Forum Deutsches Recht

Hmmm - im StGB gibt es diese Ausnahme für öffentliche Versteigerungen nicht: § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat , ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder a...

Checken Sie es nicht?

Sie können noch so viel vertraglich vorher vereinbaren, wenn die Gegenseite nicht seriös ist, dann rotieren sie, ohne Gewähr, dass sie irgendwas zurückbekommen.

Ohne die konkreten Äußerungen zu kennen, lässts sich die Frage nicht sinnvoll beantworten.

Bayern hat kein anderes Verwaltungsprozessrecht als der Rest der Republik und deshalb gibt es auch hier grds. keine Popularklagen.

Ausnahme ist der BayVerfGH.

Soweit Papiere in diesem Bereich nicht absolut verkehrsüblich sind, hat der Käufer wirksam Eigentum am Pferd erworben.

Oder Prüfe ich die Zulässigkeit ganz normal, komme darauf das die VB zulässig währe

Was sonst, wenn nach der Zulässigkeit gefragt wurde?

Die Frage lässt sich doch mit dem genauen Wortlaut des § 929 BGB beantworten.

In anderen Orten wird genau die gleiche Meinung vertreten, nur dass es dort um Asylanten, Schwarze oder Viatnamesen geht. Vor 70 Jahren wurde genauso geredet, nur ging es dort um Juden. Heute um Muslime. Meinst du, dass du ein toleranter Mensch bist? Die Juden waren also alle kriminell? Ihr Verglei...

Danke für die verlinkte Entscheidung, die war mir so noch nicht bekannt, obgleich natürlich die Entscheidung des bayerischen VGH zeigt, dass diese Auffassung ganz erheblich umstritten ist und letztlich nicht klar ist, ob sich das BVerwG dem anschließen wird bzw. würde. Damit dürfte in der Tat gelten...

Variante B ist öffentliches Glücksspiel, für welches der Anbieter einer behördliche Erlaubnis bedarf. Die Veranstaltung ohne eine solche Erlaubnis ist eine Straftat nach § 284 StGB. Soweit die Theorie, die Praxis schaut in Deutschland nicht zuletzt wegen einer vollkommen verfehlten Glücksspielpoliti...

Das Weglassen dieses Zusatzes ist eine StrAFTAT! Nach welcher Norm? Dem Bürger ist nicht erkenntlich, dass ein Rechtspflegern nur seinen Titel an einer FH, nicht also an einer Hochschule erwerben kann. Eine Fachhochschule ist also keine Hochschule? Wenn z.B. ein Dipl.-Volkswirt (zu Recht ohne Zusat...

Auch wenn wir in der SC sind, möchten wir dieser immer wieder aus bestimmten politischen Richtungen auftauchenden und längst hinreichend beantworteten Fragestellung kein weiteres Forum bieten.

Wir sind kein Blödel- und Rateforum.

Das ist unvollständig stimmt, dürfte in diesem Fall aber nicht zutreffen, deshalb nicht erwähnt Selbstverständlich kann das hier zutreffen. Der Begriff der Verhandlung ist weit auszulegen, würde die Gegenseite die geforderten Beweise vorlegen, dann wird damit bereits über den Anspruch verhandelt un...

Weder Kaufvertrag noch agb sind hier relevant, da zwingendes Recht zur Anwendung kommt.

Ist auch der zweite Versuch der Nachbesserung erfolglos, dann gilt die nacherfuellung grds als fehlgeschlagen und der Käufer kann grds vom Vertrag zurücktreten.