Die Suche ergab 41 Treffer

von drei
12.10.20, 16:57
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse
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Re: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Nochmal dazu: Gibt es ein Gesetz, dass zum Besitz eines Briefkastens verpflichtet? Das gibt es IMHO nicht. Ist das korrekt? Die förmliche Zustellung ist in einem Brieffach nicht möglich sondern nur an der Wohn- oder Arbeitsanschrift. Wenn also so etwas nicht zugestellt werden kann, wird öffentlich z...
von drei
08.10.20, 17:25
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse
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Recht auf Postfach als einzige Zustelladresse

Hallo, angenommen eine Person A ist viel innerhalb D unterwegs. A ist an Adresse B gemeldet, an der A sich aber nur selten aufhält. (Trotzdem "Lebensmittelpunkt", da Vereinsarbeit, Freunde usw. [Melderecht]) Einen Briefkasten gibt es an Adresse B nicht bzw. ist zugeklebt. (Gibt es ein Gesetz, dass z...
von drei
10.06.20, 01:05
Forum: Reiserecht
Thema: Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt
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Re: Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt

Wer der Insolvenzverwalter ist, kann man im Internet auf der amtlichen Seite mit den Insolvenzbekanntmachungen der Landesjustizverwaltungen nachschauen. Es ist ja gar nicht klar, ob es eine Insolvenz wäre. Es ging ja nur darum, dass ein Unternehmen sich plötzlich nicht mehr "zeigt". Keine Anrufentg...
von drei
09.06.20, 15:50
Forum: Reiserecht
Thema: Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt
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Re: Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt

Die Vermietung einer Ferienwohnung hat mit Reiserecht nichts zu tun, das fällt unter Mietrecht. Ok, sorry, kann man das Thema dann verschieben? Unabhängig davon wird es ja mit Bestimmheit eine Agenturvereinbarung zwischen AT & V geben. Was sagt die denn bzgl. Zahlungsverzug? Grundsätzlich sollte V ...
von drei
07.06.20, 12:12
Forum: Reiserecht
Thema: Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt
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Vermutlich Insolvenz - Ferienwohnungs-Vermieter wird nicht bezahlt

G - Gast AT - Buchungsplattform / Reisevermittler V - Vermieter Als Voraussetzung nehmen wir an: Der Vermieter V arbeitet schon seit vielen Jahren erfolgreich mit Plattform AT zusammen. Der Ablauf ist wie folgt: G bucht bei AT, bezahlt dort im Voraus die Ferienwohnung von V. G verbringt die gebuchte...
von drei
07.12.19, 10:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung aus Reparatur
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Re: Haftung aus Reparatur

Danach muss der/die jetzige(n) Fehler beurteilt werden, ob der/die schon zum Zeitpunkt der Erstinstandsetzung mit der vereinbarten Fehlersuche nachweislich zu finden war (zu finden! Nicht ob er schon da war - das ist ein Unterschied). Vielen Dank für den sehr guten Hinweis! [...] und die Firma in V...
von drei
19.11.19, 04:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung aus Reparatur
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Re: Haftung aus Reparatur

Aha ich sehe schon. Der Sachverhalt wird nun solange verbogen, bis die Wunschantwort kommt. :wink: Nein, aber IMHO sehr unprofessionell dies zu unterstellen. Und wenn vereinbart wurde „Kostenvoranschlag/ Fehlersuche durchführen“? Wie verhält es sich dann? Kann A die Werkstatt irgendwie in die Pflic...
von drei
18.11.19, 13:18
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung aus Reparatur
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Re: Haftung aus Reparatur

Wenn nicht konkret vereinbart wurde, nach dem Sturz auf sämtliche mögliche weitere Probleme zu prüfen, sind die Nachbesserungsversuche auch noch nicht ausgeschöpft, da jeder Schaden für sich eine eigene Reparatur darstellt. Nur wenn dieser reparierte Schaden ohne Erfolg war, sodass das gleiche Prob...
von drei
06.11.19, 17:47
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung aus Reparatur
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Re: Haftung aus Reparatur

ktown hat geschrieben:
06.11.19, 17:38
Woher weiß man, dass die Reparatur ursächlich für den neuen Mangel ist?
Da das Mikrofon und Lautsprecher im gleichen Modul/Bauteil sitzen.
Der Zusammenhang zu WLAN/Bluetooth-Defekt ergibt sich nur aus dem zeitlichen Zusammenhang. Defekt seit dem Tag der Reparatur (danach)!
Reicht nicht aus?
von drei
06.11.19, 17:22
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Rechtsgrundlagen, um kostenfreie Toiletten durchsetzen zu können, können sich im Einzelfall aus den §§ 4 und 5 des (Bundes-) GastG ergeben. Und welcher § genau und welcher Absatz? Habe mir 4 und 5 durchgelesen und finde außer vielleicht der Sittlichkeit/Gesundheit nichts, was irgendwie in Richtung ...
von drei
06.11.19, 16:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Haftung aus Reparatur
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Re: Haftung aus Reparatur

Wenn nicht konkret vereinbart wurde, nach dem Sturz auf sämtliche mögliche weitere Probleme zu prüfen, sind die Nachbesserungsversuche auch noch nicht ausgeschöpft, da jeder Schaden für sich eine eigene Reparatur darstellt. Nur wenn dieser reparierte Schaden ohne Erfolg war, sodass das gleiche Prob...
von drei
03.11.19, 15:09
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Tastenspitz hat geschrieben:
03.11.19, 08:56
Eine kurze Suche hat ergeben, dass es laut Pressemeldung zumindest in Stuttgart kostenfreie Toiletten für Gästegeben muss.
Hätten Sie mir hierzu einen Link? Vielen Dank!
von drei
03.11.19, 00:17
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig
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Re: Toilettenbenutzung in (Schnell-) Restaurant kostenpflichtig

Tastenspitz hat geschrieben:
02.11.19, 14:46
Tja. In welchem Bundesland drückt die Blase?
Eigentlich wäre es für jedes Bundesland interessant, aber nehmen wir mal BW an.
von drei
02.11.19, 14:37
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Abschöpfen von Bankdaten - Möglichkeit der Anzeige
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Re: Abschöpfen von Bankdaten - Möglichkeit der Anzeige

Wer davon abgebracht werden will, an Betrug zu glauben, der glaubt einstweilen an Betrug. Wenn ein vermeintliches Betrugsopfer zumindest die Möglichkeit in Betracht zieht und ein schlechtes Gefühl hat, ist das ja hoffentlich nicht verboten? :D Und wer dies tut, der sieht die Tatbestandsmerkmale ver...