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von 2xc
15.04.20, 17:00
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?
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Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

ktown hat geschrieben:
21.10.19, 07:46
Dies kann nie pauschal beantwortet werden, weil es immer auf den Einzelfall ankommt.
Danke für diese pauschale Antwort. Sind Ihnen evtl. interessante Gerichtsurteile bekannt, die man heranziehen oder diskutieren könnte? Es muss ja nicht haargenau die gleiche Situation sein.
von 2xc
15.04.20, 16:48
Forum: Mietrecht
Thema: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?
Antworten: 8
Zugriffe: 826

Re: Mietkürzung da Restaurant eingezogen ohne konkrete Störung?

... (oder vom Vermieter zu verlangen, dass der vorige Zustand wiederhergestellt werden muss, d.h. das Restaurant muss weg, was der Vermieter aber wohl nicht machen wird)? wenn das Geschäft vermietet wurde und nun ein Restaurant drin ist, wird der Vermieter das gar nicht können. Der Betreiber des Re...
von 2xc
15.04.20, 12:42
Forum: Mietrecht
Thema: Baumangel durch Körperschallübertragung nach Einbau einer doppelten Wand?
Antworten: 4
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Baumangel durch Körperschallübertragung nach Einbau einer doppelten Wand?

Hallo, ich trage den folgenden fiktiven Fall vor und bitte um Beurteilung der Rechtslage. der Mieter M wohnt seit in einem Mehrparteienhaus. Der Nachbar N wohnt im gleichen Haus. Nachdem es über viele Jahre keine Probleme gab, kommt es seit einiger Zeit zu Lärmbelästigung. Genauer: Wenn der N in sei...
von 2xc
14.04.20, 14:27
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
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Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Wenn W ein Problem mit dem Rad von R hat, kann er seine Tische ja in ausreichendem Abstand aufstellen. Mir scheint eher, dass der R ein Problem mit dem W hat. Oder wie erklären sie sich, dass er sogar soweit gehen will und an die Laterne ein funktionsuntüchtiges Fahrrad zu ketten? Wer weiß, viellei...
von 2xc
14.04.20, 14:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
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Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Auch, wenn viele das Umgekehrte glauben: in Deutschland ist ein Verhalten grundsätzlich erlaubt, solange es nicht verboten ist. Hat jemand was anderes behauptet? Der R ist aber der Ansicht, dass ihm das Recht nicht verwehrt werden darf und diese Rechtsgrundlage würde mich interessieren. Genauer: De...
von 2xc
14.04.20, 13:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
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Zugriffe: 658

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

... Erstmal besten Dank für Ihre zahlreichen und klaren/eindeutigen Statements (Ja/Nein ...). :) Das muß ich meinem Fahrradschrauber unbedingt mitteilen. Der glaubt doch tatsächlich, er betriebe eine Werkstatt und keine Müllkippe. Nun ja, beim Abstellen eines funktionsuntüchtigen Fahrrads wäre halt...
von 2xc
14.04.20, 13:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?
Antworten: 18
Zugriffe: 658

Re: Anketten eines Fahrrads an einem Laternenpfahl. Wann ist es eine OWi?

Hallo Leute, hier ist der TE. Ich bedanke mich für die zahlreichen konstruktiven Beiträge. Wenn Radfahrer R das Fahrrad wie beschrieben am Laternenpfahl festkettet (d.h. Lieferverkehr und Passanten können noch ungehindert passieren, Gäste können ungestört zu den Tischen von W gelangen, ungestört dor...
von 2xc
14.04.20, 13:36
Forum: Mediation
Thema: Steuerungsmöglichkeiten / vereinfachtes Verfahren bei Schiedsverfahren
Antworten: 0
Zugriffe: 1305

Steuerungsmöglichkeiten / vereinfachtes Verfahren bei Schiedsverfahren

Guten Tag, ich bin mir nicht sicher, ob ich mit diesem Thread im richtigen Forum bin (bei Zivilprozessrecht hätte der Thread u.U. auch gepasst?). Falls ein anderes Forum passender ist, bitte ich einen Mod, den Thread zu verschieben. --- Nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an: Der Antragsteller A ...
von 2xc
14.04.20, 13:23
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Die Rolle des Zeugen im Zivilprozess?
Antworten: 11
Zugriffe: 379

Re: Die Rolle des Zeugen im Zivilprozess?

Old Piper, besten Dank für Ihre Antworten. Diese helfen mir weiter! :) Eine Rückfrage hat sich bei mir noch ergeben. [*] (D.h. kann der G den Z mit rechtlichen Mitteln dazu zwingen vor Gericht zu erscheinen und dort dann eben entweder wahrheitsgemäß auszusagen oder halt zu Lügen ("Gedächtnislücken")...
von 2xc
11.04.20, 13:34
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?
Antworten: 2
Zugriffe: 233

Sammelt StA, Polizei, OA oder andere Stelle Informationen über "Querulanten"?

Hallo, vorneweg zunächst ein kleiner Hinweis an den Mod: Trotz der zahlreichen Foren zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten fand ich keines der Unterforen für diesen Thread so recht passend. Hier ins OT passt er eigentlich auch nicht so recht rein, da es ja immerhin kein OT ist, sondern durchaus ...
von 2xc
11.04.20, 09:42
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
Zugriffe: 664

Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

Hallo, hier ist noch mal der TE. Besten Dank noch für alle Anregungen an alle konstruktiv Mitdiskutierenden. :) Ich weiß nicht, warum es so sein müssen sollte, darum frage ich ja Nunja, wenn man die Frage so formuliert wie Sie das getan haben, impliziert das ja, dass man das "sein müssen" zumindest ...
von 2xc
11.04.20, 08:43
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung
Antworten: 15
Zugriffe: 664

Re: Akteneinsicht ohne RA durch Geschädigten bei Strafantrag Beleidigung

In Ergänzung: es ist nicht die Aufgabe der Ermittlungsbehörde (Staatsanwaltschaft) und deren Hilfstruppe (Polizei), im Interesse des Anzeigenerstatters irgendwelche Erziehungsaufgaben bei einer dritten Person vorzunehmen. Insbesondere auch nicht den Betriebsfrieden zu stören, Leute von der Arbeit a...
von 2xc
10.04.20, 18:51
Forum: Mietrecht
Thema: "Mechanische Geräte sind schwingungsfrei aufzustellen" und Lautsprecher
Antworten: 9
Zugriffe: 351

"Mechanische Geräte sind schwingungsfrei aufzustellen" und Lautsprecher

Hallo, nehmen wir den folgenden fiktiven Fall an: der Mieter M wohnt in einem Mehrparteienhaus. In der Hausordnung steht u.a. dieser Passus: Mechanische Geräte sind schwingungsfrei aufzustellen. Nun besteht der Verdacht, dass ein Nachbar von M, nennen wir ihn N, in seiner Wohnung Lautsprecher nicht ...
von 2xc
10.04.20, 18:28
Forum: Mietrecht
Thema: Zugang zu einem fremden Imbissbetrieb zwecks Ablesung des eigenen Zählers trotz Hausverbot
Antworten: 17
Zugriffe: 659

Re: Zugang zu einem fremden Imbissbetrieb zwecks Ablesung des eigenen Zählers trotz Hausverbot

Was ist denn an den Antworten nicht zu verstehen? Er hat kein Recht, den Zähler selber abzulesen. Fertig! Habe ich doch geschrieben. Gefragt wird nach der Rechtsgrundlage (den Rechtsgrundlagen). Hier ein schon mal kleines Urteil des AG Köln: https://www.promietrecht.de/Blog/Mieter-muss-Zugang-zum-S...
von 2xc
10.04.20, 18:15
Forum: Mietrecht
Thema: Zugang zu einem fremden Imbissbetrieb zwecks Ablesung des eigenen Zählers trotz Hausverbot
Antworten: 17
Zugriffe: 659

Re: Zugang zu einem fremden Imbissbetrieb zwecks Ablesung des eigenen Zählers trotz Hausverbot

Hat der M womöglich einen Rechtsanspruch darauf, dass I dem M, trotz des von I gegenüber M ausgesprochenne Hausverbot einmalig Zugang zu den Zählern gewährt, um diese abzulesen? Nein. Und mit welcher Begründung "Nein"? Hat der Mieter M nicht gegenüber dem Vermieter V einen Rechtsanspruch, dass M se...