Forum Deutsches Recht

Wäre super, wenn diese Frage hier jemand klar und definiert beantworten könnte. Ich bin nur Laie in meiner sozialen Phantasie. Danke!

Die konkrete Frage ist dahingehend gerichtet, wenn ein Gericht innerhalb einer Verhandlung eine Aufklärungsverfügung aufgrund der Komplexität des Sachverhalts ankündigt, diese auf Nachfrage auch explizit zusichert, dass diese ergehen wird, ob dies ggf. ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör innerhal...

Nein, keine Spekulation. Es hat eine angekündigt. Dies auf Nachfrage explizit bestätigt, dass eine Erklärung kommt und das schlussendlich doch nicht praktiziert. Beteiligte haben darauf gewartet und es ist nichts dergleichen passiert. Und nun?

Also das Gericht hat eine Aufklärungsverfügung für notwendig erachtet, angekündigt und schlicht vergessen eine zu verfügen!!! Es geht um Disziplinarrecht für Beamte. Einen solchen Fall habe ich weder im Schrifttum noch in der Rechtsprechung gefunden.

Kann mir jemand erklären was eine Aufklärungsverfügung ist? Was bedeutet es, wenn ein Gericht eine solche erläßt? Muss man da reagieren.

Wenn eine Aufklärungsverfügung seitens des Gerichtes explizit angekündigt und dann durch die Parteien auch erwünscht und angemahnt wird. Schlussendlich aber nicht erlassen wird. Was bedeutet das denn nun eigentlich???? Danke für etwaige Rückantworten hier!

Die Aktenlage wurde ja nach Gutdünken gestaltet und somit einseitig initiiert. Daher ist diese nicht realistisch und objektiv. Egal. In der Nichtzulassungsbeschwerde geht es um das Deutlichmachen von INSICH-Widersprüchen. Beispielsweise sind mal die "Äpfel" relevant und dann mal wieder nicht. Dann k...

Kann sich ein Beamter gegen Arbeitslosigkeit versichern?

In aller Regel muss für die Behördenseite vor dem Verwaltungsgericht auch kaum ein Zeuge benannt werden, weil das VG den Sachverhalt aus der komplett vorliegenden Aktenlage zum Sachverhalt kennt. Nur bei Unklarheiten werden hier ggf. noch Zeugen geladen. Ansonsten finden sich dort zumeist nur der J...

Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!????? Das wäre ein handfester Revisionsgrund, der voraussichtlich zur Zurückverweisung des Falles an das OVG führen wird. Wie gesagt, es war ein Beispiel. Noch ein Beispiel: Es wird eine Telef...

Jetzt verstanden. Danke!

Frage: Darf das OVG in seiner Begründung Fakten als gegeben angeben, die offensichtlich nicht stattgefunden bzw. existent sind????

Beispiel: Eine Hausdurchsuchung wird als gegeben dargestellt. Hat es aber in Wirklichkeit überhaupt nicht gegeben!!!!?????


Guten Abend!

Die Möglichkeit, dass das Berufungsgericht es genauso sieht wie die Vorinstanz gibt es immer. Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen. Wenn man vorher gewußt hätte, dass man verliert, hätte man man geklagt. Das ist wohl für alle Klagen zutreffend, nicht nur für das Erheben von Berufu...

Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen. Sie darf, wenn sie diese für zutreffend hält. Eine nochmalige Darlegung der Gründe ist damit überflüssig, weil sie ...

36 Stunden vor Fristablauf (Fünf Monatsfrist) ist dann die Urteilsbegründung doch noch fristgemäß eingegangen.

Darf sich eigentlich die Berufungsinstanz die Gründe der ersten Instanz zu "eigen" machen, ohne die gesondert zu beleuchten???? Dann hätte man ja gar keine Berufung einlegen brauchen.

Diskutiert bitte mit!!! Danke

https://www.unrechtsstaat-brd.de/