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von Sabienchen
13.10.19, 20:14
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?
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Annahmeverzug des Arbeitgebers wie nachweisen?

Ich habe eine Frage zum Annahmeverzug des Arbeitsgebers und welche Nachweise der Arbeitnehmer dazu erbringen muss. Folgendes Beipsielszenario: Der AN hat einen unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrag von 25 Stunden/Woche. Der AN Informiert den AG dass er 3 Jahre Elterzeit nehmen wird und nach 18 Monate...
von Sabienchen
13.10.19, 08:58
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag
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Re: Pflichtteilberechtigte / Kaufvertrag

Die Pflichtteilsbereichtigten, können bzw. dürfen meiner Einschätzung nach gar nicht als Verkäufer im Kauf- bzw. Notarvertrag stehen. Da Sie nicht geerbt haben sind sie demzufolge auch kein Eigentümer der Immobilie geworden. Eigentlich kann ich ja nix verkaufen was mir nicht gehört. Die Pflichtteils...
von Sabienchen
13.10.19, 06:36
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Sonderurlaub Geburt
Antworten: 21
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Re: Sonderurlaub Geburt

Zur Elternzeit: Elternzeit wird grundsätzlich in "Lebensmonaten" gerechnet. Diese Aussage ist grundsätzlich falsch, weil viele werdenden Eltern grundsätzlich den Fehler machen und die Elternzeit mit dem Elterndgeldanspruch verwechseln bzw. die Elternzeit mit dem Elterngeldanspruch verknüpfen. Fakt ...
von Sabienchen
14.03.19, 18:39
Forum: Sozialrecht
Thema: PKV Beitragsrückerstattung und Versicherungspflicht
Antworten: 2
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PKV Beitragsrückerstattung und Versicherungspflicht

Nehmen wir an das auf dem Merkblatt zur Beitragsrückerstattung von Versichrung X folgende Ausnahme definiert ist. "Der Anspruch auf eine Beitragsrückerstattung bleibt bestehen, wenn der Tarif zwischen dem 01.01. und dem 30.06. des jeweiligen Folgejahres wegen Versicherungspflicht oder Tod der versic...
von Sabienchen
05.07.18, 13:04
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Elternzeit
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Re: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Eltern

Der AG hat die Anmeldung der Elternzeit und die Erklärung über die Fortsetzung der Teilzeit in Elternzeit quittiert. Ich weiß nicht genau, auf was hier geklagt werden sollte. Der AG hat mitgeteilt, dass er der unveränderten Fortsetzung des Teilzeitarbeitsvertrag während der Elternzeit nicht zustimm...
von Sabienchen
05.07.18, 08:38
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Elternzeit
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Re: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Eltern

Der AG wurde schon auf den § hingewiesen und lehnt die unveränderte Fortsetzung des Teilzeitarbeitsvertrag während der Elternzeit trotzdem ab. Deswegen die Idee einer gerichtliche Klärung vor dem Arbeitsgericht, damit dem AN keine Nachteile entstehen. Muss der AN dazu auch die 3 Wochen Frist für die...
von Sabienchen
05.07.18, 08:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Elternzeit
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Re: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Eltern

Es geht primär um die unveränderte Fortsetzung des Teilzeitarbeitsvertrag während der Elternzeit die vom AG abgelehnt wird. Durch diese Ablehnung der unveränderten Fortsetzung des Teilzeitarbeitsvertrag während der Elternzeit wäre der AN ab dem 19. Lebensmonat des Kindes faktisch ohne Einkommen was ...
von Sabienchen
05.07.18, 07:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Elternzeit
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Re: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Eltern

Die Ablehnung der Teilzeit kann und will der AN nicht akzeptieren.
Nächster Schritt wäre dann wohl die gerichtliche Klärung vor dem Arbeitsgericht.

Muss der AN dazu auch die 3 Wochen Frist für die Klage beim Arbeitsgericht ab Zugang der Ablehnung vom AG beachten?
von Sabienchen
04.07.18, 17:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Elternzeit
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Re: Unveränderte Fortsetzung der Teilzeit während der Eltern

Ich habe eine vergleichbare Frage und würde mich hier in den Beitrag gerne einklinken. Der AN hat einen unbefristeten Teilzeitarbeitsvertrag von 25 Stunden/Woche. Der AN Informiert den AG dass er 3 Jahre Elterzeit nehmen wird und nach 18 Monaten während der Elternzeit den bestehenden Teilzeitarbeits...
von Sabienchen
24.11.17, 07:53
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit
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Re: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit

In der Ladung steht drin, das vorher (am gleichen Tag) zunächst eine Güteverhandlung stattfindet.
von Sabienchen
24.11.17, 06:50
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit
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Re: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit

Die 3 Wochen Klagefrist wurde einhalten. Das Arbeitsgericht könnte jetzt einen Termin für die mündliche Verhandlung in über 2 Monaten angesetzt haben. Werden Kündigungsschutzklagen bei den Arbeitsgerichten nicht im Eilverfahren bearbeitet, sprich Termine für den mündliche Verhandlung in 2-3 Wochen v...
von Sabienchen
03.11.17, 15:25
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit
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Re: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit

Vielen Dank für die Antworten. Was passiert, wenn der AG der Meinung ist, dass der Kündigungsschutz für die Schwanger im Betrieb nicht greift, da weniger als 10 Mitarbeiter beschäftigt werden? Gilt der Kündigungsschutz in der Probezeit für eine Schwanger auch uneingeschränkt in Kleinbetrieben (Betri...
von Sabienchen
31.10.17, 20:17
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit
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Schwangerschaft und Kündigung in der Probezeit

Nehmen wir an die AN erhält vom AG innerhalb der Probezeit eine Kündigung. Die AN erfährt wenige Tage danach das Sie Schwanger ist. Die Schwangerschaft word auch von Arzt bestätigt. Die AN teilt dem AG innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung unter Vorlage der Bestätigung vom Arzt mit, dass Sie Sch...