wieso muss es da unbedingt einen Beschluß geben? Bauträger baut oder saniert Haus. Verkauft die einzelnen Wohnungen als Eigentumswohnungen. Die Kelleräume verkauft er anscheinend auch einzeln (warum auch immer, ist ja nicht verboten). Oder vielleicht hat die Hütte nur 4 Wohnungen und 8 Keller. Aus ...

An den TE folgende Frage: Wie muss man sich diese Kellerräume vorstellen? Sind das luftige Bretterverschläge oder gemauerte und in sich geschlossene Räume? Es handelt sich um einen gemauerten und in sich geschlossenen Raum mit einer T30 Türe. Der Heizkörper ist nicht illegal angebracht! Der Raum be...

Hallo,

Ausgangssituation: Ehepaar K sind getrennt. Kind J lebt bei der Mutter M. Vater V zahlt an die Mutter Kindesunterhalt.

EKSt. Erklärung - Anlage U (Unterhalt) -> Allgemeine Angaben zur unterstützten Person.

Wer ist die zu unterstützende Person? Kind J oder Mutter M (Zahlungsempfänger)?

Hallo, in 2015 erwirbt Eigentümer K von Eigentümer S einen Kellerraum. In dem Kellerraum befindet sich ein Heizkörper. Nun stellt sich in 2023 die Frage, auf wessen Zähler der Heizkörper läuft. Entweder auf den Zähler der darüberliegenden Wohnung oder auf den Allgemeinzähler. Kann die Eigentümergeme...

Arbeitgeber A veranstaltet eine Firmenveranstaltung. Der Veranstaltungsort ist rd. 350 km vom Wohnsitz des Arbeitnehmers P entfernt. Beginn der Veranstaltung um 13 Uhr. Reine Fahrzeit rd. 3,5 Stunden. Mit Toilettenpause und etwas Puffer (auch vor der Veranstaltung) rechnet P mit rd. 4,5h Anreisezeit...

In Eigentümergemeinschaft E lagert Eigentümer A div Gegenstände (Gartenmöbel, div. Hausrat, etc.) im Heizraum.
Der Bitte, die Gegenstände zu entfernen, kommt er nicht nach.
Welche Möglichkeiten hat die Eigentümergemeinschaft?

Hallo, folgender fiktiver Fall: Im Jahr 2021 trennen sich Mann M und Frau F (die Scheidung ist in 2022). Für 2021 wird noch eine gemeinsame EKSt. Erklärung abgegeben. Nun gibt es eine Rückerstattung. F und M sind sich uneinig, wie die Rückerstattung aufgeteilt werden soll. Jeder wirft seine Argument...

lottchen hat geschrieben: ↑16.05.23, 20:54 Welche Mehrkosten? Der jetzige Zustand ist der von allen akzeptierte vertragsgemäße und somit muss das Gerüst jetzt eben außen hochgezogen werden. Auf Kosten der WEG.

Alles klar.

Hallo, folgende fiktive Situation: Familie W. wohnt im 2 Stock eines 3 geschossigen Hauses. Im Jahr 2018 beantragt Familie W. eine bauliche Veränderung: Anbringung einer Balkonüberdachung. Alle Eigentümer stimmen zu. Die Balkonüberdachung wird angebracht. Im Jahr 2023 müssen im 3. Stock Verkleidunge...

Sie sagen: In unserer TE steht, dass der Gemeinschaftsraum genutzt werden kann / darf. "Also machen wir das". Ohne vertragliche Grundlage handelt es sich dann um einen Vertrag zu Lasten Dritter, der unwirksam ist. Soweit verstanden - aber jede Partei beruft sich auf "seine" Teil...