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von Kleine-Maus
02.01.19, 17:02
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Da werde ich mich mal schlau machen müssen. Dieser Beschluss sollte ergangen sein, wurde dem Kläger aber nicht zugestellt - es hieß, der verbleibt bei Gericht.
von Kleine-Maus
02.01.19, 17:00
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorausvermächtnis ausschlagen/annehmen
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Re: Vorausvermächtnis ausschlagen/annehmen

Vielen Dank, Ihr beiden, für die Unterstützung! Eure Antworten bestätigen das, was ich auch gefunden hatte. Danke. Die Verjährung mit 10 statt 3 Jahren für Grundstücksvermächtnisse hatte ich bisher auch übersehen. Was heißt in diesem Fall eigentlich Verjährung genau? Dass der Erbe den Anspruch nach ...
von Kleine-Maus
29.12.18, 14:11
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Vorausvermächtnis ausschlagen/annehmen
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Vorausvermächtnis ausschlagen/annehmen

Laut Recherchen kann man Vorausvermächtnisse (auch von Immobilien) annehmen und ausschlagen ohne dass es dabei eine Frist seitens der Behörde/Nachlassgericht gibt. So wäre vor Annahme des Vorausvermächtnisses offenbar die Erbengemeinschaft Eigentümer, danach erst der Vermächtnisnehmer. Ist das so ri...
von Kleine-Maus
29.12.18, 13:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Hi Spezi, a1) Zwangsgelder werden laut ZPO nicht angedroht. a2) Das Urteil (Beschluss) mit Vollstreckungsklausel wurde zugestellt. b) Ja, Akteneinsicht wurde immer noch nicht gewährt c) Ja, Zwangsgeld wurde auch schon beantragt ABER wann darf man das nächste Zwangsgeld beantragen? Was muss (außer wi...
von Kleine-Maus
14.12.18, 23:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Ich finde es schade, das hier so viel spekuliert wird, was alles sein könnte - und was alles unterstellt wird. Meine Fragen waren so einfach, dass jemand, der diese beantworten könnte, weniger Worte gebraucht hätte, die Fragen zu erklären als die Beantwortung der Fragen zu umgehen. Und nein, der Anw...
von Kleine-Maus
13.12.18, 09:59
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Hallo nochmals, nachdem die Zustellungsurkunde endlich bei Gericht war, habe ich sofort das Zwangsgeld (nochmal) beantragt. Ich hatte gehofft, hier einige Tipps zum Verfahren erhalten zu können. Den Hinweis "geh' zum Anwalt" finde ich nicht so hilfreich, ich hatte gehofft, ohne Anwalt auszukommen. D...
von Kleine-Maus
11.12.18, 22:55
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Danke, das ist ja der Hammer. Ich war heute früh gerade wieder dort - und erhielt wieder dieselbe Antwort. Da schreibe ich gleich mal an den Richter... P.S. ...und das Urteil "mit Vollstreckungsklausel" wollte der Richter erst ausstellen NACHDEM er die Zustellungsurkunde des eigentlichen Urteils hat...
von Kleine-Maus
09.12.18, 20:42
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Hi Spezi, Danke für die Tipps. 1) Im dortigen Gericht gibt es leider keine Rechtsantragsstelle - das hatte ich vorher in Erfahrung gebracht. 2) Ich hatte in der ZPO gelesen, dass der RICHTER beim Formulieren sinnvoller Anträge mithelfen soll. Das tat der hier aber nicht, der würgte mich nur immer ab...
von Kleine-Maus
07.12.18, 13:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Naja,
normale Verfahren führt man ja ab und zu. Das bekommt man schon hin.
Aber wer beantragt im Leben schon mal Zwangsgeld/-haft, weil der Beklagte sich selbst nach Urteil noch weigert...
von Kleine-Maus
06.12.18, 22:52
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Das verstehe ich jetzt gar nicht mehr. Ich habe doch ein Urteil, das den Beklagten verpflichtet, mich in die Akten gucken zu lassen. Muss ich jetzt noch ein Verfahren führen um an einen solchen Beschluss zu kommen, wo zusätzlich noch drin steht "bei Meidung eines vom Gericht festzusetzenden Zwangsge...
von Kleine-Maus
06.12.18, 22:45
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

teils teils... Ein Teil der Akten (4 Stück) wurden im Verfahren nachgereicht. Für diese dann "Erledigung" und diese dann als BEgründung für ZPO 91a "Kostenverteilung nach billigem Ermessen". Für weitere Akten (30 Stück), die noch fehlen, Anerkenntnisurteil. Dafür dann Kosten beim Beklagten. ABER: Ko...
von Kleine-Maus
05.12.18, 23:08
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Danke FM. So habe ich es nach §888 ZPO eingereicht. Ich hoffe, dass die Formvorschriften nicht zu streng sind, denn mir war nicht wirklich klar, was ich das fordern kann/muss... 1) Zwangsgeld an sich (was das Gericht in der Höhe nach billigem Ermessen festzulegen hätte), 2) Zwangsgeld von 5.000 Euro...
von Kleine-Maus
05.12.18, 23:03
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
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Re: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Hallo Spezi, das hört sich gut an - aber bei welchem Gericht muss ich denn die "sofortige Beschwerde" plus gleichzeitig die "Streitwertbeschwerde" einreichen? Wieder beim Amtsgericht, wo das alles stattfand - oder muss ich da dann (mit Anwalt) zum Landgericht? Das wäre ja ein irrer Aufwand... Welche...
von Kleine-Maus
04.12.18, 17:53
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?
Antworten: 9
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Wo "Beschwerde" gegen Streitwert einreichen?

Der Streitwert eines Verfahrens wurde auf 600 Euro festgesetzt. Der Beklagte reichte im Verfahren Verwaltungsakten nach, die von mir eingeklagt/erstritten wurden. In der Kostentragung legte der Richter nach billigem Ermessen (ZPO 91a) fest, dass "die Kosten aufzuheben sind" - obwohl ich nachgewiesen...
von Kleine-Maus
04.12.18, 17:27
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weiter?
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Re: Titel auf Akteneinsicht - dennoch Weigerung -> Wie weite

Für die Vollstreckung ist der zuständige Gerichtsvollzieher der richtige Ansprechpartner. Welcher GV örtlich zuständig ist (für die Adresse des Schuldners), kann man auf der Website des zuständigen Amtsgerichts erfahren, alternativ in der Gerichtsvollzieherverteilstelle des Amtsgerichts. Vielen Dan...