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von Peterius
29.05.20, 15:56
Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
Thema: Wer zahlt die MwSt. bei Vollkaskoschaden?
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Wer zahlt die MwSt. bei Vollkaskoschaden?

Hallo, X hatte einen Unfall. Wurde auf Vollkasko Basis repariert bei Firma T. X zahlte seine SB iHv. 300 €. Nach 1 Monat erhält X ein Schreiben von T, dass die Reparaturrechnung iHv. 15.000€ zu 13.000€ erstattet wurde. (grobe Zahlen) und dass X nun die MwSt. iHv. 2500 € zahlen soll. Die Versicherung...
von Peterius
25.05.20, 15:49
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch
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Re: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch

ExDevil67 hat geschrieben:
25.05.20, 14:57
Ich würde mich an dem für nicht so aufhängen. Die Kasse hat für ihren Versicherten gezahlt und dementsprechend wird der auch keinen Cent von dem Geld sehen.
Verstehe den Satz nicht so ganz. Was genau meinen Sie damit?
Danke
von Peterius
25.05.20, 14:33
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch
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Re: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch

Ansonsten handelt es sich bei solchen Erstattungsansprüchen um Ansprüche der Krankenkasse und nicht des Versicherten. Zumindest bei gesetzlich Versicherten. In dem Brief der GKV XY steht "Abrechnung des Ersatzanspruches für Herrn B. Sehr geehrte .. nachstehende beziffern wir die Höhe unseres Ersatz...
von Peterius
25.05.20, 14:10
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch
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Re: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch

Hallo und danke für Ihre Antwort. Ich weiß es nicht, müsste dies in Erfahrung bringen. Sie fragen wohl wegen der Notwehr Frage, richtig? Ich denke schon, dass in der Rangelei beide Parteien was abbekommen haben. A berief sich ja auf Notwehr und auch die Tatsache, dass er bei Gericht "nur" 200 EUR za...
von Peterius
25.05.20, 13:58
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch
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Krankenkasse verlangt Geld aus zivilrechtlichem Anspruch

Hallo, A war Bademeister und wurde an einem Tag im Sommer 2018 gerufen zum Schlichten einer Auseinandersetzung. Im Zuge dieser hat A sich verteidigt und Person B eine gescheuert. B hat daraufhin Anzeige erstattet wegen (gef.) KV. Ende 2019 kam es zu einer Gerichtsverhandlung, in der beschlossen wurd...
von Peterius
29.04.20, 16:03
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen
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Re: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen

Gut, mich hatte verwundert, dass die Anordnung eines Aufbauseminars nach einem herkömmlichen Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit
aller Anschein nach auch 1 Jahr lang dauern kann.
Aber weiß nun Bescheid.
Danke
von Peterius
29.04.20, 15:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen
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Re: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen

Für die freundlichen Warnhinweise wird gedankt, danach hat aber niemand gefragt. Es wäre durchaus hilfreich, in einem Forum rein sachlich zu bleiben. Emotionen sollten hier eigentlich keinen Platz finden. Nö die BG-Stelle arbeitet unabhängig von der FS-Behörde. Die Erhöhung der Geldbuße erfolgte weg...
von Peterius
29.04.20, 09:48
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen
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Re: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen

Wie schafft man es einen Führerschein ausgstellt zu bekommen bevor er erteilt wurde? ausgestellt wird er früher, als ausgehändigt (und damit erteilt) - wahrscheinlich hat der TE sich "zeit gelassen" mit Bestehen der Prüfung. @TE Wieso musste A nicht nach dem ersten Vorfall schon zu einem Aufbausemi...
von Peterius
28.04.20, 19:02
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen
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Re: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen

ExDevil67 hat geschrieben:
28.04.20, 18:58
Wie schafft man es einen Führerschein ausgstellt zu bekommen bevor er erteilt wurde?
Anderes Beispiel meiner Wenigkeit persönlich:
Ausstellungsdatum (Vorderseite unter 4a): 19.06.2019

Erteilungsdatum (hinten): 30.09.19

Hier wäre ja das selbe... ?!
von Peterius
28.04.20, 18:51
Forum: Verkehrsrecht
Thema: 2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen
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2x geblitzt in der Probezeit aber keine Konsequenzen

Hallo, folgender Fall: A hat einen FS mit Erteilungsdatum 23.04.2018. (Datum Rückseite) Ausstellungsdatum 13.07.2017 (Datum Vorderseite) Mitte 2019 geblitzt außerhalb mit 24kmh zu viel. (98,50€) Nach meiner Recherche hätte es da schon 1 P geben müssen plus Aufbauseminar und co. Außer des Bußgelds vo...
von Peterius
24.02.20, 19:44
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen
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Re: Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen

Vielen Dank für Ihre Antworten. Eine letzte Frage hätte ich da noch: In dem Fall, dass Unternehmer A etwas an Unternehmer B verkauft. Stimmt es, dass auf gebrauchte Gegenstände keine MwSt. aufzulisten ist? Unternehmer A sendet der B ein Angebot zum Preis von XY inkl. MwSt... B erwidert, dass auf geb...
von Peterius
23.02.20, 11:18
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen
Antworten: 6
Zugriffe: 300

Re: Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen

Danke und sorry, unter Verbraucherrecht stand auch sowas wie Kaufvertrag usw, daher dachte ich, dass es hier passend wäre. Danke für die Seite. Was A möchte ist ja relativ klar: Er will verhindern, dass B die Gegenstände kauft mit dem Vorsatz, diese auf einer ihrer Feiern zu vermieten und sie die Ge...
von Peterius
21.02.20, 14:49
Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
Thema: Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen
Antworten: 6
Zugriffe: 300

Mängelrechte / Rückgabe bei Verkauf zwischen Unternehmern ausschließen

Hallo, Firma A ist eine GbR und betreibt eine Dekorationsfirma. Firma B macht das selbe. A möchte an B 10 gebrauchte Gegenstände verkaufen. A weist darauf hin, dass sie gebraucht sind und bietet natürlich eine Besichtigung an. B akzeptiert dies. A möchte wissen, wie er sich rechtlich am besten absic...
von Peterius
26.07.19, 01:57
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit in der verlängerten Probezeit
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Re: Ordnungswidrigkeit in der verlängerten Probezeit

WHKD2000 hat geschrieben:
23.07.19, 18:32
wie haben es denn dann :shock: die "Beamten" bemerkt?

Sind die auch hinterhergefahren?
Wie hätten die Beamten es Ihrer Meinung nach denn sonst gemerkt? :roll:
von Peterius
23.07.19, 18:22
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Ordnungswidrigkeit in der verlängerten Probezeit
Antworten: 8
Zugriffe: 602

Re: Ordnungswidrigkeit in der verlängerten Probezeit

Korrekt, aber dass das Fahrzeug etwas zur Seite neigte, ließ sich sehr gut während der Fahrt von hinten beobachten, jedoch nicht vor Fahrtantritt. Sonst hätte das der A oder der Beifahrer ja gemerkt. Außerdem sind 300,400km gefahren worden, ohne dass etwas aufgefallen war. Klar, das Fahrzeug war nic...