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von Gaestehaus
09.10.17, 15:48
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

Ja, ist es, allerdings verlässt dein Beispiel deine Argumentation. Denn du argumentierst, dass aus deinem Grundrecht nach Art. 38 GG deine Berechtigung resultiert, jede Partei wählen zu dürfen, die bei der Bundestagswahl antritt. Warum ist dein Grundrecht nur verletzt, wenn du die CDU nicht wählen k...
von Gaestehaus
09.10.17, 13:33
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

Es gibt keine geschriebene Norm, die dieses Verhalten als rechtmäßig erscheinen lässt. Es gibt aber auch keine, die es rechtswidrig erscheinen lässt. Es mag unbefriedigend sein, das ist aber auch schon alles.[/quote] Antwort: Genau darum geht es. Das BVerfG soll die Frage beantworten, ob das Schwei...
von Gaestehaus
09.10.17, 13:21
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde normal: wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig und wird daher nicht zur Entscheidung angenommen. Eine rechtliche Begründung ist da nicht erforderlich. Antwor...
von Gaestehaus
09.10.17, 10:23
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017
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Re: Bundeswahlrecht verfassungswidrig? BT-Wahlanfechtung2017

Hallo, ich bin die Person, die vor Rechtswegerschöpfung ohne rechtliche Begründung vom BVerfG abgelehnte Verfassungsbeschwerde eingelegt und nunmehr eine Wahlanfechtung initiiert hat. Ich darf hierzu in Folgendes bemerken. 1. Mit mir haben viele Bürger ebenfalls die Wahlanfechtung eingereicht. An pr...