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von emberhugofhell
18.01.19, 21:48
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrug im Autohaus??
Antworten: 22
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Re: Betrug im Autohaus??

Der Kunde dürfte bereits mit dem Kaufvertrag und der Übergabe der Papiere Eigentümer geworden sein. Und da stimmte ja der km-Stand. Insofern stellt die Nutzung des Fahrzeugs zu weiteren Probefahrten keine Änderung am verkauften Gegenstand dar, sondern eine unberechtigte Nutzung von Seiten des Autoha...
von emberhugofhell
18.01.19, 21:29
Forum: Rechtsfragen der Jugend
Thema: Haftung bei Beförderung von Jugendlichen
Antworten: 15
Zugriffe: 1572

Re: Haftung bei Beförderung von Jugendlichen

Ich wüsste nicht, was dagegen sprechen könnte. Das ist das gleiche, als würden 2 Erwachsene und 2 Kinder in den Bus/ ins Taxi einsteigen. Da muss der Bus-/Taxifahrer sich auch keine Erlaubnis der Eltern vorzeigen lassen. Die Verantwortung liegt bei dem Auftraggeber / den begleiteten Erwachsenen, nic...
von emberhugofhell
18.01.19, 21:14
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein
Antworten: 32
Zugriffe: 2191

Re: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungssche

In der Tat verlangen das viele Schulträger, aber das läuft dann nicht über den P-Schein, sondern über die Verträge mit den Beförderungsunternehmen. Sprich: Das erweiterte Führungszeugnis muss (evtl. regelmäßig) dem Arbeitgeber vorgelegt werden. Manche verlangen auch noch weitere Qualifikationen, wie...
von emberhugofhell
06.01.19, 04:50
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erlaubt?
Antworten: 11
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Re: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erla

was nicht an den Schwellen, sondern der zu hohen Geschwindigkeit der Fahrer liegt. Die Schwellen sind ja nicht dazu gedacht, dass man ungebremst drüber fährt. ... Wieso dem Erfinder :?: Der Grund für diese schmerzvolle Erfahrung sitzt nur ein paar Meter weiter vorn am Steuer. Vielleicht liegt es ja...
von emberhugofhell
06.01.19, 04:47
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein
Antworten: 32
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Re: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungssche

ktown hat geschrieben:
emberhugofhell hat geschrieben:Ich wüsste allerdings kein Gesetz, dass der Gemeinde oder dem Kreis verböte, weitere Zugangsvoraussetzungen zum P-Schein zu schaffen.
Der Gleichbehandlungsgrundsatz!
Wenn alle in der Gemeinde/ dem Kreis gleich behandelt werden - inwiefern?
von emberhugofhell
28.12.17, 06:55
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Schilderwald Deutung??
Antworten: 6
Zugriffe: 862

Re: Schilderwald Deutung??

In einer verkehrsberuhigten Zone darf nur an ausgewiesenen Plätzen geparkt werden. Dieser Platz ist ausgewiesen, aber nur für "außergewöhnlich Gebehinderte" (aG). Sofern die dort parken möchten, müssen sie den Parkausweis dafür auslegen. Die Zeitangabe kann man so auslegen: Die Parkerlaubnis als aus...
von emberhugofhell
28.12.17, 06:05
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungsschein
Antworten: 32
Zugriffe: 2191

Re: Erweitertes Führungszeugnis und Personenbeförderungssche

Für einen Taxischein braucht man immer einen P-Schein als Voraussetzung, auch als D-Führerscheininhaber. Ein Taxischein ist die Erweiterung des P-Scheins mit Ortskenntnisprüfung. Und damit ist auch ein einfaches Führungszeugnis erforderlich. Mietwagenfahrer können dagegen auch nur mit D-Schein fahre...
von emberhugofhell
28.12.17, 05:40
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erlaubt?
Antworten: 11
Zugriffe: 1176

Re: Sind "Schlafende Polizisten" auf Interventionswegen erla

Wieso dem Erfinder :?: Der Grund für diese schmerzvolle Erfahrung sitzt nur ein paar Meter weiter vorn am Steuer. Es gibt halt Fahrer und Fahrer. Und selbst unter den Fahrern gibt es solche, die gut Rallyes fahren können, und solche, die chauffieren können. ;) Leztere sind selten. Wenn ihr einen so...
von emberhugofhell
28.12.17, 05:08
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Mithaftung Betriebsgefahr bei Steinschlag von einem Trecker
Antworten: 8
Zugriffe: 984

Re: Mithaftung Betriebsgefahr bei Steinschlag von einem Trec

Die Versicherung hat hier m.E. wohl einen Fehler begangen. a) Entweder hätte sie die Haftung des B negieren müssen und damit die Zahlung verweigern. b) Ggf. hätte sich auch aus "Kulanz" zahlen können, ohne Eingeständnis einer Haftungsverpflichtung. Die Haftpflichtverpflichtung hat diese aber - wenn ...
von emberhugofhell
28.12.17, 04:53
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Unwissentliche Fahrerflucht?
Antworten: 21
Zugriffe: 1704

Re: Unwissentliche Fahrerflucht?

Vorführen muss er das Fahrzeug nicht, es kann aber - da es sich um den Vorwurf einer Straftat handelt - durchaus von der Polizei als Beweismittel sichergestellt werden. Ob das Rechtens ist, ist bei der Größe des Schadens noch eine andere Frage. Aber dann ist man erstmal übelst in der Defensive. Da d...
von emberhugofhell
28.12.17, 04:18
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Zusatzschild - gilt für wen?
Antworten: 1
Zugriffe: 549

Re: Zusatzschild - gilt für wen?

Die Rechtsfrage ist strittig und es gibt dazu verschiedene Urteile. http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=23116 Ich war selbst lange als Arbeitnehmer in dem Gewerbe Mietwagen / Krankenfahrten / Rollstuhltransporte / Liegendtransporte unterwegs. Alle mir bekannten solchen Verbotsschi...
von emberhugofhell
28.12.17, 03:37
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Verjährung (Offene Forderung an Versicherung)
Antworten: 2
Zugriffe: 553

Re: Verjährung (Offene Forderung an Versicherung)

Welche Verjährung meinst du?
A gegen B
A gegen V
V gegen B
von emberhugofhell
28.12.17, 02:56
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Shop verlangt Ausweisnr. zur Altersverifikation. Rechtens?
Antworten: 1
Zugriffe: 796

Re: Shop verlangt Ausweisnr. zur Altersverifikation. Rechten

Ja, das ist rechtens und vom Gesetzgeber zur Alterverifizierung so gewollt. Anhand der Prüfziffern lässt sich damit mit einem einfachen Algorithmus auf die Validität des Geburtsdatumsfeldes schließen. Ich gehe aber einmal dass diese Eingabe nur für ein serverseitiges Kontrollscript benutzt werden da...
von emberhugofhell
28.12.17, 02:45
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Betrug Umweltplakette?!
Antworten: 8
Zugriffe: 675

Re: Betrug Umweltplakette?!

Kann es sein, dass du Rechtsberatung suchst? Anwälte dürfen die dir hier nicht geben. Ich darf dir aber gern meine Laien-Meinung erzählen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Also brauchst du dich darauf gar nicht berufen. Auch wenn TÜV/DEKRA den Mangel übersehen haben, stellt das keine Absolutio...
von emberhugofhell
28.12.17, 02:18
Forum: Familien- und Scheidungsrecht
Thema: Mehrbedarf Zahnspange - Unterhaltszahlung - Privatinsolvenz
Antworten: 3
Zugriffe: 828

Re: Mehrbedarf Zahnspange - Unterhaltszahlung - Privatinsolv

Der Vorrang von Unterhaltszahlungen bei einer Privatinsolvenz hat hiermit nichts zu tun. Der bezieht sich darauf, auch als Insolventer weiter unterhaltsverpflichtet zu sein. Das wäre hier B, aber der ist ja gar nicht insolvent. Eine zwangsweise Erhöhung des Unterhalts "Sonderbedarf" gibt es nur in A...