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von tobwen
29.04.20, 15:13
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Max.Überweisungsbetrag ohne Geldwäsche-Verdacht?
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Max.Überweisungsbetrag ohne Geldwäsche-Verdacht?

Wieviel Euro kann man denn seit der Gesetzesänderung von einem inländischen Konto/Bank auf ein anderes inländisches Konto/Bank überweisen ohne in Geldwäsche-Verdacht zu geraten? Bzw. ohne von der Empfängerbank aufgefordert zu werden die Geldherkunft nachzuweisen? Ist das unterschiedlich je nach Inst...
von tobwen
23.04.20, 13:03
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Beschränkung Kündigung auf nur bestimmte Termine im Jahr zulässig?
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Beschränkung Kündigung auf nur bestimmte Termine im Jahr zulässig?

Angenommen für eine Mitgliedschaft bzw. Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen berechnet der Veranstalter eine monatliche Mitgliedsgebühr. Das könnte beispielsweise ein Schwimm- oder Fitnessclub oder auch eine Lehr/Fortbildungsveranstaltung sein. Eine Kündigung erlauben dessen AGB nur zu bestimmten...
von tobwen
23.09.19, 15:10
Forum: Bank- u. Bürgschaftsrecht
Thema: Finanzberater-Provisionen für verkaufte Fonds limitiert? Rückerstattung bei vorzeitigem Fonds-Verkauf?
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Finanzberater-Provisionen für verkaufte Fonds limitiert? Rückerstattung bei vorzeitigem Fonds-Verkauf?

Angenommen ein Finanzberater vermittelt an einen Kunden Aktien-/Anleihe-Fonds. Von den in den Fond eingezahlten Beträgen wird seine Provision abgezogen sodass in den Anfangsjahren der Rückkaufswert für die Fondsanteile noch unter den eingezahlten Beträgen liegt. Ist dieser Sofort-Abzug rechtlich (in...
von tobwen
14.05.19, 16:55
Forum: Mietrecht
Thema: Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution?
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Beweislast + Verjährung nicht gezahlte Mietkaution?

Angenommen in einem Mietvertrag wurde eine Mietkaution von 2000 Euro vereinbart. Diese Mietkaution wurde aber damals (vor 3-4 Jahren) nicht überwiesen und vom Vermieter auch nicht eingefordert. Jetzt zieht der Mieter aus und verlangt (die damals nicht gezahlte) Mietkaution zurück. Muss der Mieter be...
von tobwen
11.03.19, 05:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Autom.Sperrung Konten des Verstorbenen Nachricht an Banken?
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Autom.Sperrung Konten des Verstorbenen Nachricht an Banken?

Angenommen dass Finanzamt erfährt (offiziell) dass eine Person verstorben ist. Sendet das Finanzamt dann (automatisch) eine Nachricht an alle Banken, dass die Grokonten dieser Person bis zur Erbschaftsregelung gesperrt werden? Was passiert wenn von diesen Konten z.b. Versicherungsbeiträge, Mieten un...
von tobwen
27.02.19, 15:30
Forum: Baurecht
Thema: Wie lange Baugenehmigung gültig? Baupflicht?
Antworten: 3
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Wie lange Baugenehmigung gültig? Baupflicht?

Angenommen man hat einen Bauantrag eingereicht und die Baugenehmigung (für einen Anbau an ein Wohnhaus) wurde erteilt. Wie lange ist die Baugenehmigung gültig? Besteht dann auch eine Baupflicht? Ist das von Bundesland zu Bundesland bzw. Stadt unterschiedlich oder deutschlandweit einheitlich? Muss de...
von tobwen
02.07.18, 12:46
Forum: Mietrecht
Thema: Deutscher Mietvertrag für englisch-sprechenden Mieter?
Antworten: 5
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Deutscher Mietvertrag für englisch-sprechenden Mieter?

Angenommen ein nur englisch-sprechender Mieter schliesst mit dem Vermieter einen Mietvertrag für eine Wohnung ab. Der Mietvertragstext ist in deutscher Sprache. Kann der Mieter sich später bei eienr für ihn ungünstigen (aber legalen) Regelungen darauf berufen er habe diese Regelung mangels deutscher...
von tobwen
27.06.18, 07:56
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung
Antworten: 6
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Beweislast vs. Nicht-Existenz-Behauptung

Angenommen Verkäufer V will sein aktuelles Auto an den Käufer K verkaufen sobald sein neues, bestelltes Auto (in ein paar Monaten) geliefert wird. Das wird ein schriftlicher Vertrag geschlossen (mit einem Kaufpreis X). Nach einiger Zeit kommt das Auto und Käufer K fordert nun Verkäufer V auf den Kau...
von tobwen
21.06.18, 10:25
Forum: Immobilienrecht
Thema: Kosten Immo-Bewertung durch gerichtlichen (!) Sachverstängn?
Antworten: 3
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Kosten Immo-Bewertung durch gerichtlichen (!) Sachverstängn?

Angenommen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung wird ein gerichtlicher Gutachter bestellt der eine Immobilie bewerten soll. Was kostet so ein einfaches Wert-Gutachten für eine Stadtwohnung ohne Besonderheiten? Errechnen sich die Kosten absolut oder relativ zum Immobilien-Wert (=bei letzterem hätte ...
von tobwen
20.06.18, 22:12
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Anrechnung von Schenkungen bei Erbschaft?
Antworten: 1
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Anrechnung von Schenkungen bei Erbschaft?

Angenommen eine Schwester schenkt (beweisbar) Ihrem Bruder einen grösseren Geldbetrag für die Gründung und Aufbau einer kleinen Firma. Der Bruder stirbt 2 Jahre später bei einem Verkehrsunfall. Es gibt mehrere Erbberechtigte. Kann die Schwester den geschenkten Geldbetrag vorab aus der Erbmasse zurüc...
von tobwen
09.04.18, 11:26
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Nach Beratungsgespräch noch Mandat für Gegenseite möglich?
Antworten: 1
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Nach Beratungsgespräch noch Mandat für Gegenseite möglich?

Angenommen man sucht einen Rechtsanwalt X auf um mit ihm in einem Erstberatungsgespräch einen bestimmten Fall zu besprechen. Ein Mandat (z.B. für Klage/Prozess) wird nicht erteilt. Kann dann später die Gegenseite eben jenen Rechtsanwalt X mit einem eigenen Mandat in genau dieser Angelegenheit betrau...
von tobwen
07.03.18, 14:50
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Schadensersatz-Urteil oberhalb des Streitwertes möglich?
Antworten: 2
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Schadensersatz-Urteil oberhalb des Streitwertes möglich?

Angenommen A klagt gegen B. Bei der Einreichung der Klageschrift muss ein Streitwert (z.B. für die Berechnung der RA-und Gerichtsgebühren) angegeben werden. Dieser werde beispielsweise mit 18000 Euro vorgegeben. Tatsächlich ist die Schadesnhöhe noch nicht klar und muss erst durch einen Gutachter gen...