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von 2xc
05.08.21, 16:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wie muss ein Überfallener sich verhalten, dass es rechtlich gesehen ein Raubüberfall ist?
Antworten: 21
Zugriffe: 678

Wie muss ein Überfallener sich verhalten, dass es rechtlich gesehen ein Raubüberfall ist?

Hallo, nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an. Der Überfallene Ü läuft Abends alleine durch die Straßen. Plötzlich steht der Räuber R vor dem Ü. Der R sagt zu dem Ü "Ich will Dein Handy!". Der Ü hat den Eindruck, überfallen zu werden, und händigt dem R sein Handy umstandslos aus. Der Ü ...
von 2xc
05.08.21, 16:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 16
Zugriffe: 1192

Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Wenn A jetzt seine "Taten" schon herunter gefahren hat, scheint es ja schon etwas bewirkt zu haben. Ja, das ist richtig. Überdies hat der G mit seinem Strafantrag gegen den A weiters erreicht: Der A weiß jetzt von dem G, dass der G im Ernstfall nicht die Sachen "unter sich" klär...
von 2xc
23.02.21, 17:43
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?
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Re: Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?

Außerdem verstehe ich ehrlich gesagt nicht, wo das Problem liegt? Es müssen in der USt-Erklärung ganze zwei Zeilen ausgefüllt werden: Umsätze als steuerlicher Kleinunternehmer und §13b UStG-Umsätze! Was will man daran noch weiter „vereinfachen“? taxpert Besten Dank, das sollte wohl in diesem fiktiv...
von 2xc
20.02.21, 16:00
Forum: Recht und Politik
Thema: Gerichtsverhandlung über Sozialwidrigkeit bei Harzt IV sind Schauprozesse / Inszenierung?
Antworten: 1
Zugriffe: 1160

Gerichtsverhandlung über Sozialwidrigkeit bei Harzt IV sind Schauprozesse / Inszenierung?

Hallo, vor einigen Tagen war ein Fall in der Presse. Eine 62-jährige hat Ihr elterliches Erbe an einen Heiratsschwindler verballert, und wurde infolgedessen zum Sozialfall. Letzten Endes wurder der Fall vom LSG abgeschmettert, d.h. die Geschäfigte muss die Sozialhilfe nicht erstatten. https://www.mo...
von 2xc
20.02.21, 15:29
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?
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Re: Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?

Da KU nach der Kleinunternehmerregelung tätig ist, muss er ja erstmal keine Umsatzsteuer-Erklärung machen. Diese Annahme ist schlicht falsch. Richtig ist, dass jeder Unternehmer rechtzeitig seine Erklärung abgeben muss. KU hat in den vielen Jahren in denen er bisher Kleinunternehmer ist, noch nie e...
von 2xc
15.02.21, 17:22
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?
Antworten: 6
Zugriffe: 1173

Kleinunternehmerregelung und Artikel 196 der EU-Richtlinie 2006/112/EC. USt-Erkl. erforderlich?

Hallo, im folgenden fiktiven Fall gibt es einen Kleinunternehmer KU mit einem Jahresumsatz von unter 22.000 € p.A. KU hat einen großes amerikanisches IT-Unternehmen ITU damit beauftragt, Werbeanzeigen für KU bei einer von ITU betriebenen Suchmaschine zu schalten. ITU hat in Deutschland keine Niederl...
von 2xc
15.04.20, 17:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?
Antworten: 8
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Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

ktown hat geschrieben: 21.10.19, 07:46 Dies kann nie pauschal beantwortet werden, weil es immer auf den Einzelfall ankommt.
Danke für diese pauschale Antwort. Sind Ihnen evtl. interessante Gerichtsurteile bekannt, die man heranziehen oder diskutieren könnte? Es muss ja nicht haargenau die gleiche Situation sein.
von 2xc
15.04.20, 16:48
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?
Antworten: 8
Zugriffe: 917

Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

... (oder vom Vermieter zu verlangen, dass der vorige Zustand wiederhergestellt werden muss, d.h. das Restaurant muss weg, was der Vermieter aber wohl nicht machen wird)? wenn das Geschäft vermietet wurde und nun ein Restaurant drin ist, wird der Vermieter das gar nicht können. Der Betreiber des Re...
von 2xc
15.04.20, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Baumangel durch Körperschallübertragung nach Einbau einer doppelten Wand?
Antworten: 4
Zugriffe: 266

Baumangel durch Körperschallübertragung nach Einbau einer doppelten Wand?

Hallo, ich trage den folgenden fiktiven Fall vor und bitte um Beurteilung der Rechtslage. der Mieter M wohnt seit in einem Mehrparteienhaus. Der Nachbar N wohnt im gleichen Haus. Nachdem es über viele Jahre keine Probleme gab, kommt es seit einiger Zeit zu Lärmbelästigung. Genauer: Wenn der N in sei...
von 2xc
14.04.20, 14:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 830

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Wenn W ein Problem mit dem Rad von R hat, kann er seine Tische ja in ausreichendem Abstand aufstellen. Mir scheint eher, dass der R ein Problem mit dem W hat. Oder wie erklären sie sich, dass er sogar soweit gehen will und an die Laterne ein funktionsuntüchtiges Fahrrad zu ketten? Wer weiß, viellei...
von 2xc
14.04.20, 14:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 830

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Auch, wenn viele das Umgekehrte glauben: in Deutschland ist ein Verhalten grundsätzlich erlaubt, solange es nicht verboten ist. Hat jemand was anderes behauptet? Der R ist aber der Ansicht, dass ihm das Recht nicht verwehrt werden darf und diese Rechtsgrundlage würde mich interessieren. Genauer: De...
von 2xc
14.04.20, 13:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 830

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

... Erstmal besten Dank für Ihre zahlreichen und klaren/eindeutigen Statements (Ja/Nein ...). :) Das muß ich meinem Fahrradschrauber unbedingt mitteilen. Der glaubt doch tatsächlich, er betriebe eine Werkstatt und keine Müllkippe. Nun ja, beim Abstellen eines funktionsuntüchtigen Fahrrads wäre halt...
von 2xc
14.04.20, 13:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 830

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Hallo Leute, hier ist der TE. Ich bedanke mich für die zahlreichen konstruktiven Beiträge. Wenn Radfahrer R das Fahrrad wie beschrieben am Laternenpfahl festkettet (d.h. Lieferverkehr und Passanten können noch ungehindert passieren, Gäste können ungestört zu den Tischen von W gelangen, ungestört dor...
von 2xc
14.04.20, 13:36
Forum: Mediation
Thema: Steuerungsmöglichkeiten / vereinfachtes Verfahren bei Schiedsverfahren
Antworten: 0
Zugriffe: 3700

Steuerungsmöglichkeiten / vereinfachtes Verfahren bei Schiedsverfahren

Guten Tag, ich bin mir nicht sicher, ob ich mit diesem Thread im richtigen Forum bin (bei Zivilprozessrecht hätte der Thread u.U. auch gepasst?). Falls ein anderes Forum passender ist, bitte ich einen Mod, den Thread zu verschieben. --- Nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an: Der Antragsteller A ...
von 2xc
14.04.20, 13:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Die Rolle des Zeugen im Zivilprozess?
Antworten: 11
Zugriffe: 687

Re: Die Rolle des Zeugen im Zivilprozess?

Old Piper, besten Dank für Ihre Antworten. Diese helfen mir weiter! :) Eine Rückfrage hat sich bei mir noch ergeben. [*] (D.h. kann der G den Z mit rechtlichen Mitteln dazu zwingen vor Gericht zu erscheinen und dort dann eben entweder wahrheitsgemäß auszusagen oder halt zu Lügen ("Gedächtnislüc...