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von spraadhans
16.02.14, 11:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...
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Zugriffe: 1469

Re: Gestohlener Roller von der Stadt verkauft...

Hmmm - im StGB gibt es diese Ausnahme für öffentliche Versteigerungen nicht: § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat , ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder a...
von spraadhans
16.02.14, 10:41
Forum: Schadens- u. Produkthaftungsrecht
Thema: Handy zur Reparatur schicken an relativ Unbekannte Person
Antworten: 6
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Re: Handy zur Reparatur schicken an relativ Unbekannte Perso

Checken Sie es nicht?

Sie können noch so viel vertraglich vorher vereinbaren, wenn die Gegenseite nicht seriös ist, dann rotieren sie, ohne Gewähr, dass sie irgendwas zurückbekommen.
von spraadhans
14.02.14, 23:41
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Rechtsextreme Äußerungen im Forum
Antworten: 6
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Re: Rechtsextreme Äußerungen im Forum

Ohne die konkreten Äußerungen zu kennen, lässts sich die Frage nicht sinnvoll beantworten.
von spraadhans
14.02.14, 23:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht
Antworten: 12
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Re: Klage vor bayrischem Verwaltungsgericht

Bayern hat kein anderes Verwaltungsprozessrecht als der Rest der Republik und deshalb gibt es auch hier grds. keine Popularklagen.

Ausnahme ist der BayVerfGH.
von spraadhans
14.02.14, 23:00
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: gutgläubiger Erwerb eines Pferdes
Antworten: 2
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Re: gutgläubiger Erwerb eines Pferdes

Soweit Papiere in diesem Bereich nicht absolut verkehrsüblich sind, hat der Käufer wirksam Eigentum am Pferd erworben.
von spraadhans
25.11.13, 12:59
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: VB ohne Schulordnung eingehalten zu haben
Antworten: 9
Zugriffe: 603

Re: VB ohne Schulordnung eingehalten zu haben

Oder Prüfe ich die Zulässigkeit ganz normal, komme darauf das die VB zulässig währe
Was sonst, wenn nach der Zulässigkeit gefragt wurde?
von spraadhans
25.11.13, 12:53
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Eigentumsübergang
Antworten: 4
Zugriffe: 757

Re: Eigentumsübergang

Die Frage lässt sich doch mit dem genauen Wortlaut des § 929 BGB beantworten.
von spraadhans
24.11.13, 11:28
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Rechtsextremismus beginnt nun auch in meinem Dorf
Antworten: 23
Zugriffe: 817

Re: Rechtsextremismus beginnt nun auch in meinem Dorf

In anderen Orten wird genau die gleiche Meinung vertreten, nur dass es dort um Asylanten, Schwarze oder Viatnamesen geht. Vor 70 Jahren wurde genauso geredet, nur ging es dort um Juden. Heute um Muslime. Meinst du, dass du ein toleranter Mensch bist? Die Juden waren also alle kriminell? Ihr Verglei...
von spraadhans
24.11.13, 11:24
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Gewinnspiel oder Glücksspiel?
Antworten: 6
Zugriffe: 4322

Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Danke für die verlinkte Entscheidung, die war mir so noch nicht bekannt, obgleich natürlich die Entscheidung des bayerischen VGH zeigt, dass diese Auffassung ganz erheblich umstritten ist und letztlich nicht klar ist, ob sich das BVerwG dem anschließen wird bzw. würde. Damit dürfte in der Tat gelten...
von spraadhans
23.11.13, 13:10
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Gewinnspiel oder Glücksspiel?
Antworten: 6
Zugriffe: 4322

Re: Gewinnspiel oder Glücksspiel?

Variante B ist öffentliches Glücksspiel, für welches der Anbieter einer behördliche Erlaubnis bedarf. Die Veranstaltung ohne eine solche Erlaubnis ist eine Straftat nach § 284 StGB. Soweit die Theorie, die Praxis schaut in Deutschland nicht zuletzt wegen einer vollkommen verfehlten Glücksspielpoliti...
von spraadhans
22.11.13, 22:11
Forum: Jurastudium, Aus- und Weiterbildung
Thema: Seit wann ist Diplom-Rechtspfleger ein Studienfach?
Antworten: 25
Zugriffe: 12791

Re: Seit wann ist Diplom-Rechtspfleger ein Studienfach?

Das Weglassen dieses Zusatzes ist eine StrAFTAT! Nach welcher Norm? Dem Bürger ist nicht erkenntlich, dass ein Rechtspflegern nur seinen Titel an einer FH, nicht also an einer Hochschule erwerben kann. Eine Fachhochschule ist also keine Hochschule? Wenn z.B. ein Dipl.-Volkswirt (zu Recht ohne Zusat...
von spraadhans
22.11.13, 07:17
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?
Antworten: 52
Zugriffe: 927

Re: Darf ein Richter gar kein Urteil fällen?

Auch wenn wir in der SC sind, möchten wir dieser immer wieder aus bestimmten politischen Richtungen auftauchenden und längst hinreichend beantworteten Fragestellung kein weiteres Forum bieten.
von spraadhans
21.11.13, 12:04
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Was gilt als bei Gericht anhängig?
Antworten: 8
Zugriffe: 465

Re: Was gilt als bei Gericht anhängig?

Wir sind kein Blödel- und Rateforum.
von spraadhans
21.11.13, 12:00
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wann trott die Verjährung ein?
Antworten: 7
Zugriffe: 386

Re: Wann trott die Verjährung ein?

Das ist unvollständig stimmt, dürfte in diesem Fall aber nicht zutreffen, deshalb nicht erwähnt Selbstverständlich kann das hier zutreffen. Der Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen, würde die Gegenseite die geforderten Beweise vorlegen, dann wird damit bereits über den Anspruch verhandelt un...
von spraadhans
20.11.13, 21:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Falschlieferung / Mängel an ALLEN Teilen
Antworten: 2
Zugriffe: 573

Re: Falschlieferung / Mängel an ALLEN Teilen

Weder Kaufvertrag noch agb sind hier relevant, da zwingendes Recht zur Anwendung kommt.

Ist auch der zweite Versuch der Nachbesserung erfolglos, dann gilt die nacherfuellung grds als fehlgeschlagen und der Käufer kann grds vom Vertrag zurücktreten.