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von Gaia
07.10.19, 21:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
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Re: Standstreifen bei Stau

Es wird zwar auf vielen Internetseiten behauptet, die Frage des eingeschaltenen Motors wäre entscheidend. Aber wirklich überzeugend ist das nicht, und auch nie richtig mit Quellen belegt. Dazu gibt es sicher entsprechende Urteile. Aber was sind schon ergoogelte Urteile im Vergleich zu einer festen ...
von Gaia
07.10.19, 21:28
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Defekte Ware
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Re: Defekte Ware

ktown hat geschrieben:
07.10.19, 20:35
Was sie ja haben. Der Kunde wurde auf die Garantie des Herstellers verwiesen. Der Verkäufer ist somit raus.
Aber das scheinen sie nicht kapiert zu haben.
Was genau haben die nicht kapiert?
von Gaia
07.10.19, 18:29
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Defekte Ware
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Re: Defekte Ware

Weil der 439 nicht bei Garantie greift! Das muß ich überlesen haben. Selbst wenn: na und? Versuchen kann man es. Die Herrschaften im Markt sind keine Rechtsexperten. Die wollen nur eins: die Angelegenheit ohne große Probleme vom Tisch haben und zwar ohne, daß der Kunde unzufrieden ist und das mögli...
von Gaia
07.10.19, 18:25
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Pflegefall Rechnung vom Inkasso
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Re: Pflegefall Rechnung vom Inkasso

Das nur jetzt dem Inkassobüro mitteilen aufgrund der Inkassogebühren wird nicht einfach werden. Wenn die Forderung unberechtigt ist (und das ist hier ja offensichtlich der Fall), sollte man sich jede längere Kommunikation mit einem Inkassounternehmen ersparen. In dem Fall hier reicht m.E. der kurze...
von Gaia
07.10.19, 18:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Defekte Ware
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Re: Defekte Ware

@Gaia: Was hat der 439 nun mit der Garantie zutun? Das Teil ist defekt und wird kostenlos ausgetauscht. Weshalb sollte § 439 II BGB da nicht greifen? Das bedeutet lediglich, dass der Austausch des kompletten Geräts die günstigere Variante ist, weil sich eine tagelange Fehlersuche im Verhältnis zum ...
von Gaia
07.10.19, 17:24
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Standstreifen bei Stau
Antworten: 16
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Re: Standstreifen bei Stau

Neben dem genannten Bussgeld riskiert er auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wenn er/sie/es erwischt wird. Vor den arbeitsrechtlichen Konsequenzen (was, außer einer Abmahnung, sollte das sein?) wird er sich gar fürchterlich fürchten. Nicht. Busfahrer werden (genauso wie LKW-Fahrer) händeringend ges...
von Gaia
06.10.19, 17:41
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Defekte Ware
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Re: Defekte Ware

diese Diskussion bringt nichts. Der Verkäufer hat schriftlich anerkennt, dass der Garantiefall eingetreten ist und ein Verschulden unsererseits nicht vorliegt. Pah. Der kann ja viel behaupten - aber was was weiß der denn schon? Bei den Transportkosten würde ich mich auf § 439 II BGB berufen. Bei de...
von Gaia
06.10.19, 14:43
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe Parfüm
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Re: Rückgabe Parfüm

Tja, wenn dem so wäre. Stattdessen werden Urteile über Matratzen zitiert, die durchaus vollständig zurückgesandt wurden. Ich bin hier raus. Wenn ganze Artikel samt darin verlinkter OLG-Urteile ignoriert werden und nicht mal versucht wird, die Analogie zwischen einem hier geschilderten Fall und eine...
von Gaia
06.10.19, 09:56
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe Parfüm
Antworten: 15
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Re: Rückgabe Parfüm

Wenn ich 50 g Flüssigkeit per Fernsabsatz gekauft habe und zurückgeben will, wieviel muss ich dann zurückgeben? 49 g? 26 g? Oder doch 50 g? Wie bekommt man die versprühten 1 oder 2 g wieder zurück in die Flasche? Nicht ausweichen und rumeiern, nur weil es für die eigenen Behauptungen keine Rechtsgr...
von Gaia
04.10.19, 17:13
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe Parfüm
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Re: Rückgabe Parfüm

Eine schon teilweise verbrauchte Sache kann man nicht mehr zurückgeben. Das ist die (textlich abgeänderte, inhaltlich aber unveränderte) Wiederholung der Behauptung, für die ich um die Rechtsgrundlage gebeten hatte. Die Rechtsgrundlage ist somit einfach die Pflicht zur Rückgabe. Diese Pflicht war m...
von Gaia
04.10.19, 13:11
Forum: Immobilienrecht
Thema: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung
Antworten: 38
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Re: von allein "gewachsene" Eigentumswohnung

Verpflichteter hat geschrieben:
04.10.19, 13:05
Mir stellt sich die Frage, was dem Überleben der Menscheit wohl mehr dienlich ist, vierlagiges Toilettenpapier oder Energieausweis.
Die Antwort auf diese Frage dürfte u.U. ganz wesentlich davon abhängen, in welcher Situation sich der Befragte gerade befindet.
von Gaia
04.10.19, 10:32
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Rückgabe Parfüm
Antworten: 15
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Re: Rückgabe Parfüm

Nicht grundsätzlich, nur wenn der Verkäufer ein Rückgaberecht einräumt. Möglicherweise habe ich ja was verpasst, aber m.W. nach legt nicht der Verkäufer fest, ob der Käufer ein Rückgaberecht hat. Gesetzlich ist bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt ausgelief...
von Gaia
04.10.19, 10:07
Forum: Versicherungsrecht
Thema: LV Rückabtretung - Gebühr
Antworten: 2
Zugriffe: 95

Re: LV Rückabtretung - Gebühr

Wie widerruft man etwas, was unwiderruflich isr? :shock:

M.E. kann nur die versicherte Person wirksam verfügen, was mit der Versicherungsleistung geschehen soll. Ein Anruf bei der LV bringt sicher Klarheit.
von Gaia
29.09.19, 19:46
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Urlaubsabzug/Reduktion Gehalt
Antworten: 8
Zugriffe: 457

Re: Urlaubsabzug/Reduktion Gehalt

Dürfen für eine vom Arbeitgeber bezahlte ganztägige einwöchige Fortbildungsmaßnahme 5 Urlaubstage abgezogen werden? Handelt es sich bei dieser Fortbildungsmaßnahme zufälligerweise um eine Berufskraftfahrer-Weiterbildung nach BkrFQG? Wenn ja: gibt es möglicherweise eine Vereinbarung (und hat der AN ...
von Gaia
29.09.19, 19:39
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsbeginn verzögert sich aufgrund von Baumaßnahmen
Antworten: 7
Zugriffe: 377

Re: Arbeitsbeginn verzögert sich aufgrund von Baumaßnahmen

SusanneBerlin hat geschrieben:
29.09.19, 10:35
Jetzt muss man nur noch eine Firma finden, die Leute einstellt, obwohl das Firmengebäude noch nicht fertig ist.
Ich mag mich täuschen, aber solche Fälle gibt es wohl.