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von Bodom
21.01.20, 09:29
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
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Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Ok, sorry. Im OwiG bin ich nicht so ganz fit. Dennoch sollte es auch hier wie im allgemeinen Verwaltungsrecht sein, dass die Verwarnung nichtig ist und damit erst garnicht zustandekam.
von Bodom
21.01.20, 09:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
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Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Rechtskraft gibt es nur bei Urteilen. Verwaltungsakte werden Bestandskräftig. Nichtige Verwaltungsakte jedoch sind von Anfang an unwirksam. Da entsteht weder Bestandskraft noch Rechtswirkamkeit.
von Bodom
21.01.20, 08:04
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig
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Re: Alle Knöllchen in Frankfurt seit 2018 rechtswidrig

Der VA ist ja nicht bloß rechtswidrig, sondern nichtig: https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__44.html (1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. Hier ...
von Bodom
08.01.20, 14:40
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)
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Re: Behörde abmahnen, Unterlassungserklärung und Schadensersatz (DSGVO)

Abmahnberechtigt sind in erster Linie Mitbewerber oder Verbraucherschutzorganisationen. Bei Behörden greift das also in aller Regel nicht und diese sind daher grundsätzlich nicht nach DSGVO oder UWG abmahnbar, zumindest wenn die Behörde nicht am Wettbewerb teilnimmt.
von Bodom
20.12.19, 11:06
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig
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Re: Straßenausbaubeitrag nicht zahlungsfähig

Da es sich um Beiträge, also um öffentliche Abgaben handelt, gibt es immer Härtefallvorschriften. Wenn eine besondere Härte (vereinfacht gesagt Existenzgefährdung) vorliegt, dann wird der Beitrag je nach Schwere der Härte gestundet, ermäßigt oder erlassen. Problematisch ist das allerdings bei "Zahlu...
von Bodom
14.10.19, 14:35
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung
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Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

1 Dürfte die Behörde sich dumm stellen (also ggf. sogar wider besseren Wissens & auf die Unkenntnis des Schuldners spekulierend) auch bei Offensichtlichkeit der Verjährung dennoch solche Ansprüche erheben? Siehe Vorposter. 2 Auf welcher/n Ebene/n wäre dies angreifbar? Einrede der Verjährung, wenn d...
von Bodom
07.02.19, 14:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?
Antworten: 4
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

In aller Regel wird für 10 Euro (z.B. nicht bezahlte Mahngebühren) kein Vollstreckungsauftrag ergehen (theoretisch aber möglich). Allerdings müssen die auch nicht niedergeschlagen werden (was ohnehin nur eine interne Maßnahme wäre und keine Ansprüche zementiert - im Gegensatz zum Erlass), sondern kö...
von Bodom
07.02.19, 10:01
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?
Antworten: 4
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Laut Sachverhalt ist sehr wohl eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Bei Fehlen derer, vorausgesetzt es handelt sich herbei überhaupt um einen VA, dann wäre die Widerspruchsfrist ein Jahr (nicht 12 Monate, § 58 II VwGO) *. Fraglich ist hier allerdings ob es sich überhaupt um einen VA handelt. Insbesond...
von Bodom
06.02.19, 14:46
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Verwendung der Swastika als rel. Symbol
Antworten: 74
Zugriffe: 4932

Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Und wie ist es mit den Okkultisten oder z.B. sog. Magiern und Hexen, die nicht irgendwie zentral in einer Religion organisiert sind? Keine Religion = keine Religionsfreiheit Das ist so nicht ganz richtig. Die Religionsfreiheit schützt grundsätzlich jedes religiöse und weltanschauliches Bekenntnis. ...
von Bodom
22.01.19, 09:22
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...
Antworten: 6
Zugriffe: 447

Re: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat

Ich würde mich an das zuständige Gewerbeamt und/oder Kammer (IHK/HwK) am mutmaßlichen Betriebssitz des Verkäufers wenden. Gewerberechtliche, ggf. handwerksrechtliche und steuerrechtliche Verwaltungsverfahren (ggf. auch Owi - oder gar (Steuer)Strafverfahren) werden dann bei Vorliegen entsprechender V...
von Bodom
15.10.18, 10:46
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: inaktives Gewerbe beibehalten
Antworten: 9
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Re: inaktives Gewerbe beibehalten

Gewerberechtlich nicht. Der Gewerbebegriff ist nur erfüllt, wenn das u. a. Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Daher gibt es auch die "Ruhendstellung eines Gewerbes" grundsätzlich nicht. Theoretisch kann ein nicht ausgeübtes Gewerbe von Amts wegen abgemeldet werden.
von Bodom
05.06.18, 11:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Übernimmt das Jobcenter Kammerbeiträge?
Antworten: 2
Zugriffe: 347

Übernimmt das Jobcenter Kammerbeiträge?

Person A ist im Handwerk selbständig und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Gibt es eine Rechtsgrundlage, bzw. generell die Möglichkeit dass das Jobcenter die jährlichen Beiträge zur Handwerkskammer übernimmt?
von Bodom
24.01.18, 10:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Frage zu Grabnutzungsrecht
Antworten: 3
Zugriffe: 524

Re: Frage zu Grabnutzungsrecht

Eine Bestattungsverfügung wäre hier die Lösung. Im folgenden Link ist das anschaulich erklärt und man einen Vordruck downloaden.

https://www.bestattungen.de/wissenswert ... egung.html
von Bodom
16.11.17, 14:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltungsakt löschen?
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Re: Verwaltungsakt löschen?

Kein Eintrag. Einfach nur eine Akte im Keller.
von Bodom
16.11.17, 14:41
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltungsakt löschen?
Antworten: 14
Zugriffe: 1466

Re: Verwaltungsakt löschen?

Der ist in einer Akte in der zuständigen Behörde archiviert und sollte m.E. niemand einsehen können ausser dem Sachbearbeiter, bzw. der entsprechenden Behörde.