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von Geruchsneutral
12.05.22, 14:34
Forum: Schul- und Prüfungsrecht
Thema: Lehrer-Fehlzeiten - Notengewichtung
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Lehrer-Fehlzeiten - Notengewichtung

In der Klasse 8 am Gymnasium in NRW werden 5 Mathematik-Klausuren geschrieben, davon ggf. nur 2 im versetzungsrelevanten, zweiten Halbjahr. Wenn der Lehrer jetzt die meiste Zeit vor der 1. Halbjahresarbeit fehlt und die Stunden entweder ausfallen, oder mit wechselnden Vertretungslehrern abgehalten w...
von Geruchsneutral
12.04.22, 09:35
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Liebhaberei
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Liebhaberei

Wenn das Finanzamt einen Betrieb als Liebhaberei einstuft, darf dann der noch existierende Bestand an Material und bereits produzierten Waren auf einer Onlineplattform steuerfrei veräußert werden, als wäre es ein Privatverkauf?
von Geruchsneutral
31.03.22, 16:30
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Privatkopie von DVD oder Bluray
Antworten: 1
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Privatkopie von DVD oder Bluray

Ich finde im Netz zahlreiche widersprüchliche Aussagen zum Kopieren von DVDs und Blurays (zum Anfertigen einer Privatkopie), sogar von Anwälten. Meine Fragen: 1. Wird das Umgehen eines Kopierschutzes (technische Schutzmaßnahme) für private Zwecke verfolgt? In UrhG § 108b (Unerlaubte Eingriffe in tec...
von Geruchsneutral
19.01.22, 09:35
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Gebühren Transparenzregister (§24 Absatz 1 Geldwäschegesetz)
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Gebühren Transparenzregister (§24 Absatz 1 Geldwäschegesetz)

Weiß jemand, ob die Erhöhungen der Gebühren laut Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) irgendwo transparent aufgeschlüsselt werden? Jahr Jahresgebühr Prozentuale Erhöhung 2019 2,50 Euro 2020 4,80 Euro +92,00% 2021 11,47 Euro +138,96% 2022 20,80 Euro +81,34%
von Geruchsneutral
13.01.22, 14:02
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Gebühr bei Markenwechsel
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Gebühr bei Markenwechsel

Wenn man innerhalb eines Mobilfunk-Anbieters zwischen zwei Marken wechselt, dann wird gerne mal eine Markenwechsel-Gebühr bei der gekündigten Marke berechnet. Muss diese Gebühr exakt in der AGB bzw. der angehängten Preisliste enthalten sein, oder wird hier angenommen, dass immer Aufwand durch die Kü...
von Geruchsneutral
30.12.21, 20:05
Forum: Beamtenrecht
Thema: Beihilfe stationäre Pflege
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Beihilfe stationäre Pflege

Sehe ich das richtig, dass der Beihilfe-Eigenanteil bei der stationären Pflege nur der Berechnung dient und nicht tatsächlich in voller Höhe aus den Bezügen gezahlt werden muss? Zusammenfassung zu unten stehendem, fiktiven Beispiel der Finanzverwaltung NRW: Gesamte Pflegekosten: 3.911,79 € abzüglich...
von Geruchsneutral
22.12.21, 16:24
Forum: Computer- und Onlinerecht
Thema: Pflicht zur Lieferung bei Abo-Modellen auf XX/XY?
Antworten: 1
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Pflicht zur Lieferung bei Abo-Modellen auf XX/XY?

Nehmen wir an, jemand schreibt auf XX, XY & Co.: "Ich veröffentliche regelmäßig digitale Kunst" und erhält dafür monatliche Zahlungen.
Ist er dann nach deutschem Recht verpflichtet, auch zu liefern? Falls ja, gibt es eine gesetzliche Definition von "regelmäßig"?
von Geruchsneutral
08.12.21, 12:07
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen
Antworten: 8
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Re: Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen

Warum macht man sich das so schwer? Die ganze Problematik ist einzig und allein Sache des Verkäufers. Wie ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer sich außerhalb der EU befindet und ein national tätiger Marktplatz-Anbieter die Ware in seinem Namen versandt und das Geld per Lastschrift eingezogen hat?...
von Geruchsneutral
07.12.21, 13:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen
Antworten: 8
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Re: Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen

Es gab doch gar keinen Ersatzempfänger, wenn er es abgelehnt hat. Dann muss man auch nicht überlegen, ob der für irgendetwas haftet. Mit dem Transportunternehmen hat der Empfänger im Regelfall gar keinen Vertrag abgeschlossen, da kommt eine Haftung also auch kaum in Betracht. Der Empfänger muss hal...
von Geruchsneutral
06.12.21, 18:27
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen
Antworten: 8
Zugriffe: 2278

Paket bei vermeintlichem Ersatzempfänger gestohlen

Nehmen wir an, ein Transportunternehmen liefert online bestellte Ware an einen Privatkunden. Dieser ist nicht zuhause. Weil noch Pakete für einen anderen Empfänger im gleichen Haus vorliegen, wird diesem das Paket untergeschoben. Dieser lehnt wegen der Größe ab. Das Paket bleibt im Hausflur stehen u...
von Geruchsneutral
30.11.21, 13:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Monate anteilig erstatten
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Re: Monate anteilig erstatten

ExDevil67 hat geschrieben: 30.11.21, 11:39 Gefühlt spontan würde ich zur Variante 2 tendieren, einfach weil bei der für jeden Monat sauber der anteilige Erstattungsbetrag errechnet wird
Danke, habe ich auch so gedacht!
von Geruchsneutral
30.11.21, 10:26
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Monate anteilig erstatten
Antworten: 4
Zugriffe: 363

Monate anteilig erstatten

Wenn man von einem Netto-Jahrespreis von 10 Euro einmal 3 Monate und einmal einen Monat anteilig erstatten will, welche Rechnung ist dann korrekt? Variante 1: Erstattung 1: 10,00 Euro / 4 = 2,50 Euro + 19% = 2,97 Euro Erstattung 2: 10,00 Euro / 12 = 0,83 Euro + 19% = 0,99 Euro Gesamt: 3,33 Euro + 19...
von Geruchsneutral
16.11.21, 12:03
Forum: Immobilienrecht
Thema: Der Verkauf von gestohlenen Immobilien
Antworten: 7
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Re: Der Verkauf von gestohlenen Immobilien

Zum einen ist das keine Sache und zum anderen ist das eine zivilrechtliche Frage und kein strafrechtliche. §90 BGB: "Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände." Ist ein Haus etwa kein körperlicher Gegenstand? "Körperlich ist ein Gegenstand wenn er: - sinnlich wahr...
von Geruchsneutral
16.11.21, 10:59
Forum: Immobilienrecht
Thema: Der Verkauf von gestohlenen Immobilien
Antworten: 7
Zugriffe: 858

Der Verkauf von gestohlenen Immobilien

Nehmen wir an, jemand stiehlt ein Haus durch Urkundenfälschung und verkauft es es an einen ehrlichen (und unwissenden) Käufer, warum ist das Haus dann rechtmäßig im Besitz des Käufers und der Bestohlene kann es nicht zurückerlangen? Kommt hier nicht StGB § 259 - Hehlerei zum Tragen? Oder hat das dan...
von Geruchsneutral
19.04.21, 18:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Nichtrückgabe von Leihgeräten (z.B. DSL-Router)
Antworten: 2
Zugriffe: 436

Nichtrückgabe von Leihgeräten (z.B. DSL-Router)

Das Landgericht Düsseldorf und München haben jetzt entschieden, dass ein großer Provider nicht den Neupreis für Leih-/Mietrouter, sondern nur den Zeitwert verlangen darf, wenn ein Gerät nach Vertragsbeendigung nicht zurückgegeben wird. Der Anbieter hatte den Neupreis verlangt und sogar 10 Euro Straf...