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von Bodom
07.02.19, 14:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?
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Re: Gebühren unter 10 € müssen nicht bezahlt werden?

In aller Regel wird für 10 Euro (z.B. nicht bezahlte Mahngebühren) kein Vollstreckungsauftrag ergehen (theoretisch aber möglich). Allerdings müssen die auch nicht niedergeschlagen werden (was ohnehin nur eine interne Maßnahme wäre und keine Ansprüche zementiert - im Gegensatz zum Erlass), sondern kö...
von Bodom
07.02.19, 10:01
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?
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Re: Bescheid oder Rechnung = Verwaltungsakt!?

Laut Sachverhalt ist sehr wohl eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. Bei Fehlen derer, vorausgesetzt es handelt sich herbei überhaupt um einen VA, dann wäre die Widerspruchsfrist ein Jahr (nicht 12 Monate, § 58 II VwGO) *. Fraglich ist hier allerdings ob es sich überhaupt um einen VA handelt. Insbesond...
von Bodom
06.02.19, 14:46
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Verwendung der Swastika als rel. Symbol
Antworten: 74
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Re: Verwendung der Swastika als rel. Symbol

Und wie ist es mit den Okkultisten oder z.B. sog. Magiern und Hexen, die nicht irgendwie zentral in einer Religion organisiert sind? Keine Religion = keine Religionsfreiheit Das ist so nicht ganz richtig. Die Religionsfreiheit schützt grundsätzlich jedes religiöse und weltanschauliches Bekenntnis. ...
von Bodom
22.01.19, 09:22
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat ...
Antworten: 6
Zugriffe: 347

Re: Strafrechtliche Konsequenzen Unternehmer verkauft privat

Ich würde mich an das zuständige Gewerbeamt und/oder Kammer (IHK/HwK) am mutmaßlichen Betriebssitz des Verkäufers wenden. Gewerberechtliche, ggf. handwerksrechtliche und steuerrechtliche Verwaltungsverfahren (ggf. auch Owi - oder gar (Steuer)Strafverfahren) werden dann bei Vorliegen entsprechender V...
von Bodom
15.10.18, 09:46
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: inaktives Gewerbe beibehalten
Antworten: 9
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Re: inaktives Gewerbe beibehalten

Gewerberechtlich nicht. Der Gewerbebegriff ist nur erfüllt, wenn das u. a. Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Daher gibt es auch die "Ruhendstellung eines Gewerbes" grundsätzlich nicht. Theoretisch kann ein nicht ausgeübtes Gewerbe von Amts wegen abgemeldet werden.
von Bodom
05.06.18, 10:37
Forum: Sozialrecht
Thema: Übernimmt das Jobcenter Kammerbeiträge?
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Übernimmt das Jobcenter Kammerbeiträge?

Person A ist im Handwerk selbständig und bezieht ergänzend Leistungen nach dem SGB II. Gibt es eine Rechtsgrundlage, bzw. generell die Möglichkeit dass das Jobcenter die jährlichen Beiträge zur Handwerkskammer übernimmt?
von Bodom
24.01.18, 10:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Frage zu Grabnutzungsrecht
Antworten: 3
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Re: Frage zu Grabnutzungsrecht

Eine Bestattungsverfügung wäre hier die Lösung. Im folgenden Link ist das anschaulich erklärt und man einen Vordruck downloaden.

https://www.bestattungen.de/wissenswert ... egung.html
von Bodom
16.11.17, 14:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltungsakt löschen?
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Re: Verwaltungsakt löschen?

Kein Eintrag. Einfach nur eine Akte im Keller.
von Bodom
16.11.17, 14:41
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltungsakt löschen?
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Re: Verwaltungsakt löschen?

Der ist in einer Akte in der zuständigen Behörde archiviert und sollte m.E. niemand einsehen können ausser dem Sachbearbeiter, bzw. der entsprechenden Behörde.
von Bodom
16.11.17, 14:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verwaltungsakt löschen?
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Re: Verwaltungsakt löschen?

Es gibt in dem Fall keine Eintragung in einem Register irgendeiner Art. Die Entscheidung, der Verwaltungsakt welcher vor drei Jahren getroffen bzw. erlassen wurde, wird aber nicht aufgehoben da sie rechtskräftig ist und bleibt.
von Bodom
31.07.10, 17:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank
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Re: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank

Im Gebührenbescheid steht "Durchführung der zwangsweisen Außerbetriebsetzung, LVwVGKostO". Mir stellt sich die Frage ob es hier überhaupt eine Durchführung und damit eine Grundlage für diese Gebühren gab. Es sind 102,00 €. Vor Durchführung einer Stillegung wurde der Vollstreckungsbeamte kontaktiert ...
von Bodom
30.07.10, 09:31
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank
Antworten: 6
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Re: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank

Also entstehen die Kosten für eine Stilllegung bereits in der Vorbereitung, obwohl es diesen Verwaltungsakt nie tatsächlich gab? :shock:
von Bodom
30.07.10, 06:26
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank
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Re: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank

Schade - weiß hier keiner weiter?
von Bodom
29.07.10, 10:37
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank
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Zwangsstilllegung obwohl Auto wieder bei der Bank

S. bekommt die Zwangsstilllegung wegen fehlendem Versicherungsschutz angedroht. Gleichzeitig ist er mit den Raten bei der finanzierenden Bank im Rückstand, so dass das Fahrzeug vor der angedrohten Stilllegung bereits abgeholt wurde. Obwohl es keine Stilllegung gab (nur telefonischen Kontakt mit dem ...