Forum Deutsches Recht

Aus dem Titel kann weiterhin vollstreckt werden, solange bei Gericht kein Antrag auf Schutz durch den Gegner gestellt wird. Der Schuldner hat hier wohl entweder verspätet Einspruch gegen den Mahnbescheid gestellt, was dann als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gewertet wird, oder er hat rec...

Da bin selber Ansicht. Verjährung dürfte leider noch nicht eingetreten sein.

Für eine korrekte Beantwortung der Frage müsste zwingend eine Akteneinsicht erfolgen.

Sehr wahrscheinlich wurde die Verjährung hier unterbrochen.

Allein, weil der Bußgeldbescheid erst nach 4 Monaten zugegangen ist, kann keineswegs auf Verjährung geschlossen werden.