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von huitzilihuitl
07.12.18, 16:50
Forum: Sozialrecht
Thema: EU-Bürger wird zu Integrationskurs verpflichtet
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Re: EU-Bürger wird zu Integrationskurs verpflichtet

Fall 3: A spricht mit dem zuständigen Sachbearbeiter vom Jobcenter und findet eine Lösung für die Terminüberschneidung. kommt genau warum nicht in Frage? Weil die Behörde von sich aus zu Betreuung und Beratung verpflichtet ist (so BSG) und genau dies unterlassen hat. Nun geht es um die Frage, wie d...
von huitzilihuitl
06.12.18, 18:54
Forum: Sozialrecht
Thema: EU-Bürger wird zu Integrationskurs verpflichtet
Antworten: 12
Zugriffe: 733

EU-Bürger wird zu Integrationskurs verpflichtet

EU-Bürger A arbeitet in Deutschland seit einem halben Jahr. Er übt morgens eine geringfügige Beschäftigung (10 Stunden pro Woche) aus und verdient im Monat ca. 450 €. Vom Jobcenter erhält er Leistungen nach dem SGB II. Jobcenter übersendet ihm eine Eingliederungsvereinbarung. Mit dieser verpflichtet...
von huitzilihuitl
06.12.18, 18:30
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Schnauze voll und Danke!!!!! Ähm. Wir machen hier ja keine Rechtsberatung. Deshalb sind so individuelle Statements nicht sinnvoll. Aber wenn Du allgemein umschreiben könntest, wie das OVG nach Lektüre der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes weiter vorgeht, fände ich das schon interessant. W...
von huitzilihuitl
23.11.18, 12:53
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

In diesem Link wird kurz auf das Verfahren eingegangen. https://www.bdk.de/lv/mecklenburg-vorpommern/aktuelles/kritik-an-disziplinarverfahren-innerhalb-der-polizei-bitte-differenziert-und-ohne-emotionen Ah, die Schnarchnasen der Internen Ermittlung sind da am Werke ... Man könnte ja mal den Spieß u...
von huitzilihuitl
20.11.18, 14:14
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Beschleunigungsgebot gibt es und wurde auch moniert. EIN VG hat festgestellt, dass wenn drei Jahre am Verfahren nichts gemacht worden ist, die Bearbeitung immer noch zügig war. Das OVG ließ durchblicken, dass es dies genauso sieht, einst! Diese Bewertung könnte hinfällig sein. Das Bundesverwaltungs...
von huitzilihuitl
22.10.18, 09:39
Forum: Sozialrecht
Thema: Kosten Entsorung
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Re: Kosten Entsorung

Notwendige Umzugskosten sind insbesondere die Aufwendungen für einen erforderlichen Mietwagen, die Anmietung von Umzugskartons, die Kosten für Verpackungsmaterial und Sperrmüllentsorgung und die üblichen Kosten für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter. Grundsätzlich gilt, da...
von huitzilihuitl
05.09.18, 14:30
Forum: Sozialrecht
Thema: Schwanger Freund zugezogen Wer zahlt was?
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Re: Schwanger Freund zugezogen Wer zahlt was?

Sollte das Gesamteinkommen unter dem Hartz4-Satz einer dreiköpfigen Familie liegen, können Sie aufstockend Hartz4 beantragen. Ergänzend hierzu: Es wird nach § 19 Abs. 3 SGB II nur das "zu berücksichtigende Einkommen" angerechnet.Dies bedeutet, dass ein Einkommen zunächst nach § 11b SGB II zu berein...
von huitzilihuitl
31.08.18, 10:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht
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Re: Gerichtsprotokoll fehlerhaft Verwaltungsgericht

Gibt es denn im Disziplinarrecht kein Beschleunigungsgebot?
von huitzilihuitl
31.08.18, 10:03
Forum: Sozialrecht
Thema: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Wenn vom Versicherungsnehmer ein Bezugsberechtigter bezeichnet wird, erwirbt dieser das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter (vgl. § 159 Abs. 3 VVG), also zu Lebzeiten, wobei die Auszahlung vom Tod des Versicherungsnehmers abhängt. Folge: kein Er...
von huitzilihuitl
31.08.18, 08:50
Forum: Sozialrecht
Thema: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung
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Re: AlG 2-Bezieher Rückkauf einer Versicherung

Bei einem Erbfall muss dem Jobcenter mitgeteilt werden, dass man geerbt, was man geerbt und wieviel (wertmäßig betrachtet) man geerbt hat. Erfolgt der Erbfall während des Bezugs von Alg II stellt des zugeflossene Erbe Einmaleinkommen dar und wird nach § 11 Abs. 3 SGB II angerechnet. Bei der Berechnu...