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von Cogi
04.01.21, 01:23
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)
Antworten: 10
Zugriffe: 477

Re: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Es geht um ein "Land" in dessen Landesverordnung - wie geschrieben - steht, dass man in "geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind" einen MNS tragen muss, und Gerichtssääle davon nicht ausgenommen sind - wie z.B. In MVP...
von Cogi
04.01.21, 00:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)
Antworten: 10
Zugriffe: 477

Kann ein Richter zur Ordnungswidrigkeit auffordern? (Maskenverstoß)

Hallo, was meint ihr: Wie siehts vor Gericht aus, wenn ein Richter fordert, die Maske abzunehmen? Da es sich um "geschlossene Räume, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind" handelt, wäre das eine Ordnungswiderigkeit. Oder gelten die VOs in Gerichts...
von Cogi
07.05.20, 23:47
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Verkauf oder Verweigerung ist doch nicht das als Frage formulierte Problem. Das lautet: WENN ein Kunde mit Verweis auf Gesetz eine "Behinderung" resp. "medizinische Gründe" anführt, was wäre korrektes Verhalten a) vom Polizisten b) vom Filialleiter? aa) was macht der Polizist, we...
von Cogi
30.04.20, 00:59
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:
Antworten: 36
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Re: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Zunächst: Ich bin davon ausgegangen, dass es in den Verordnungen ALLER Bundesländer die "Behinderungsausnahme" gibt und dass die vermeintlichen oder tatsächlichen Experten das wissen. Wie es scheint, war das eine Fehlannahme. Also: In der Masken-Verordnung von MVP steht: dass "...Mens...
von Cogi
29.04.20, 19:58
Forum: Polizeirecht
Thema: Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:
Antworten: 36
Zugriffe: 1365

Wie müsste sich ein Beamter bei einem"Maskenproblem" richtig verhalten?:

Was wird bzw. muss ein Polizeibeamter tun, wenn er z.B. in einen Supermarkt gerufen wird, weil ein Kunde sich weigert, eine Maske aufzusetzen und der Markt sich weigert, den Vertrag zu erfüllen (also die Waren im Wagen zu verkaufen), worauf sich der Kunde weigert, den Laden zu verlassen... Der Markt...
von Cogi
02.04.19, 18:53
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: abwertetender Gebrauch von Marke in redaktinellem Artikel
Antworten: 0
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abwertetender Gebrauch von Marke in redaktinellem Artikel

Hallo, wie ist das: eine Zeitung veröffentlicht einen Text, in dem ein geschützter Markenname a) ungekennzeichnet (und wohl auch unwissentlich) und b) fälschlich und abwertend als Synonym/Bezeichnung für eine Produktgruppe/-kategorie verwendet wird. Ungefähr so als würde man Aspirin als Synonym für ...
von Cogi
28.01.19, 00:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO
Antworten: 3
Zugriffe: 403

Re: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170

Danke. Aber würde oder könnte ein StAw. das hinterher prinzipiell ändern, wenn er wollte - sozusagen nichtförmlich (also nicht als rechtsmittel), sondern eher aus EInsicht, weil die Forderung/der Antrag gut begründet ist? Z.B. weil es eigentlich keine Beweismittel gibt, sondern nur einen Spürhund al...
von Cogi
23.01.19, 13:55
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Fotos von Pferden - haben Pferde Persönlichkeitsrechte?
Antworten: 9
Zugriffe: 1313

Re: Fotos von Pferden - haben Pferde Persönlichkeitsrechte?

@ winterspaziergang Die Frage ist demnach nicht, ob die Rechte des Pferdes, sondern des Besitzers verletzt werden. Ja, genau das ist die Frage: welche Bildrechte hat der Besitzer einer "Sache" (eines Hauses, eines Pferdes)? Wikipedia weiß dazu: Ein Recht am Bild der eigenen Sache besteht i...
von Cogi
23.01.19, 13:22
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
Zugriffe: 961

Re: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

.. ich möchte ein Beispiel für einen möglichen Grenzfall "berechtigten Interesses" zur Diskussion stellen: I.d.R. wird bei einer Parkplatz-Besitzstörung die Forderung für die - strittigen! - Abschleppkosten vom Parkplatzeigentümer an den Abschlepper abgetreten, der nun darauf fußend ein be...
von Cogi
22.01.19, 19:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO
Antworten: 3
Zugriffe: 403

Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO

Hallo, eine Frage im BtMG-Kontext: kann ein Staatsanwalt prinzipiell (auf Antrag bzw. Widerspruch) die Begründung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahren zurücknehmen, also ändern? Oder ist das - einmal - ausgesprochen - sozusagen gegessen? Z.B. eingestellt nach §31a BtMG (geringfügiger Eigen...
von Cogi
16.11.18, 01:02
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
Zugriffe: 961

DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

Im Art. 6 der DSVGO findet sich im Abs. 1, Buchstabe f die Formulierung, dass personale Daten nur gespeichert/verarbeitet werden dürfen, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Meine Frage: was ist "berechtigt"? Ergibt es sich z.B. auch (schon) aus der Formulierung einer Ford...
von Cogi
16.11.18, 00:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Antworten: 13
Zugriffe: 1749

Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

@Deputy Späte Antwort: Du unterstellst (als ob das offensichtlich wäre), dass durch einen Mord o.ä. die Würde eines Menschen verletzt wird oder das versucht wird. Das ist jedoch nicht der Fall, und es wäre nur der Fall, wenn "Würde" entsprechend definiert werden würde - was wieder nicht de...
von Cogi
26.03.18, 00:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Antworten: 13
Zugriffe: 1749

Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

@Deputy [quote]Die Würde des Menschen kann sehr wohl angetastet (oder auch mit Füßen getreten) werden - das ist in der Weltgeschichte oft genug passiert und passiert auch jetzt noch.[/quote] Sie verwechseln da was, scheint mir. U.a. Interpretation und faktische Aussage. Dazu kommt das Problem, dass ...
von Cogi
25.03.18, 22:22
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?
Antworten: 5
Zugriffe: 668

Re: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?

danke für die Antworten und den hilfreichen Link!
von Cogi
19.03.18, 20:18
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Widerrechtliche Nutzung Deutscher Wortmarke im Internet...
Antworten: 0
Zugriffe: 510

Widerrechtliche Nutzung Deutscher Wortmarke im Internet...

Weiß jemand, ob und welche Restriktionen für die widerrechtliche Nutzung einer deutschen Wortmarke im Internet durch EU-ausländische Unternehmen möglich sind? Ein Unternehmen dürfte die Marke natürlich im entsprechenden Land (Österreich, Schweiz...) nutzen, doch nicht nach Dtl. liefern. Wo müsste ma...