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von BerndiZ
29.08.20, 21:41
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Geräte des Nachbarn fernsteuern
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Geräte des Nachbarn fernsteuern

Hallo Leute, nehmen wir mal folgende Situation an: Nachbar A hat seit Jahren eine RGB-LED Leiste am Haus, bei der er will, dass die dauerhaft ab 21 Uhr die Nacht über leuchtet. Ob das rechtlich so in Ordnung ist, steht auf einem anderen Blatt und soll nicht das Thema sein. Nachbar B kauft sich ein R...
von BerndiZ
06.06.20, 14:29
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt
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Re: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt

Hertha1892 hat geschrieben:
04.06.20, 19:18
Einfach so?
Wir reden hier vom Finanzamt, da ist nichts "einfach so", sondern mit Zwangsgeldandrohung 200€
von BerndiZ
04.06.20, 10:34
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Wie lange muss ein Dienstleister vor der Tür warten?
Antworten: 4
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Wie lange muss ein Dienstleister vor der Tür warten?

Hallo Leute, nehmen wir mal an, A bestellt sich einen Handwerker nach Hause. Der Handwerker kommt zu einem großen Haus, 4 Stockwerke, der vordere Bereich längst der Straße ist 20 Meter lang und nach hinten geht das Haus auch ein Stück rein. Am Haus ist eine Klingel, es ist also ein Einfamilienhaus. ...
von BerndiZ
02.06.20, 17:37
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt
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Re: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt

Aber laut Ausgangspost verbraucht er ja eigenes Vermögen. Da die ursprüngliche Frage aus dem Ausgangspost ja geklärt wurde und jemand den Berufssohn eingebracht hat, ist es jetzt die Weiterentwicklung der Geschichte. Da ich es doch interessant finde. Definiere „ auf das Vermögen zugreifen“! ... Bek...
von BerndiZ
02.06.20, 15:55
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt
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Re: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt

Davon ausgehend, dass der Sohn nicht mehr unterhaltsberechtigt ist, unterliegen solche Zahlungen grundsätzlich der ErbSt! Außerdem obliegt es dem FA zu überprüfen, ob ggf. erzielte Einnahmen unter §2 EStG zu subsumieren sind oder nicht steuerbar sind bzw. ob das vermögen, das zur Bestreitung des Le...
von BerndiZ
02.06.20, 11:46
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt
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Re: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt

Und worin genau bestünde jetzt das Problem, die genannten Angaben (von meinem Sparkonto / keine Miete wegen Eigentum) dem FA gegenüber zu machen? :?: Es besteht garkein Problem diese Angaben zu machen. Die Frage ist, welche Angaben genau. Sagt man "vom Sparkonto" und "keine Miete wg. Eigentum". Den...
von BerndiZ
02.06.20, 10:53
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt
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Finanzamt - Auskunft zum Lebensunterhalt

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass A in den letzten Jahren kein Einkommen hat. Dieses meldet er auch so per Steuererklärungen dem Finanzamt. Das Finanzamt fragt nach drei Jahren nach, woraus denn A den Lebensunterhalt bestreitet. Nehmen wir mal an, dass A in seinem Eigentum lebt - also keine Miete...
von BerndiZ
21.05.20, 15:31
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

323 ist doch ein Teil der Gewährleistung? Also sind wir uns da anscheinend einig: Gefragt ist nach Widerruf und der ist eben offensichtlich jedoch nicht das Mittel der Wahl. So weit die Antwort auf die Frage. Es ist jetzt eine reine informelle Frage, aber wieso ist der 323 ein Teil der Gewährleistu...
von BerndiZ
20.05.20, 21:52
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?
Antworten: 20
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Wäre man denn bereit, im Widerrufsfall die Rücksendekosten zu tragen oder notwendigenfalls darüber zu streiten, ob man das im konkreten Fall nicht muss? Nein, die Rücksendekosten ist man nicht bereit zu tragen. Und im Zweifelsfall würde eine RSV für einen Rechtsstreit einspringen. Wieso bliebe da n...
von BerndiZ
20.05.20, 17:21
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?
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Re: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Geliefert wurde ein Karton. Auf dem Aufkleber auf dem Karton und auf dem Lieferschein stand das richtige Gerät drauf. Und geliefert heißt: Für die Abholung musste das Altgerät vor dem Haus stehen. Der Spediteur liefert das neue Gerät und lässt es vor der Haustür stehen gleichzeitig lädt er das Altge...
von BerndiZ
20.05.20, 16:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?
Antworten: 20
Zugriffe: 284

Widerruf des Vertrages oder wie vorgehen?

Hallo Leute, nehmen wir mal an, dass A bei einem Offline und Online Elektronik-Händler ein Haushaltsgroßgerät kauft, z.B. einen Kühlschrank. Also etwas größeres. Gleichzeitig wird vereinbart, dass das Altgerät mitgenommen und entsorgt wird. Jetzt liefert der Händler über ein Speditionsunternehmen ei...
von BerndiZ
11.05.20, 10:56
Forum: Tierrecht/ Tierkaufrecht/ Haftung
Thema: Tiere im Besitz einer juristischen Person? Halter / Besitzer / Eigentümer
Antworten: 2
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Tiere im Besitz einer juristischen Person? Halter / Besitzer / Eigentümer

Hallo Leute, können Tiere im Besitz einer juristischen Person sein? Beispiel: Ein Sicherheitsunternehmen (GmbH) möchte einen Wachhund haben. Die GmbH kauft den Hund und gibt diesen einem Mitarbeiter. Wer ist denn nun Halter, Besitzer und Eigentümer? IMHO: Eigentümer ist ganz klar die GmbH, da die Gm...
von BerndiZ
17.01.20, 21:51
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen
Antworten: 14
Zugriffe: 444

Re: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen

Die Frage stellt sich nicht. Wenn die Gesetzeslage vorsieht, dass ein Dokument vorzuliegen hat, und das tut es nicht, dann wird auch ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder aufgewickelt, wenn der Behörde auffällt, dass ein gewisses Dokument (in ihren Unterlagen) fehlt. IMHO ist das Verfahren b...
von BerndiZ
17.01.20, 17:37
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen
Antworten: 14
Zugriffe: 444

Re: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen

Der Weg zum Glück lautet "Vollmachtsbestätigung mit vorsorglicher nachträglicher Genehmigung der durch den Bevollmächtigten abgegebenen Erklärungen". Dies setzt allerdings voraus, dass der Aufgabenkreis des Betreuers auch den Bereich um den es da geht abdeckt. Ggf. bedarf die Erklärung des Betreuer...
von BerndiZ
17.01.20, 14:55
Forum: Betreuungsrecht
Thema: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen
Antworten: 14
Zugriffe: 444

Re: Sich selbst eine Vollmacht ausstellen

Es gab wieder Post von der Behörde. Kurz aus der E-Mail: Sie haben den Auftrag am ..... durch Ihre Unterschrift erteilt. Nach Gebührensatzung § XYZ ist gebührenpflichtig, wer eine Leistung veranlasst. (Also ich) Nach Rückfrage beim Juristischen Dienst der Stadt FFFFF, sind Sie laut § 14 VwVfG Abs. 1...