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Bei jeder einzelnen OWis muss auch jetzt seitens der Behörde überprüft werden, ob bezahlt wurde; das wird sich beim bezahlen an der Supermarktkasse nicht ändern. Ich hoffe doch sehr und gehe davon aus, daß das heute nur noch ausnahmsweise manuell erledigt werden muß. Ich kann sagen, dass das Ziel d...

1. Geht es mir nicht um die Bequemlichkeit der Behörde sondern um die Tatsache, dass Frau Müller an der Kasse im Dorfsupermarkt über diesen Vorgang Kenntnis erlangt der ansonsten bei korrekter Einhaltung der DSGVO über die Bankwege anonym bleibt. Frau Müller erlangt nur dann Kenntnis von irgendwas,...

Macht es nicht einen Unterschied. ob ich die Bezahlung anonymisiert über mein Konto mache oder an der Supermarktkasse? Ich würde eine Zahlung über mein Konto nicht unbedingt als anonymisiert bezeichnen. Aber sonst: nein, es macht keinen Unterschied, ob ich anonymisiert über mein Konto oder an der S...

Der Unterschied kommt zum einen aus dem Nachbarrecht oder Regelungen aus dem Bebaungsplänen. Dort werden neben der Höhe auch schon mal Zaunarten vorgegeben. Das sind keine Sonderrechte, sondern Regelungen in den genannten Bereichen. Sollte die Firma in einem dieser Bereiche liegen, dürften die Rege...

Stimmt, das wäre tatsächlich eine Möglichkeit. Wäre es in dem Fall nicht am sinnvollsten, der Vermieter würde direkt mit der Versicherung verhandeln? Wobei mir noch unklar ist, wie man schon vor einer Reparatur weiß, daß der Schaden sichtbar bleiben wird.

Es war im Eingangsbeitrag nicht die Rede von einem Firmengrundstück, auch war von einem Haus darauf die Rede. Von daher gehe ich eher nicht davon aus, dass es zu den üblichen entsprechenden Sicherungsmaßnahmen eines (Wohn-)grundstücks gehört. Auch bekommen die erwähnten Firmengrundstücke gewisse Au...

Ich habe da ein Verständnisproblem: wenn ein Mieter eine Tür in seiner Mietwohnung beschädigt, wem gegenüber sollte er dann einen Anspruch auf Erneuerung oder auch nur Reparatur dieses Schadens haben?

Sowohl das Amtgericht München (Az.173 C 23153/06) als auch das VG Koblenz (Az. 7 K 2595/05) sind der Meinung, dass Nato-/Stacheldraht nichts auf einem Zaun zu suchen habe. Ein AG-Urteil aus 2007 und ein VG-Urteil aus 2006 - immerhin. Ich kann allerdings nicht erkennen, wie diese auf den hier diskut...

Eine Nachfrage beim Energielieferanten ergab, dass ein Außenanschluss rund 15.000 Euro kostet, was den Vertragsabschluss mit dem Interessenten unmöglich macht. Wieso? A kann doch diese Kosten problemlos übernehmen, schließlich bekommt er (womöglich endlich für sein womöglich nicht gerade stark nach...

In den Vertragsunterlagen und AGB´s steht nix davon, dass dieser Rabatt nur greift, wenn er 12 Monate Kunde bleibt. Das bezweifle ich. Wobei: wenn ich mich an solche Werbeaktionen erinnere, mußte man sogar nicht nur zwölf Monate Kunde bleiben, sondern durfte auch nicht zum Ablauf dieser zwölf Monat...

Alles, bei dem Personen zu Schaden kommen könnten, ist zu unterlassen. Krähenfüße sind auf einem Grundstück ebenso unzulässig wie ein hinter einer Hecke gezogener Nato-Draht. In dem Augenblick, in dem sich eine Person daran verletzt, hat man sich strafbar gemacht, da diese Dinge ja bewusst ausgeleg...

Ein Verwaltungsakt der illegal erlassen wurde kann doch keine Rechtskraft erzielen. Ich halte die Bescheide für nichtig, woraus natürlich der Anspruch auf Rückzhalung resultiert. Die Behörden in Frankfurt sehen das wahrschienlich / offenbar anders, genauso wie einige Kommentatoren hier. Für eine re...

Das kann nicht zulässig sein. Das mag sein. Und nun? B muß den A nicht beliefern, und dazu muß B sich nicht mal weigern - B kann einfach Lieferschwierigkeiten haben. Es gab mal einen Weinbrandhersteller, der ein gewisses Preisniveau durchsetzen wollte. Wenn plötzlich große Mengen bestellt wurden, h...

Das sollte doch der Computer fast alleine können, dass er nun automatisch alle Gelder plus Zinsen zurück überweist, wenn man es ihm sagt. Plus Begleitbrief, falls der/die verehrte Herr/Frau Falschparker/in Anwaltskosten hatte, möge er/sie bitte nicht klagen sondern es einfach mitteilen. Sofern die ...

Ich bin mir ziemlich sicher, daß (auch) eine Versicherung keine Gründe für eine Vertragskündigung liefern muß. Tut sie es trotzdem und der ehemalige Versicherte ist damit unzufrieden (weil er z.B. die Kalkulation der Versicherung nicht nachvollziehen kann), ändert das nichts an der Wirksamkeit der K...