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- 22.05.19, 12:39
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflicht
- Antworten: 357
- Zugriffe: 40278
Re: Jetzt amtlich: Moscheebesuch für deutsche Schüler Pflicht
Übrigens die Sache mit dem Bußgeld liegt jetzt beim Bundesverfassungsgericht!
- 22.05.19, 12:24
- Forum: Schul- und Prüfungsrecht
- Thema: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
- Antworten: 169
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Re: Fridays for Future - Bußgeld für die Eltern?
Statt über Bußgelder für demonstrierende Schüler oder deren Eltern zu diskutieren, sollte man über Bußgelder für Politiker diskutieren die Ihren Job nicht oder schlecht machen!
- 22.05.19, 12:19
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?
- Antworten: 28
- Zugriffe: 1451
Re: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?
Die Tochter verkauft das Pferd doch garnicht! 8 Söhne beschließen gemeinschaftlich das Pferd, welches nach dem Testament der Tochter zugesprochen wurde, zu verkaufen! Die Tochter wird also um Ihr Erbe (Pferd) gebracht! Warum geht die Tochter nicht dagegen vor?
- 21.05.19, 10:09
- Forum: Mietrecht
- Thema: Ist eine Event-Reservierung verbindlich?
- Antworten: 22
- Zugriffe: 1409
Re: Ist eine Event-Reservierung verbindlich?
Wie sieht es aber aus, wenn der Clubbetreiber an dem Tag an einen anderen vermietet oder selber den Club an diesem Tag betreibt? Dann dürfte die Miete doch hinfällig sein, oder?
- 21.05.19, 09:49
- Forum: Mietrecht
- Thema: Schäden Laminat - Was ist normal, was nicht? ...
- Antworten: 14
- Zugriffe: 1258
Re: Schäden Laminat - Was ist normal, was nicht? ...
Zuerst einmal muss wirtschaftlich gehandelt werden und der Schaden so gering wie möglich gehalten werden, am besten zu belegen durch 3 Angebote von unterschiedlichen Handwerkern, die einen Austausch/Reparatur anbieten. Dann darf natürlich auch dabei ein Abzug neu für alt vorgenommen werden, da das E...
- 20.05.19, 12:50
- Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
- Thema: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?
- Antworten: 28
- Zugriffe: 1451
Re: Könnte man schuldenfreies Erbe auch teilweise ablehnen?
Eigentümerin des Pferdes ist doch nur die Tochter, d.h. kein anderer könnte das Pferd verkaufen. Und die Tochter darf es nicht, weil sie damit gegen das Testament verstoßen würde. Verfolgt würde das nur, wenn jemand klagt. Also wo kein Kläger, da kein Richter! Geschenke kann man annehmen oder ablehn...
- 10.05.19, 12:58
- Forum: Gesellschafts- u. Handelsrecht
- Thema: Frage zum neuen Verpackungsgesetz
- Antworten: 3
- Zugriffe: 748
Re: Frage zum neuen Verpackungsgesetz
Darf man neues nicht in alten Kartons versenden?
- 10.05.19, 12:57
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Herausgabe sicherungsübereigneter Küche
- Antworten: 23
- Zugriffe: 1132
Re: Herausgabe sicherungsübereigneter Küche
Natürlich soll sie das, aber das kann sie eben nicht als Druckmittel für die Herausgabe der Küche nutzen! Interpretieren sie eigentlich absichtlich immer das Falsche?
- 10.05.19, 12:54
- Forum: Sozialrecht
- Thema: Wohngeld
- Antworten: 12
- Zugriffe: 807
Re: Wohngeld
So denke ich auch. Kann mir schwerlich vorstellen, dass der Gesetzgeber sich hier so was ausdenken sollte, dass jemand bewusst sein Einkommen reduziert um dann auf Kosten der Allgemeinheit zu leben.
- 10.05.19, 12:50
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Gerät nach Wartung defekt
- Antworten: 49
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Re: Gerät nach Wartung defekt
Aber wenn der Servicetechniker keinen nachweisbaren Fehler gemacht hat, dann kann er für die Fehlfunktion/Defekt auch nicht haften. Die Kosten bleiben also beim Betreiber
- 10.05.19, 11:04
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Gerät nach Wartung defekt
- Antworten: 49
- Zugriffe: 3797
Re: Gerät nach Wartung defekt
Und welcher defekt ist in Ihrem Fall aufgetreten?
- 10.05.19, 11:02
- Forum: Verkehrsrecht
- Thema: Hinten auf dem Müllwagen mitfahren
- Antworten: 30
- Zugriffe: 1808
Re: Hinten auf dem Müllwagen mitfahren
Sicherheitseinrichtungen werden gerne mal außer Betrieb genommen! Es nervt den Fahrer, wenn einer der Mitfahrer vergessen hat das Trittbrett hochzuklappen und er deswegen den Rückwärtsgang nicht einlegen kann! Ist aber eher ein Problem des Unfallversicherers als der StVO.
- 10.05.19, 10:40
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Hausverkauf durch Nießbrauch Inhaber
- Antworten: 9
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Re: Hausverkauf durch Nießbrauch Inhaber
Mein Reden
- 10.05.19, 10:39
- Forum: Verbraucherrecht
- Thema: Herausgabe sicherungsübereigneter Küche
- Antworten: 23
- Zugriffe: 1132
Re: Herausgabe sicherungsübereigneter Küche
Weil der Umkehrschluss wäre, wenn Du mir die Küche gibst klage ich nicht auf Auflösung des Mietvertrages, was die von Ihnen genannten Nachteile für F hätte. F sollte auf jeden Fall den Mietvertrag schnellstmöglich beenden! Die Forderung auf Herausgabe der Küche ist eine andere Baustelle als der Miet...
- 10.05.19, 10:32
- Forum: Steuerrecht u. Steuerstrafrecht
- Thema: Hausverkauf durch Nießbrauch Inhaber
- Antworten: 9
- Zugriffe: 530
Re: Hausverkauf durch Nießbrauch Inhaber
Warum verkaufen die G nicht und kaufen dann den E von dem Geld die ETW?