Forum Deutsches Recht

In der Klasse 8 am Gymnasium in NRW werden 5 Mathematik-Klausuren geschrieben, davon ggf. nur 2 im versetzungsrelevanten, zweiten Halbjahr. Wenn der Lehrer jetzt die meiste Zeit vor der 1. Halbjahresarbeit fehlt und die Stunden entweder ausfallen, oder mit wechselnden Vertretungslehrern abgehalten w...

Wenn das Finanzamt einen Betrieb als Liebhaberei einstuft, darf dann der noch existierende Bestand an Material und bereits produzierten Waren auf einer Onlineplattform steuerfrei veräußert werden, als wäre es ein Privatverkauf?

Ich finde im Netz zahlreiche widersprüchliche Aussagen zum Kopieren von DVDs und Blurays (zum Anfertigen einer Privatkopie), sogar von Anwälten. Meine Fragen: 1. Wird das Umgehen eines Kopierschutzes (technische Schutzmaßnahme) für private Zwecke verfolgt? In UrhG § 108b (Unerlaubte Eingriffe in tec...

Weiß jemand, ob die Erhöhungen der Gebühren laut Transparenzregistergebührenverordnung (TrGebV) irgendwo transparent aufgeschlüsselt werden? Jahr Jahresgebühr Prozentuale Erhöhung 2019 2,50 Euro 2020 4,80 Euro +92,00% 2021 11,47 Euro +138,96% 2022 20,80 Euro +81,34%

Wenn man innerhalb eines Mobilfunk-Anbieters zwischen zwei Marken wechselt, dann wird gerne mal eine Markenwechsel-Gebühr bei der gekündigten Marke berechnet. Muss diese Gebühr exakt in der AGB bzw. der angehängten Preisliste enthalten sein, oder wird hier angenommen, dass immer Aufwand durch die Kü...

Sehe ich das richtig, dass der Beihilfe-Eigenanteil bei der stationären Pflege nur der Berechnung dient und nicht tatsächlich in voller Höhe aus den Bezügen gezahlt werden muss? Zusammenfassung zu unten stehendem, fiktiven Beispiel der Finanzverwaltung NRW: Gesamte Pflegekosten: 3.911,79 € abzüglich...

Nehmen wir an, jemand schreibt auf XX, XY & Co.: "Ich veröffentliche regelmäßig digitale Kunst" und erhält dafür monatliche Zahlungen.
Ist er dann nach deutschem Recht verpflichtet, auch zu liefern? Falls ja, gibt es eine gesetzliche Definition von "regelmäßig"?

Warum macht man sich das so schwer? Die ganze Problematik ist einzig und allein Sache des Verkäufers. Wie ist die Rechtslage, wenn der Verkäufer sich außerhalb der EU befindet und ein national tätiger Marktplatz-Anbieter die Ware in seinem Namen versandt und das Geld per Lastschrift eingezogen hat?...

Es gab doch gar keinen Ersatzempfänger, wenn er es abgelehnt hat. Dann muss man auch nicht überlegen, ob der für irgendetwas haftet. Mit dem Transportunternehmen hat der Empfänger im Regelfall gar keinen Vertrag abgeschlossen, da kommt eine Haftung also auch kaum in Betracht. Der Empfänger muss hal...

Nehmen wir an, ein Transportunternehmen liefert online bestellte Ware an einen Privatkunden. Dieser ist nicht zuhause. Weil noch Pakete für einen anderen Empfänger im gleichen Haus vorliegen, wird diesem das Paket untergeschoben. Dieser lehnt wegen der Größe ab. Das Paket bleibt im Hausflur stehen u...

ExDevil67 hat geschrieben: ↑30.11.21, 11:39 Gefühlt spontan würde ich zur Variante 2 tendieren, einfach weil bei der für jeden Monat sauber der anteilige Erstattungsbetrag errechnet wird

Danke, habe ich auch so gedacht!

Wenn man von einem Netto-Jahrespreis von 10 Euro einmal 3 Monate und einmal einen Monat anteilig erstatten will, welche Rechnung ist dann korrekt? Variante 1: Erstattung 1: 10,00 Euro / 4 = 2,50 Euro + 19% = 2,97 Euro Erstattung 2: 10,00 Euro / 12 = 0,83 Euro + 19% = 0,99 Euro Gesamt: 3,33 Euro + 19...

Zum einen ist das keine Sache und zum anderen ist das eine zivilrechtliche Frage und kein strafrechtliche. §90 BGB: "Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände." Ist ein Haus etwa kein körperlicher Gegenstand? "Körperlich ist ein Gegenstand wenn er: - sinnlich wahr...

Nehmen wir an, jemand stiehlt ein Haus durch Urkundenfälschung und verkauft es es an einen ehrlichen (und unwissenden) Käufer, warum ist das Haus dann rechtmäßig im Besitz des Käufers und der Bestohlene kann es nicht zurückerlangen? Kommt hier nicht StGB § 259 - Hehlerei zum Tragen? Oder hat das dan...

Das Landgericht Düsseldorf und München haben jetzt entschieden, dass ein großer Provider nicht den Neupreis für Leih-/Mietrouter, sondern nur den Zeitwert verlangen darf, wenn ein Gerät nach Vertragsbeendigung nicht zurückgegeben wird. Der Anbieter hatte den Neupreis verlangt und sogar 10 Euro Straf...