Die Suche ergab 35 Treffer
- 23.01.23, 10:47
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 960
Re: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
Da habe ich mich missverständlich, oder sogar falsch ausgedrückt. Natürlich prüfen die Aufnahmekriterien. Allerdings sind diese nicht identisch mit den steuerrechtlichen oder gewerberechtlichen Kriterien. So ist die künstlerische Anerkennung aus der Künstler-Szene hier m. W. nicht unbedingt erforder...
- 20.01.23, 14:34
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 960
Re: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
d.h. auch wenn man mit dem Gewerbe keinerlei Einnahmen hat, bezahlt man im zweiten Jahr 50% des Beitrages an die HWK, korrekt? Die Wertsteigerungen zwecks Ertrag ist im 'geringfügigen Nebengewerbe' als Fotograf wohl zu vernachlässigen. Je nach Umsatz steigt dann der HWK-Beitrag. Richtig, der Grundb...
- 20.01.23, 13:32
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 960
Re: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
Sehr wohl, wenn es die Rechtslage zulässt oder wo man bspw. eine Gewerbsmäßigkeit annimmt die gar nicht gegeben ist, wird entsprechend beraten. Ich weiß das zufällig aus allererster Hand. Mag sein, dass es auch Sachbearbeiter gibt, die das anders handhaben -gibt's ja überall und in allen Bereichen. ...
- 20.01.23, 11:07
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 960
Re: Pflichtmitgliedschaft i. d. HWK und BG ETEM für Fotografen?
Man muss schon die Voraussetzungen für eine freiberufliche oder künstlerische Interpretation des Fotografen erfüllen. Wenn man das normale Portfolio des handwerklichen Fotografen ausübt (Passbilder, Porträts, Hochzeiten etc.) und hier nicht über die übliche Schöpfungshöhe hinausgeht ist mal als Foto...
- 16.01.23, 11:34
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: In welchem Register wäre der Status einer Strasse verzeichnet?
- Antworten: 12
- Zugriffe: 887
- 08.08.22, 15:16
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Abgabenbescheid - Schildbürgerstreich?
- Antworten: 16
- Zugriffe: 960
Re: Abgabenbescheid - Schildbürgerstreich?
Wäre es nicht am einfachsten mal bei der Behörde nachzufragen, was die Intention dieses Schreibens war? So ist das alles höchst spekulativ. Ggf. lassen sich Mißverständnisse so klären und aus der Welt schaffen, bevor man wieder über Behörden schimpft und unlautere Beweggründe unterstellt.
- 03.08.22, 10:45
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: Aufrechnung gegenüber einer Behörde
- Antworten: 14
- Zugriffe: 738
Re: Aufrechnung gegenüber einer Behörde
Ich habe es so verstanden, dass der BSFM eine hoheitliche Tätigkeit ausführt. Er ist also im Auftrag der Behörde tätig. Sie hat auch die Aufsichtspflicht, da es sich um ein Monopol handelt. Der BSFM rechnet allerdings direkt ab. Habe ich doch oben zitiert: er übt seine hoheitliche Tätigkeit als nat...
- 16.12.21, 14:05
- Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
- Thema: Gerichtsvollzieher kommt ohne Titel!?
- Antworten: 5
- Zugriffe: 1131
Re: Gerichtsvollzieher kommt ohne Titel!?
Eine KdÖR beauftragt aber meistens nicht den Gerichtsvollzieher, sondern den Vollstreckungsdienst des Zolls, des Finanzamtes oder der Kommune (Amtshilfe). Kommt auf die Vollstreckungsgesetze des jeweiligen Bundeslands an. Ich weiß dass z. B. Kammern in Bayern durchaus Vollstreckungshilfe durch Geri...
- 15.04.21, 14:26
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Was ist denn, wenn das Gericht jetzt sagt, die Begründung der Behörde überzeugt nicht, denn das Ermessen wurde falsch ausgeübt (geht ja auch eigentlich nicht anders, es war ja rechtswidrig). Das Ermessen bezieht sich auf die Rücknahme des Verwaltungsaktes, die wollten Sie ja erstreiten. Werden Erme...
- 14.04.21, 05:24
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Die ich im vorherigen Post beantwortet habe.
- 13.04.21, 22:44
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Eine Verpflichtungsklage auf die Rücknahme setzt grundsätzlich erstmal einen Antrag voraus. Gehen wir davon aus dieser Antrag wird gestellt, das Verwaltungsverfahren eröffnet, und schließlich erstmal von der Verwaltung abgelehnt. Je nach Bundesland beginnt jetzt das Widerspruchsverfahren oder es wir...
- 13.04.21, 19:32
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Ich glaube hier liegt ein Verständnisproblem vor. Die Verwaltung kann unter bestimmten Voraussetzungen einem rechtswidrigen (auch einen rechtmäßigen) VA zurücknehmen. Hier spielt rein ob er denn damals rechtswidrig war (sonst andere Voraussetzungen). Außerdem ist die Frage ob nachträglich Tatsachen ...
- 13.04.21, 15:22
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
worauf sich die Vorstellung bezieht, die alte Rechtslage wäre die Grundlage für einen geänderten Bescheid, obwohl sie sich zwischenzeitlich drastisch geändert hat. Welcher geänderte Bescheid? Es geht doch hier um die Frage ob ein bestandskräftiger Bescheid aufgehoben wird. Um zu erkennen ob wir ein...
- 26.03.21, 06:08
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Natürlich wird auf die Rechtslage im Erlasszeitraum abgestellt. Denn das ist die Ermächtigungsgrundlage auf dessen Grundlage der Verwaltungsakt erlassen wurde. Wenn alle Tatsachen schon vor Jahren bekannt waren wird die Behörde hier kein Rücknahmeverfahren beginnen und kann auch nicht dazu verpflich...
- 22.03.21, 13:34
- Forum: Verwaltungsrecht
- Thema: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
- Antworten: 15
- Zugriffe: 2637
Re: § 48 VwVerfG bei Straßenbeiträgen und Entfall der Beitragssatzung
Der Beitragsbescheid ist inzwischen bestandskräftig und damit grundsätzlich unanfechtbar. Zwar kann die Behörde nach § 48 VwVfG einen bestandkräftigen und rechtswidrigen VA zurücknehmen (sofern er denn tatsächlich rechtswidrig war) aber das ist eine Ermessensentscheidung der Behörde. Darauf besteht ...