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von Geruchsneutral
07.03.20, 16:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Alibi vs. Beweismittel
Antworten: 21
Zugriffe: 419

Alibi vs. Beweismittel

Nehmen wir an, jemand stellt einen gravierenden Schaden (oberhalb der Bagatellgrenze) an seinem geparkten Fahrzeug fest, findet einen passenden Schaden bei einem Nachbarn und alarmiert die Polizei. Die vermessen den Schaden, machen Fotos und nehmen Lackproben mit einer Folie. Die gemessene Schadensh...
von Geruchsneutral
24.02.20, 20:36
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Antworten: 5
Zugriffe: 427

Re: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)

Der Vollständigkeit halber: die Polizei kann und darf die Schuld nicht feststellen - das kann nur ein Gericht. Je nach SV könnte der § 1452 (IV) interessant sein. Und je nach Sachverhalt kann die StA auch einstellen - uU auch wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflage - wenn die Tat nachgewiesen werd...
von Geruchsneutral
24.02.20, 18:41
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Antworten: 5
Zugriffe: 427

Re: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)

Da es ein Offizialdelikt ist, wird es verfolgt sobald die Polizei davon weiß. Ein Strafantrag ist nicht erforderlich. Danke, bedeutet es dann auch, dass die Polizei verpflichtet ist, den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter zu reichen und ist in keinem Fall dazu fähig, diesen vorzeitig einzustelle...
von Geruchsneutral
24.02.20, 18:13
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)
Antworten: 5
Zugriffe: 427

Anzeige wegen Unfallflucht zurückziehbar? (§142 StGB)

Kann ein Geschädigter die Anzeige wegen "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" (nach §142 StGB) zurückziehen, obwohl die Schuld durch Polizeibeamte vor Ort zweifelsfrei festgestellt wurde und diese nur zur Schadensaufnahme gerufen wurden, die Anzeige dann aber aus eigener Initiative geschrieben haben...
von Geruchsneutral
11.02.20, 16:52
Forum: Versicherungsrecht
Thema: Probleme bei Reparatur von KFZ-Schaden
Antworten: 3
Zugriffe: 132

Probleme bei Reparatur von KFZ-Schaden

Der Geschädigte hat das Anrecht, einen Rechtsanwalt mit der Schadensabwicklung zu beauftragen, die von der Versicherung des Unfallverursachers getragen wird. Nehmen wir an, ein beschädigtes Auto wurde bei einer Vertragswerkstatt (wegen laufender Hersteller-Garantie und Alter des Fahrzeuges < 3 Jahre...
von Geruchsneutral
06.01.20, 22:13
Forum: Insolvenzrecht
Thema: Privatinsolvenz: Neue Ratenzahlung aus wichtigem Grund
Antworten: 2
Zugriffe: 106

Privatinsolvenz: Neue Ratenzahlung aus wichtigem Grund

In § 290 "Versagung der Restschuldbefreiung" der Insolvenzordnung steht: (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn: [...] 4. der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem A...
von Geruchsneutral
02.12.19, 12:31
Forum: Sozialrecht
Thema: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
Antworten: 10
Zugriffe: 598

Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Wenn es damals PKV als Student war (das machen gerne die Kinder von Beamten so) dann lag vermutlich die zwischenzeitliche Anstellung nach dem Studium über der Jahresarbeitsentgeltgrenze und er hatte seitdem einfach keine Beitrittsmöglichkeit mehr. Dann verbleibt es dabei bis er eine Variante der Pf...
von Geruchsneutral
02.12.19, 12:26
Forum: Sozialrecht
Thema: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
Antworten: 10
Zugriffe: 598

Re: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Vielleicht noch interessant als Zusatzinformation - es gab in der Vergangenheit keine zentrale Stelle, an der ausgesprochene Befreiungen von der Krankenversicherungspflicht erfasst bzw. gespeichert wurden, d.h., wenn jemand sich beispielsweise im Jahre 1990 von der Krankenversicherungspflicht hatte...
von Geruchsneutral
30.11.19, 22:12
Forum: Sozialrecht
Thema: Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht
Antworten: 10
Zugriffe: 598

Gültigkeit der Befreiung von der gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

Laut dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Mai 2011 (Az. B 12 KR 9/09 R) gilt eine aufgrund einer Beschäftigung ausgesprochene Befreiung von der Versicherungspflicht nur so lange, wie die Beschäftigung besteht. Quelle: https://www.finanztip.de/pkv/pkv-rueckkehr-gkv/ (Absatz: Wenn Sie von der V...
von Geruchsneutral
29.08.19, 21:57
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Zu allgemeine Angaben innerhalb einer Nizza-Klasse
Antworten: 0
Zugriffe: 1637

Zu allgemeine Angaben innerhalb einer Nizza-Klasse

Nehmen wir an, jemand hat die Nizza Klasse 35 für seine (neue, aber noch unbekannte und ungenutzte) Wortmarke gewählt und dort so allgemeine Dienstleistungen wie "Werbung", "Öffentlichkeitsarbeit" und "Marketing" eingetragen. Erst durch die beiden anderen Nizza-Klassen wird genauer ersichtlich, was ...
von Geruchsneutral
24.05.19, 19:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Muss der Hersteller alle Mängel bei einem Neuwagen beseitigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 660

Re: Muss der Hersteller alle Mängel bei einem Neuwagen beseitigen?

Wenn ein einzelnes Teil (Parksensoren) mangelhaft ist, dürfte die Reparatur zumindest durch Austausch des Teiles möglich sein. Es sei denn, es gibt überhaupt kein fehlerfreies Teil, d.h. das Ding kann eben gar nicht so perfekt sein wie der einzelne Kunde es möchte. Die Hardware wurde geprüft und ar...
von Geruchsneutral
24.05.19, 19:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Muss der Hersteller alle Mängel bei einem Neuwagen beseitigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 660

Muss der Hersteller alle Mängel bei einem Neuwagen beseitigen?

Nehmen wir an, die Parksensoren eines Neuwagens machen ständig Fehler, muss der Hersteller alle Fehler abstellen, oder kann er argumentieren, dass das Thema zu komplex ist und ihm das nicht möglich ist? Und wie ist es mit lautem Klappern des Fahrwerks bei Bodenunebenheiten (also fast immer auf deuts...
von Geruchsneutral
19.02.19, 08:46
Forum: Datenschutzrecht
Thema: DSGVO: Serverumzug innerhalb eines Providers
Antworten: 0
Zugriffe: 522

DSGVO: Serverumzug innerhalb eines Providers

Wenn man eine B2B-Onlineshop-Datenbank, die Vornamen/Nachnamen von Geschäftskunden enthält, von einem Server auf einen anderen Server des gleichen, deutschen Serveranbieters umzieht, ist das dann schon eine Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO? Falls ja, was muss man beachten, wenn damit ein externe...
von Geruchsneutral
01.02.19, 17:11
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Sind einzelne Szenen aus einem Roman geschützt?
Antworten: 7
Zugriffe: 781

Re: Sind einzelne Szenen aus einem Roman geschützt?

Die Verwendung eines fiktiven Namens ist etwas anderes als die einer Szene. Eine kleine Szene zu entnehmen und in einen völlig neuen Rahmen zu packen, ist doch nichts anderes, als ein Gemälde wie das Abendmahl von Leonardo da Vinci zu malen und ganz außen an den Tisch Mona Lisa zu setzen. Dann ist ...
von Geruchsneutral
01.02.19, 14:06
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Sind einzelne Szenen aus einem Roman geschützt?
Antworten: 7
Zugriffe: 781

Re: Sind einzelne Szenen aus einem Roman geschützt?

Wenn ein neuer Roman nun im alten London spielt und es eine kurze Begegnung des Protagonisten mit Sherlock Holmes gäbe, die Handlung aber nichts mit Detektiven etc. zu tun hätte, wäre das doch eigentlich ein Verblassen. Dem gegenüber stehen dann aber Autoren wie George R. R. Martin (Game of Thrones...