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von AundM3011
23.07.20, 16:27
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten für Pflegeheim pfändbar?
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Re: Kosten für Pflegeheim pfändbar?

Hallo!
Es ist bereits geklärt dass die vertragliche Verpflichtung zur Renovierung rechtlich i.O. ist. Vermögenswerte sind nicht vorhanden - außer der Kaution.
Es bleibt also die Frage offen, ob die Renten für die Deckung der Kosten des Pflegeheims im Falle einer Pfändung geschützt sind.
VG
von AundM3011
21.07.20, 21:02
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten für Pflegeheim pfändbar?
Antworten: 2
Zugriffe: 230

Kosten für Pflegeheim pfändbar?

Guten Abend! Folgenden fiktiven Fall stelle ich zur Diskussion: Eine Beamtenwitwe bezieht ruhegehaltfähige Dienstbezüge, eine kleine Alters- und eine kleine Witwenrente. Zusammen decken diese Einkünfte ziemlich genau den Eigenanteil an den Kosten für das Pflegeheim. Sie ist hochgradig dement mit Pfl...
von AundM3011
20.07.20, 22:53
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Inhalte und Anlagen einer Rechnung
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Re: Inhalte und Anlagen einer Rechnung

Also mir wäre jetzt nur wichtig, ob man diese Belege verlangen kann. Soll heißen, ob es auch eine gesetzliche Grundlage gibt. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber es sind wohl auch bestimmte Beträge steuerlich absetzbar und die müssen halt auch nachgewiesen werden. Es reicht dann wohl nicht, nur die ...
von AundM3011
20.07.20, 18:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Inhalte und Anlagen einer Rechnung
Antworten: 18
Zugriffe: 472

Inhalte und Anlagen einer Rechnung

Hallo! Eine Frage in die Runde: 1. Bei einer Wohnungsauflösung wurden allerhand Mischabfälle entsorgt (Sperrmüll, Kunststoffe, Farben etc.). Kann der Rechnungsempfänger Entsorgungsnachweise verlangen? 2. Für die o.a. Wohnungsauflösung musste die Entrümplungsfirma eine Maschine zum Entfernen fest ver...
von AundM3011
28.08.19, 16:39
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten
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Re: Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten

In dem hier in Frage kommenden Fall ist es so, dass die berechtigte Vermutung besteht, dass der Erblasser zu Lebzeiten Grundstücke an Verwandte übertragen hat. Zwei Grundbücher sind durch Zufall schon aufgetaucht, zu weiteren Grundstücken gibt es keine Nachweise und der Kreis der "Beschenkten" gibt ...
von AundM3011
28.08.19, 16:02
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten
Antworten: 6
Zugriffe: 446

Re: Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten

Hallo nochmal!
Vielleicht habe ich mich auch etwas unklar ausgedrückt ... es geht darum, unter Nennung der Gemarkung und des Namens des potentiellen Grundstückseigentümers herauszufinden, welche Grundstücke ihm gehörten o. noch gehören.
von AundM3011
28.08.19, 13:54
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten
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Schenkung v. Immobilien zu Lebzeiten

Hallo! Laut Auskunft des Grundbuchamtes können Grundbücher nur ermittelt werden, wenn man genaue Angaben zum Grundstück hat - also Lage/Flurstück etc. Der Name des vermutlichen Grundstückseigentümers hilft da nicht. Bei der Frage, ob zu Lebzeiten eine Immobilie verschenkt wurde, wäre das wichtig. We...
von AundM3011
01.08.19, 19:50
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Grundstücksübertragung - Schenkung?
Antworten: 1
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Grundstücksübertragung - Schenkung?

Hallo! Ich habe mal folgenden fiktiven Fall hier zum Diskutieren: A stirbt 1987 und hinterlässt Frau und Tochter, die zwei Häuser, jeweils mit 1/2-Anteil erben. 1993 schließen sie einen notariellen Grundstücksübertragungs- und Erbauseinandersetzungsvertrag. Sie übertragen jeweils ihre Hälfte an die ...
von AundM3011
31.07.19, 12:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Schonvermögen nach Erbschaft ?
Antworten: 7
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Re: Schonvermögen nach Erbschaft ?

Danke für die Antworten, die ich hiermit noch kommentieren möchte: Sicher sollte jeder Arbeitslose bestrebt sein, aus seiner Situation herauszukommen - sprich, arbeiten zu gehen (vorrangig sozialversicherungspflichtig). Es gibt aber leider Viele die das lange Zeit versucht haben, aber aufgrund persö...
von AundM3011
30.07.19, 18:22
Forum: Sozialrecht
Thema: Schonvermögen nach Erbschaft ?
Antworten: 7
Zugriffe: 608

Schonvermögen nach Erbschaft ?

Hallo! Folgenden fiktiven Fall möchte ich hier zur Diskussion stellen: A, 47 Jahre alt, Hartz IV-Empfänger, erbt zusammen mit einem Bruder eine Wohnung. Nach Abzug von Verbindlichkeiten (Resthypothek, Beerdigungskosten etc.) verbleiben nach dem Verkauf 13.000 Euro, für jeden Erben also 6.500 Euro. I...
von AundM3011
22.07.19, 11:51
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbausschlagung
Antworten: 1
Zugriffe: 185

Erbausschlagung

Hallo! Mal angenommen von 4 Kindern des Erblassers, schlagen 3 das Erbe aus. Werden für diese 3 Erben dann Ersatzerben gesucht?
Vielen Dank für die Antworten!
von AundM3011
11.01.19, 13:00
Forum: Sozialrecht
Thema: Rente - Klärung des Versicherungsverlaufs
Antworten: 5
Zugriffe: 394

Rente - Klärung des Versicherungsverlaufs

Hallo! Stelle mal folgenden fiktiven Fall zur Diskussion: A war bis 2009 berufstätig, dann arbeitslos. Von April 2009 bis Ende 2010 war A dann als Honorakraft tätig und hat keine Rentenversicherungsbeiträge abgeführt, weil die ganze Zeit über ein Antrag beim Auftraggeber lief, das Honorarverhältnis ...
von AundM3011
23.11.18, 12:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!
Antworten: 6
Zugriffe: 622

Eingehungsbetrug ? Achtung - kein Arbeitsrecht!

Hallo! Ich stelle hier mal folgenden fiktiven Fall zur Diskussion: Arbeitgeber A schließt vor dem Arbeitsgericht den Vergleich, die ausstehenden letzten 3 Gehälter seines Mitarbeiters B ab dem nächsten Monat in 3 Raten zu bezahlen. Da dem ehemaligen Mitarbeiter B schon seit langem die schlechte Zahl...
von AundM3011
05.10.18, 19:34
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzungsvertrag und Erbschein
Antworten: 6
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Re: Erbauseinandersetzungsvertrag und Erbschein

Die Tochter hat bei der Beantragung des Erbscheins nur das Haus angegeben. Weiterhin hat sie sich ganz schnell um einen Käufer bemüht und schon den Kaufvertrag beim Notar vorbereiten lassen, worin sie mit 1/2-Anteil am Verkaufserlös beteiligt ist. Das finde ich komisch, wenn sie doch seinerzeit auf ...
von AundM3011
05.10.18, 18:09
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Erbauseinandersetzungsvertrag und Erbschein
Antworten: 6
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Re: Erbauseinandersetzungsvertrag und Erbschein

Mutter und Tochter haben die beiden Grundstücke Jahre vorher selber geerbt und waren jeweils zur Hälfte Eigentümer. Sie haben den Vertrag unterschrieben. Erblasser ist die Mutter. Ich weiß, das klingt Alles sehr kompliziert. Ich dachte halt nur, dass die Tochter der Erblasserin den Erbschein nicht b...