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von Etienne777
07.06.19, 21:09
Forum: Mietrecht
Thema: Versteckte Mängel? Beweispflicht!?
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Re: Versteckte Mängel? Beweispflicht!?

In meinen Augen sind sämtliche der genannten Mängel bei angemessener Sorgfalt des Vermieters während der Abnahme der Wohnung erkennbar gewesen und nicht "versteckt". Da offenbar die Wohnung unbeanstandet abgenommen wurde, ist von der Rückgabe einer nicht mangelhaften Mietsache auszugehen. Sollte der...
von Etienne777
07.06.19, 20:36
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundsteuer nach Eigentümerwechsel
Antworten: 5
Zugriffe: 89

Re: Grundsteuer nach Eigentümerwechsel

Steuerpflichtig war der Verkäufer, und zwar für das gesamte Jahr. Im genannten Beispielfall gibt es allerdings - im Innenverhältnis der Vertragsparteien - eine Regelung, daß mit der Besitzübergabe die Lasten auf den Käufer übergehen. Eine spezielle Vereinbarung darüber, daß die Käufer anteilig die a...
von Etienne777
05.05.19, 20:43
Forum: Baurecht
Thema: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......
Antworten: 15
Zugriffe: 576

Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

So wie das Bauordnungsamt da nun zitiert wurde, denke ich, daß es haltbare Gründe dafür gibt die beantragte Baugenehmigung zu versagen. Die Gemeinde dürfte sich mit ihrer Ablehnung gerade nicht rechtswidrig verhalten haben, sondern im Gegenteil, rechtskonform. Zu betrachten ist dabei insbesondere di...
von Etienne777
05.05.19, 12:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Privatverkauf - Haftung für defektes Gerät?
Antworten: 11
Zugriffe: 415

Re: Privatverkauf - Haftung für defektes Gerät?

Diese Situation kann sich gar nicht ergeben, da der Käufer zunächst die fehlende Funktionsfähigkeit nachweisen bei Absendung durch den Verkäufer nachweisen muß. Dazu wird er nicht in der Lage sein. Dazu könnte der Käufer schon in der Lage sein, etwa indem er das defekte Gerät durch einen Sachverstä...
von Etienne777
05.05.19, 11:53
Forum: Baurecht
Thema: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......
Antworten: 15
Zugriffe: 576

Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Selbst wenn die mutmaßliche Bestechung tatsächlich stattgefunden hätte, bliebe die Frage, ob sie sich denn beweisen ließe. Daß ausgerechnet der potentielle Bauherr von einer Bestechung seitens seines Nachbarn erfahren haben soll, erscheint mir eher unwahrscheinlich und die Gemeinderatsmitglieder, so...
von Etienne777
05.05.19, 00:01
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Privatverkauf - Haftung für defektes Gerät?
Antworten: 11
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Re: Privatverkauf - Haftung für defektes Gerät?

... und im Leben nicht auf die Idee gekommen, dass ein originalverpacktes, unbenutztes Gerät nicht funktionieren könnte. Sehen Sie, DAS ist der springende Punkt. Nicht nur der Verkäufer kommt nicht auf so eine Idee, sondern gleichermaßen auch der Käufer. Bei neuen unbenutzten Waren vermutet man ("a...
von Etienne777
04.05.19, 23:40
Forum: Baurecht
Thema: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......
Antworten: 15
Zugriffe: 576

Re: Genehmigung Carport wegen BauGB §36 abgelehnt......

Sie wünschen hier eine Rechtsberatung zu einem konkreten Fall, eine solche darf hier wegen gesetzlicher Vorschriften aber nicht erfolgen, sondern ist Rechtsanwälten vorbehalten. Im übrigen ergibt sich aus Ihrer Sachverhaltsdarstellung aber schon nicht, warum ein Carport hier überhaupt einer Baugeneh...
von Etienne777
01.05.19, 11:40
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben
Antworten: 41
Zugriffe: 1454

Re: Einschreiben

Ich hatte bisher nie Probleme mit Einwurf-Einschreiben. Ich auch nicht, bis auf dieses. Nur liegt es in der Natur der Sache, daß man gerade wichtige Schreiben als Einschreiben versendet und wenn man dann wie in meinem Fall erst nach drei Monaten feststellt, daß das obwohl nicht zurückgekommen dem E...
von Etienne777
30.04.19, 16:48
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende
Antworten: 7
Zugriffe: 349

Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Zäumen wir das Pferd mal nicht von der falschen Seite auf. Sollte der anderen Streitpartei eine Berufungsschrift zugestellt worden sein, so dürfte es dazu auch ein Schreiben des Gerichts geben, beispielsweise des Inhalts, daß man sich binnen einer Frist von XY dazu äußern / erwidern möge. Im übrigen...
von Etienne777
30.04.19, 12:04
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Einschreiben
Antworten: 41
Zugriffe: 1454

Re: Einschreiben

Apropos Einschreiben, gestern habe ich eine Klageschrift ausgearbeitet und in diesem Zuge wollte ich mir anhand der Einlieferungsquittung eines gelben Unternehmens auf dessen Website anzeigen lassen, wann das am 07.02.2019 eingelieferte Einschreiben denn zugestellt wurde (Einwurf-Einschreiben). Die ...
von Etienne777
30.04.19, 11:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende
Antworten: 7
Zugriffe: 349

Re: Eingang der Berufungsschrift nach Fristende

Eine Prozesspartei muß sich die Fehler und Schlampereien ihres Prozeßbevollmächtigten (Rechtsanwalts) zurechnen lassen. Soweit bereits das der Fall ist, kann nichts Anderes für den Fall gelten, daß Angestellte des Prozessbevollmächtigten Böcke geschossen haben. In Rede stehen könnte nach Fristablauf...
von Etienne777
29.04.19, 10:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Betrüg - wer haftet
Antworten: 25
Zugriffe: 948

Re: Betrüg - wer haftet

Im Kern geht es dem eigentlichen Empfänger vermutlich weniger um eine Bestrafung, als darum, nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben (Ware bezahlt, aber nicht erhalten). Soweit die Sendung versichert versendet wurde, kann der Absender das Versand-/Transportunternehmen auf Schadensersatz in Anspruch ...
von Etienne777
26.04.19, 11:59
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Internetverkauf und Sachmängelhaftung
Antworten: 23
Zugriffe: 459

Re: Internetverkauf und Sachmängelhaftung

Der springende Punkt ist vorliegend aber, daß ein wirksamer Gewährleistungsausschluß wohl durchgreifen dürfte, soweit eine bestimmte Eigenschaft nicht ausdrücklich zugesichert wurde. Unterstellen wir einmal, daß der Gewährleistungsausschluß im hiesigen Fall durchgreift und der Verkäufer NICHT zugesi...
von Etienne777
26.04.19, 11:46
Forum: Immobilienrecht
Thema: Grundsteuer B Ersatzbemessung
Antworten: 2
Zugriffe: 88

Re: Grundsteuer B Ersatzbemessung

Man könnte beim örtlich zuständigen Finanzamt eine Neubewertung des Grundstücks beantragen. Im Ergebnis setzt das FA dann einen Grundsteuermeßbetrag fest, den es dem Grundstückseigentümer und der Kommune mitteilt. Die Kommune errechnet dann aus dem Grundsteuermeßbetrag und ihrem individuellen Hebesa...
von Etienne777
26.04.19, 11:30
Forum: Verfassungsrecht
Thema: § 184b StGB + fachgerichtliches Rechtsschutzverfahren?
Antworten: 1
Zugriffe: 170

Re: § 184b StGB + fachgerichtliches Rechtsschutzverfahren?

Ich kann die Argumentation zumindest teilweise nachvollziehen und stimme jedenfalls der Sichtweise zu, daß es keine strafbare Handlung sein sollte, wenn jemand lediglich Texte und Zeichnungen besitzt oder betrachtet, für deren Schaffung ein Mißbrauch von Kindern annehmbar nicht stattfindet. Daß viel...