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von probeabo70
09.07.19, 20:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Die Aktenlage wurde ja nach Gutdünken gestaltet und somit einseitig initiiert. Daher ist diese nicht realistisch und objektiv. Egal. In der Nichtzulassungsbeschwerde geht es um das Deutlichmachen von INSICH-Widersprüchen. Beispielsweise sind mal die "Äpfel" relevant und dann mal wieder nicht. Dann k...
von probeabo70
22.02.19, 21:26
Forum: Beamtenrecht
Thema: Arbeitslosenversicherung
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Arbeitslosenversicherung

Kann sich ein Beamter gegen Arbeitslosigkeit versichern?
von probeabo70
05.02.19, 21:48
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

In aller Regel muss für die Behördenseite vor dem Verwaltungsgericht auch kaum ein Zeuge benannt werden, weil das VG den Sachverhalt aus der komplett vorliegenden Aktenlage zum Sachverhalt kennt. Nur bei Unklarheiten werden hier ggf. noch Zeugen geladen. Ansonsten finden sich dort zumeist nur der J...
von probeabo70
04.02.19, 10:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!????? Das wäre ein handfester Revisionsgrund, der voraussichtlich zur Zurückverweisung des Falles an das OVG führen wird. Wie gesagt, es war ein Beispiel. Noch ein Beispiel: Es wird eine Telef...
von probeabo70
03.02.19, 23:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Jetzt verstanden. Danke!

Frage: Darf das OVG in seiner Begründung Fakten als gegeben angeben, die offensichtlich nicht stattgefunden bzw. existent sind????

Beispiel: Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!?????


Guten Abend! :o
von probeabo70
01.02.19, 22:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht es genauso sieht wie die Vorinstanz gibt es immer. Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen. Wenn man vorher gewußt hätte, dass man verliert, hätte man man geklagt. Das ist wohl für alle Klagen zutreffend, nicht nur für das Erheben von Berufu...
von probeabo70
01.02.19, 16:43
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen. Sie darf, wenn sie diese für zutreffend hält. Eine nochmalige Darlegung der Gründe ist damit überflüssig, weil sie ...
von probeabo70
01.02.19, 09:58
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

36 Stunden vor Fristablauf (Fünf Monatsfrist) ist dann die Urteilsbegründung doch noch fristgemäß eingegangen.

Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.
von probeabo70
21.01.19, 22:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Muss natürlich heißen, dass das DV jetzt ins 11te Jahr geht. Gibt es eigentlich eine andere Frist zur Urteilsbegründung nach mündlicher Verkündung??? Außer der genannten 5 Monats Frist. Ist doch nicht normal, dass das Gericht bei so einem "klaren" Fall sich nahezu bis zum letzten Tag der Frist Zeit ...
von probeabo70
17.01.19, 22:02
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Das DV geht jetzt inst elfte Jahr. Die zweite Instanz ist bei 2,5 Jahre. Meinte eigentlich, dass seit Verkündung des mündlichen Urteils noch kein schriftliches vorliegt. Zwei Wochen sind noch, dann ist es geschafft......!!! (5 Monate um). Absoluter Revisionsgrund. Hilft nur noch Daumen drücken. Gute...
von probeabo70
15.01.19, 22:22
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Wünsche ein schönes Restjahr in 2019. 4,5 Monate nach der letzten Verhandlung noch kein Urteil. Normal? Ich halte das für Folter.
von probeabo70
07.12.18, 13:17
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Muss bei einen solchen unterstellten Betrug der Schaden möglichst seriös und genau beziffert sein. Hier wird wohl die Musik spielen, nach den Gesetzen der Denklogik. (Hoffe, das ist Allgemein genug.......!!!!) :engel:[/quote] Beispiel: A (Behörde) hat mehrere vermeintliche Schadenssummen beim vermei...
von probeabo70
06.12.18, 20:51
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Schnauze voll und Danke!!!!! Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant. G...
von probeabo70
30.11.18, 21:50
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Danke allen Teilnehmern in diesem Forum für die objektiven Antworten. Ehrlich gesagt fehlt mir nach nahezu elf Jahren Verfahren, Alltag und Familie allmählich die Kraft, dass Verfahren bis zum Ende durchzustehen. Persönlich empfinde ich es als Armutszeugnis dieses vermeintlichen Rechtsstaates für de...