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von WeyounBN
16.07.20, 15:34
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Insolvenzverwalter ist untätig
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Insolvenzverwalter ist untätig

Hallo Gemeinde, ein Betrieb geht in Insolvenz. Da die Fortführung des Betriebes nicht möglich ist, werden die Arbeitnehmer vom alten Arbeitgeber gekündigt. Insolvenzverwalter legt los und tritt in die Stellung des Arbeitgebers. Die ehemaligen Arbeitnehmer benötigen nun eine Reihe von Bescheinigungen...
von WeyounBN
26.06.20, 15:35
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Krankentagegeld und zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit
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Re: Krankentagegeld und zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit

Vielen Dank für die bisherigen Antworten. Es besteht eine Zusatzversicherung (privat) neben einer gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wird § 15 der AVB greifen: § 15 Sonstige Beendigungsgründe (1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen a) bei Wegfall ...
von WeyounBN
25.06.20, 13:32
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Krankentagegeld und zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit
Antworten: 4
Zugriffe: 139

Krankentagegeld und zwischenzeitlich eingetretene Arbeitslosigkeit

Hallo zusammen, ein Angestellter ist gesetzlich krankenversichert und hat eine Krankentagegeld-Zusatzversicherung. Während längerer Erkrankung (wo KTG und Krankengeld gezahlt werden) geht der Arbeitgeber in Insolvenz und das Arbeitsverhältnis wird in diesem Zusammenhang beendet. Arbeitnehmer ist wei...
von WeyounBN
16.05.20, 09:31
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Forderung bestritten ohne Begründung
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Zugriffe: 135

Forderung bestritten ohne Begründung

Hallo Gemeinde, Arbeitnehmer ist während fast eines eines ganzen Jahres krankgeschrieben. Zum 31.12. erhält er die Kündigung, weil der Betrieb im Oktober in Insolvenz gegangen ist. AN meldet seine Ansprüche auf Resturlaubsabgeltung beim Insolvenzverwalter an. Sämtliche Nachweise und Unterlagen werde...
von WeyounBN
07.01.20, 10:58
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Vermietung: Privat oder gewerblich?
Antworten: 0
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Vermietung: Privat oder gewerblich?

Hallo Gemeinde, Privatperson P mietet eine Gewerbehalle von Besitzer B. P stattet die Lagerhalle mit Telefon- und Internetanschluss sowie Bürotechnik und -möbeln aus und verpachtet diese Halle weiter an die Unternehmerin U. P ist desweiteren Besitzer eines Zweifamilienhauses, von dem eine Wohnung ve...
von WeyounBN
09.05.19, 14:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Antworten: 4
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Re: Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführe

Er gründet eine GmbH (alleiniger Gesellschafter) und zahlt sich ein Geschäftsführergehalt von max. 450 € aus. Dies sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen der Hinzuverdienstgrenze. Hier ist der erste Denkfehler. Wenn A 100% alleiniger Eigentümer der GmbH ist und sich selber zum Gesch...
von WeyounBN
09.05.19, 11:05
Forum: Sozialrecht
Thema: Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Antworten: 4
Zugriffe: 430

Erwerbsminderungsrente bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Hallo, der voll erwerbsgeminderte A möchte neben seiner Rente noch etwas hinzuverdienen. Dies möchte er auf selbständiger Basis tun. Er gründet eine GmbH (alleiniger Gesellschafter) und zahlt sich ein Geschäftsführergehalt von max. 450 € aus. Dies sind Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Rahm...
von WeyounBN
19.08.18, 20:22
Forum: Mietrecht
Thema: Alter Mieter zieht nicht aus - Neue Mieter steht vor der Tür
Antworten: 33
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Re: Alter Mieter zieht nicht aus - Neue Mieter steht vor der

Vielen Dank für die bisherigen Einschätzungen. Vermieterseitig sieht es also nicht gut aus. Wie sähe es denn in folgender Konstellation aus: Mieter (neu) betritt am 01.10. mit Sack, Pack und hochschwangerer Argumentationshilfe (=Frau) seine neue Wohnung und findet in einem der Zimmer eine ihm unbeka...
von WeyounBN
18.08.18, 16:23
Forum: Mietrecht
Thema: Alter Mieter zieht nicht aus - Neue Mieter steht vor der Tür
Antworten: 33
Zugriffe: 2027

Alter Mieter zieht nicht aus - Neue Mieter steht vor der Tür

Mieter (alt) hat ein Zimmer in einer WG mit Einzelmietvertrag gemietet. Er ist wegen Eigenbedarf ordentlich zum 30.09. gekündigt worden, zwischenzeitlich noch mal fristlos wegen zwei rückständigen Mieten, mit Kulanzfrist ebenfalls bis 30.09. Mieter (alt) ist für zahlreiche Störungen im Mietverhältni...
von WeyounBN
19.09.17, 08:32
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Urheberrechtsverstoß bei Foto - wer haftet?
Antworten: 0
Zugriffe: 999

Urheberrechtsverstoß bei Foto - wer haftet?

Hallo zusammen, Auftragnehmer A erstellt für Gewerbetreibenden G eine Website. Bei der Verwendung eines Fotos aus einer öffentlichen Quelle vergisst A, den Urheberrechtsvermerk anzubringen (der nur aus der Namensnennung und der Firma des Fotografen F besteht). G kassiert dafür eine Abmahnung von F. ...
von WeyounBN
02.06.17, 09:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Ungerechtfertigte Forderung - Kosten in Rechnung stellen?
Antworten: 2
Zugriffe: 933

Ungerechtfertigte Forderung - Kosten in Rechnung stellen?

Hallo Gemeinde, die A-GmbH stellt Person B eine Rechnung. Angeblich soll B einen Verstoß begangen haben, was er aber nicht hat. Für das Erwehren gegen diese ungerechtfertigte Forderung entsteht dem B Arbeitsaufwand für rechtliche Recherche, Verfassen eines Schreibens, Porto etc. Diesen Aufwand möcht...
von WeyounBN
12.05.17, 21:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: GmbH plus EU - Kleinunternehmerregelung möglich?
Antworten: 1
Zugriffe: 665

GmbH plus EU - Kleinunternehmerregelung möglich?

Hallo,

Person K ist Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH (USt-pflichtig). Daneben möchte K nun ein Einzelunternehmen eröffnen. Die Geschäftsfelder der GmbH und des EU überschneiden sich nicht. Kann K für das EU die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen?
von WeyounBN
21.01.17, 13:35
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Wohnrecht vererbbar?
Antworten: 2
Zugriffe: 485

Wohnrecht vererbbar?

Guten Tag, gegeben sei folgende Konstellation: A ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Für den Fall seines Todes bestimmt er testamentarisch, daß B das Haus erben soll, C aber ein Wohnrecht auf Lebenszeit an einer der beiden Wohnungen erhalten soll. a.) Ist dies rechtlich möglich? b.) Wäre für C ...
von WeyounBN
30.08.16, 22:39
Forum: Mietrecht
Thema: Einzug Partnerin - WG-Auflösung
Antworten: 7
Zugriffe: 508

Einzug Partnerin - WG-Auflösung

Hallo! Angenommen, Mieter A und B bilden eine WG. Sie haben einen gemeinsamen MV, sind also beide Hauptmieter. A will nun seine Lebenspartnerin mit in die Wohnung aufnehmen (Vermieter wäre einverstanden), wofür B ausziehen müsste. B weigert sich jedoch. Vermieter wäre A (+ Partnerin) als alleiniger ...
von WeyounBN
16.06.16, 10:41
Forum: Mietrecht
Thema: Sonderkündigungsrecht für Studis
Antworten: 3
Zugriffe: 336

Sonderkündigungsrecht für Studis

Hallo, in einem Mietvertrag ist diese Zusatzklausel zu finden: Sonderkündigungsrecht für Studierende: Wenn einer der Mieter Studierender (gegen Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung) ist, beträgt die Kündigungsfrist für den betreffenden Mieter sowie den Vermieter zwei Wochen zum Monatsende. Daß ...