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von Cogi
02.04.19, 17:53
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: abwertetender Gebrauch von Marke in redaktinellem Artikel
Antworten: 0
Zugriffe: 595

abwertetender Gebrauch von Marke in redaktinellem Artikel

Hallo, wie ist das: eine Zeitung veröffentlicht einen Text, in dem ein geschützter Markenname a) ungekennzeichnet (und wohl auch unwissentlich) und b) fälschlich und abwertend als Synonym/Bezeichnung für eine Produktgruppe/-kategorie verwendet wird. Ungefähr so als würde man Aspirin als Synonym für ...
von Cogi
28.01.19, 00:08
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO
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Re: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170

Danke. Aber würde oder könnte ein StAw. das hinterher prinzipiell ändern, wenn er wollte - sozusagen nichtförmlich (also nicht als rechtsmittel), sondern eher aus EInsicht, weil die Forderung/der Antrag gut begründet ist? Z.B. weil es eigentlich keine Beweismittel gibt, sondern nur einen Spürhund al...
von Cogi
23.01.19, 13:55
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Fotos von Pferden - haben Pferde Persönlichkeitsrechte?
Antworten: 9
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Re: Fotos von Pferden - haben Pferde Persönlichkeitsrechte?

@ winterspaziergang Die Frage ist demnach nicht, ob die Rechte des Pferdes, sondern des Besitzers verletzt werden. Ja, genau das ist die Frage: welche Bildrechte hat der Besitzer einer "Sache" (eines Hauses, eines Pferdes)? Wikipedia weiß dazu: Ein Recht am Bild der eigenen Sache besteht in deutschs...
von Cogi
23.01.19, 13:22
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
Zugriffe: 834

Re: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

.. ich möchte ein Beispiel für einen möglichen Grenzfall "berechtigten Interesses" zur Diskussion stellen: I.d.R. wird bei einer Parkplatz-Besitzstörung die Forderung für die - strittigen! - Abschleppkosten vom Parkplatzeigentümer an den Abschlepper abgetreten, der nun darauf fußend ein berechtigtes...
von Cogi
22.01.19, 19:56
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO
Antworten: 3
Zugriffe: 352

Einstellung Ermittlungsverfahren nach 31a BtMG oder 170 StPO

Hallo, eine Frage im BtMG-Kontext: kann ein Staatsanwalt prinzipiell (auf Antrag bzw. Widerspruch) die Begründung für die Einstellung eines Ermittlungsverfahren zurücknehmen, also ändern? Oder ist das - einmal - ausgesprochen - sozusagen gegessen? Z.B. eingestellt nach §31a BtMG (geringfügiger Eigen...
von Cogi
16.11.18, 01:02
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung
Antworten: 12
Zugriffe: 834

DSVGO und "berechtigtes Interesse" zur Datenverarbeitung

Im Art. 6 der DSVGO findet sich im Abs. 1, Buchstabe f die Formulierung, dass personale Daten nur gespeichert/verarbeitet werden dürfen, wenn ein "berechtigtes Interesse" vorliegt. Meine Frage: was ist "berechtigt"? Ergibt es sich z.B. auch (schon) aus der Formulierung einer Forderung? Also erzeugt ...
von Cogi
16.11.18, 00:36
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
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Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

@Deputy Späte Antwort: Du unterstellst (als ob das offensichtlich wäre), dass durch einen Mord o.ä. die Würde eines Menschen verletzt wird oder das versucht wird. Das ist jedoch nicht der Fall, und es wäre nur der Fall, wenn "Würde" entsprechend definiert werden würde - was wieder nicht der Fall ist...
von Cogi
25.03.18, 23:21
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Antworten: 13
Zugriffe: 1534

Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

@Deputy [quote]Die Würde des Menschen kann sehr wohl angetastet (oder auch mit Füßen getreten) werden - das ist in der Weltgeschichte oft genug passiert und passiert auch jetzt noch.[/quote] Sie verwechseln da was, scheint mir. U.a. Interpretation und faktische Aussage. Dazu kommt das Problem, dass ...
von Cogi
25.03.18, 21:22
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?
Antworten: 5
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Re: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?

danke für die Antworten und den hilfreichen Link!
von Cogi
19.03.18, 20:18
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Widerrechtliche Nutzung Deutscher Wortmarke im Internet...
Antworten: 0
Zugriffe: 462

Widerrechtliche Nutzung Deutscher Wortmarke im Internet...

Weiß jemand, ob und welche Restriktionen für die widerrechtliche Nutzung einer deutschen Wortmarke im Internet durch EU-ausländische Unternehmen möglich sind? Ein Unternehmen dürfte die Marke natürlich im entsprechenden Land (Österreich, Schweiz...) nutzen, doch nicht nach Dtl. liefern. Wo müsste ma...
von Cogi
19.03.18, 19:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Unterliegt der Verkauf von Markenrechten Formvorschriften?
Antworten: 0
Zugriffe: 350

Unterliegt der Verkauf von Markenrechten Formvorschriften?

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe, werden Markenrechte (z.B. Wortmarke) ohnehin nicht verkauft, sondern nur das Nutzungsrecht.
Gibt es für die Übertragung (egal ob entgeltlich oder nicht) Formvorschriften?
von Cogi
19.03.18, 19:06
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?
Antworten: 5
Zugriffe: 544

Re: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?

@RGSilberer stimmt, wude aufgehoben. Ich meinte also eigentlich den Istkaufmann. Der ergibt sich aus "Gewerbebetrieb". Gerwerbebetrieb wiederum ist definiert ua. mit nachhaltig und Gewinnerzielungsbasicht - was ja auf einen Miethausbesitzer zutrifft. Ist also jeder Mietshausbesitzer damit Istkaufman...
von Cogi
19.03.18, 15:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: überhöhte Kfz Reparaturkosten
Antworten: 3
Zugriffe: 1133

Re: überhöhte Kfz Reparaturkosten

...tun kann man fast immer was; die Frage ist jedoch, ob der Aufwand lohnt. In diesem Fall: Darauf bestehen, dass der "Kostenvoranschlag" ein mündl. Werksvertrag war. Den vereinbarten Betrag zahlen (u.U. mit Zeugen in bar) und Herausgabe des Fahrzeugs verlangen. Wenn das nicht geschieht, beim Amtsge...
von Cogi
19.03.18, 15:11
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Antworten: 13
Zugriffe: 1534

Re: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Aus dem Art. 1 des GG ist weder das eine noch das andere ableitbar, denn er formuliert kein Grundrecht, sondern ein Faktum. Aus ihm können sich somit keine Forderungen auf eine Wiederherstellung der Würde (egal ob für eine natürl. oder jur. Person) oder eine Entschädigung für den Verlust, die Einsch...
von Cogi
19.03.18, 15:02
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?
Antworten: 5
Zugriffe: 544

Miethauseigentümer als Vermieter Vollkaufmann?

Hallo, weiß jemand, ob der Eigentümer eines selbstverwalteten Miethauses behördlicherseits wie ein Vollkaufmann behandelt werden kann, auch wenn er es proforma (z.B. durch Registereintrag) nicht ist? Hintergrund der Frage ist das unentgeltliche oder 1 Euro teure Zurverfügungstellen eines Kfz-Stellpl...