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von Anka1
21.05.19, 12:36
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Reicht per Fax?
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Reicht per Fax?

Wenn das Gericht wissen will, ob es das Verfahren an ein anderes Gericht verweisen soll, kann man auch nur per Fax antworten, oder muss zusätzlich ein Brief geschickt werden?
Danke
von Anka1
16.05.19, 10:52
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Fakt ist aber, dass sich der Gerichtsstand in Mediensachen oftmals danach richtet, wo der bereitstellende Serverprovider seinen Sitz hat. das will aber der TE nicht wahrhaben. :wink: Das Gericht hat nicht gesagt, die Klage wäre in Deutschland nicht zulässig, ich müsste den Anbieter also anderswo ve...
von Anka1
13.05.19, 08:10
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Du bist wohl nicht Anwalt. Das ist ein gutes Stichwort. Wieso lassen sie sich nicht weiterhin von ihrem Anwalt beraten und wieso meinen sie, dass ein Forum, ohne den gerichtlichen Verlauf im Detail zu kennen, hier helfen kann? Erstens wollte ich wissen, ob es inzwischen möglicherweise so ein Gesetz...
von Anka1
12.05.19, 19:58
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Die Seite ist in Deutschland abrufbar somit erfolgt, wenn man so will, die Tat bei jedem Aufrufen der Seite. Aus dem Grund ist auch die Zuständigkeit gegeben. Das ist Ihre Meinung. Wie Sie vielleicht sehen, aber nicht die des Gerichtes. Und das ist mMn auch gut so. Du bist wohl nicht Anwalt. Wievie...
von Anka1
12.05.19, 10:46
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Nö. Entscheidend ist, wo der Server der Seite steht bzw. wo der Sitz des Betreibers ist und nicht wo auf der Welt man die Seite abruft. Genau, dann müsste es keine einzige Klage gegen einen Konzern geben, der im Ausland sitzt. Komisch, dass das Gericht das aber nicht bemängelt hat und sich für nich...
von Anka1
12.05.19, 09:00
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Es geht um ein Bild, das mich selbst zeigt. Komisch ist schon, dass die Klage der Genseite zugestellt wurde, mit der Bitte um Stellungnahme. Zwei Monate später, wurde mir das Geschilderte mitgeteilt, mit der Bitte mitzuteilen, ob die Klage aufrechterhalten wird. Die Stellungnahme der Gegenseite wurd...
von Anka1
12.05.19, 00:53
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

da die Tat auch in Deutschland geschieht. Aha. Woran machen sie das fest? Wurde das Bild vom Rechner gestohlen? Bei 20700 geschriebenen Beiträgen stellst du die Frage? Die Seite ist in Deutschland abrufbar somit erfolgt, wenn man so will, die Tat bei jedem Aufrufen der Seite. Aus dem Grund ist auch...
von Anka1
11.05.19, 07:32
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Laut des Gerichts, gibt es nach deutschem Gesetz nur eine Urheberrechtsverletzung, wenn ein Schaden entstanden ist und der in Deutschland entstanden ist. Somit kann man ja dann jedes Foto nutzen, man darf es nur nicht für irgend ein Produkt oder Website nutzen, die für die Kunden des Landes, aus de...
von Anka1
11.05.19, 00:01
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Kann es sein, dass der Seitenbetreiber eine Nummer zu gross für das kleine Amtsgericht ist? Das kleine Amtsgericht ist eben nur für seinen Bezirk zuständig, nicht weltweit. Laut des Gerichts, gibt es nach deutschem Gesetz nur eine Urheberrechtsverletzung, wenn ein Schaden entstanden ist und der in ...
von Anka1
10.05.19, 18:45
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Ich wollte sagen, möglicherweise hat das Gericht den Klageantrag falsch verstanden. Ja könnte eine Möglichkeit sein, aber nach welchem Gesetz begründet es die Aussage? Hab noch nie gehört, dass man erst ein Recht am Bild hat, wenn ein wirtschaftlicher Schaden entsteht und das auch noch im eigenen L...
von Anka1
10.05.19, 18:28
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

FelixSt hat geschrieben:Ja, genau so ist es. Aber bitte nicht weiter rumtratschen, solche unangenehmen Wahrheiten hört man hierzulande nicht gern. Die meisten sind eh nicht so schlau wie Sie und merken es somit gar nicht.
Naja, dann sag doch das Gesetz, ansonsten war der Kommentar überflüssig.
von Anka1
10.05.19, 18:07
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Re: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am

Da haben Sie wohl die falsche Klage eingereicht. Naja gibt es denn ein Gesetz, wo das so steht, wie vom Gericht argumentiert? Wenn ich ein Recht an einem Bild habe, habe ich es egal ob ein wirtschaftlicher Schaden entsteht und egal ob es für den deutschen Markt verwendet wird. Kann es sein, dass de...
von Anka1
10.05.19, 17:03
Forum: Urheber-, Patent- und Markenrecht
Thema: Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild
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Seltsame Auffassung des Gerichts, es gibt kein Recht am Bild

Die Tat ist einfach, jemand aus dem Ausland hat ein Bild geklaut und anderswo hochgeladen. Der Seitenbetreiber hat nur mit Standardmails geantwortet und das Bild des Nutzers nicht gelöscht. Darauf wurde der Seitenbetreiber wegen Urheberrecht verklagt, das Bild zu löschen. Das Gericht argumentier so ...
von Anka1
14.03.19, 06:04
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Landgericht ohne Anwalt möglich?
Antworten: 1
Zugriffe: 229

Landgericht ohne Anwalt möglich?

Kann man beim Landgericht eine Enstweilige Verfügung auch ohne Anwalt einreichen? Erst beim weiteren Schriftverkehr übernimmt dann ein Anwalt?
von Anka1
07.03.19, 20:25
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Wann zahlt der Störer die Gerichtskosten?
Antworten: 1
Zugriffe: 248

Wann zahlt der Störer die Gerichtskosten?

Wenn man klagt bekommt man ja zunächst eine Rechnung vom Gericht. Wenn man die bezahlt und die Gegenseite beseitigt die Störung bevor die Klage zigestellt wurde, hat sich die Klage ja erübrigt. Muss trotzdem die Gegenseite die Gerichtskosten bezahlen oder der Kläger?