Forum Deutsches Recht

Verkauf oder Verweigerung ist doch nicht das als Frage formulierte Problem. Das lautet: WENN ein Kunde mit Verweis auf Gesetz eine "Behinderung" resp. "medizinische Gründe" anführt, was wäre korrektes Verhalten a) vom Polizisten b) vom Filialleiter? aa) was macht der Polizist, wenn der Kunde detaili...

Zunächst: Ich bin davon ausgegangen, dass es in den Verordnungen ALLER Bundesländer die "Behinderungsausnahme" gibt und dass die vermeintlichen oder tatsächlichen Experten das wissen. Wie es scheint, war das eine Fehlannahme. Also: In der Masken-Verordnung von MVP steht: dass "...Menschen, die wegen...

Was wird bzw. muss ein Polizeibeamter tun, wenn er z.B. in einen Supermarkt gerufen wird, weil ein Kunde sich weigert, eine Maske aufzusetzen und der Markt sich weigert, den Vertrag zu erfüllen (also die Waren im Wagen zu verkaufen), worauf sich der Kunde weigert, den Laden zu verlassen... Der Markt...

Hallo, wie ist das: eine Zeitung veröffentlicht einen Text, in dem ein geschützter Markenname a) ungekennzeichnet (und wohl auch unwissentlich) und b) fälschlich und abwertend als Synonym/Bezeichnung für eine Produktgruppe/-kategorie verwendet wird. Ungefähr so als würde man Aspirin als Synonym für ...

Danke. Aber würde oder könnte ein StAw. das hinterher prinzipiell ändern, wenn er wollte - sozusagen nichtförmlich (also nicht als rechtsmittel), sondern eher aus EInsicht, weil die Forderung/der Antrag gut begründet ist? Z.B. weil es eigentlich keine Beweismittel gibt, sondern nur einen Spürhund al...

@ winterspaziergang Die Frage ist demnach nicht, ob die Rechte des Pferdes, sondern des Besitzers verletzt werden. Ja, genau das ist die Frage: welche Bildrechte hat der Besitzer einer "Sache" (eines Hauses, eines Pferdes)? Wikipedia weiß dazu: Ein Recht am Bild der eigenen Sache besteht in deutschs...

.. ich möchte ein Beispiel für einen möglichen Grenzfall "berechtigten Interesses" zur Diskussion stellen: I.d.R. wird bei einer Parkplatz-Besitzstörung die Forderung für die - strittigen! - Abschleppkosten vom Parkplatzeigentümer an den Abschlepper abgetreten, der nun darauf fußend ein berechtigtes...

Hallo, eine Frage im BtMG-Kontext: kann ein Staatsanwalt prinzipiell (auf Antrag bzw. Widerspruch) die Begründung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahren zurücknehmen, also ändern? Oder ist das - einmal - ausgesprochen - sozusagen gegessen? Z.B. eingestellt nach §31a BtMG (geringfügiger Eigen...

Im Art. 6 der DSVGO findet sich im Abs. 1, Buchstabe f die Formulierung, dass personale Daten nur gespeichert/verarbeitet werden dürfen, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Meine Frage: was ist "berechtigt"? Ergibt es sich z.B. auch (schon) aus der Formulierung einer Forderung? Also erzeugt ...

@Deputy Späte Antwort: Du unterstellst (als ob das offensichtlich wäre), dass durch einen Mord o.ä. die Würde eines Menschen verletzt wird oder das versucht wird. Das ist jedoch nicht der Fall, und es wäre nur der Fall, wenn "Würde" entsprechend definiert werden würde - was wieder nicht der Fall ist...

@Deputy [quote]Die Würde des Menschen kann sehr wohl angetastet (oder auch mit Füßen getreten) werden - das ist in der Weltgeschichte oft genug passiert und passiert auch jetzt noch.[/quote] Sie verwechseln da was, scheint mir. U.a. Interpretation und faktische Aussage. Dazu kommt das Problem, dass ...

danke für die Antworten und den hilfreichen Link!

Weiß jemand, ob und welche Restriktionen für die widerrechtliche Nutzung einer deutschen Wortmarke im Internet durch EU-ausländische Unternehmen möglich sind? Ein Unternehmen dürfte die Marke natürlich im entsprechenden Land (Österreich, Schweiz...) nutzen, doch nicht nach Dtl. liefern. Wo müsste ma...

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, werden Markenrechte (z.B. Wortmarke) ohnehin nicht verkauft, sondern nur das Nutzungsrecht.
Gibt es für die Übertragung (egal ob entgeltlich oder nicht) Formvorschriften?

@RGSilberer stimmt, wude aufgehoben. Ich meinte also eigentlich den Istkaufmann. Der ergibt sich aus "Gewerbebetrieb". Gerwerbebetrieb wiederum ist definiert ua. mit nachhaltig und Gewinnerzielungsbasicht - was ja auf einen Miethausbesitzer zutrifft. Ist also jeder Mietshausbesitzer damit Istkaufman...