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von Bacher
27.11.23, 18:58
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pflichtverteiger
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Re: Pflichtverteiger

Wenn ich das jetzt richtig verstehe, wird das Gericht von sich aus keinen Pflichtverteidiger bestellen, da diese den Fall als nicht so schwer ansieht.

Ich lese immer etwas über Verteidigerkonsultation, hat das damit was zu tun?
von Bacher
27.11.23, 14:35
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pflichtverteiger
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Re: Pflichtverteiger

Was meinen Sie mit Vorbereitung?

Der Text stammt aus dem Deckblatt der Anklage.
von Bacher
27.11.23, 14:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pflichtverteiger
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Re: Pflichtverteiger

Also ist das kein Fall der nötigen Pflichtverteidigung?

Ich verstehe das schon so, aber ich wollte trotzdem andere Meinungen einholen.

Ich meine warum gibt das Gericht überhaupt so ein Hinweis, muss man dann doch selbst wissen ob man sich einen nimmt.
von Bacher
27.11.23, 14:07
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Pflichtverteiger
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Pflichtverteiger

Im folgenden Text schreibt das Gericht das man sich einen Pflichtverteidiger suchen kann vor den Strafrichter des Amtsgericht.

Ist das damit gemeint das man unbedingt einen Anwalt braucht, oder das der Angeklagte auch ohne Anwalt auftreten kann?

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von Bacher
25.11.23, 14:03
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 2x selbe Anklageschrift?
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Re: 2x selbe Anklageschrift?

Leider hat man die erste Anklage nicht mehr, aber die Punkte sind die selben. Kann es aber sein, daß das Gericht eine kleine Überarbeitung der Staatsanwaltschaft auferlegt hat und diese eine Kleinigkeit geändert hat und dem Beschuldigen die zweite Ausführung mit selben Datum nochmal übersende wurde?
von Bacher
24.11.23, 18:52
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: 2x selbe Anklageschrift?
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2x selbe Anklageschrift?

Person A bekam vor 2 Monaten vom Gericht die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zugeschickt und solte sich innerhalb 2 Wochen äussern vor Entscheidung der Eröffnung der Hauptverhandlung, dieses hat er auch getan. Heute bekommt Person A genau den selben Brief noch einmal mit der selben Anklageschr...
von Bacher
24.11.23, 11:30
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 6 Tage Woche zu Weihnachten
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Re: 6 Tage Woche zu Weihnachten

Es soll ein zusätzlicher Tag von 8 Stunden gearbeitet werden von 0:30 bis 9:00, dieses möchte der Arbeitnehmer nicht.

Es soll für diesen Tag das normale Gehalt geben plus 25% Zuschlag.

Das 6 Tage gearbeitet werden soll, hat man auch nur durch Kollegen mitgeteilt bekommen, ohne offizielle Mitteilung.
von Bacher
24.11.23, 02:55
Forum: Arbeitsrecht
Thema: 6 Tage Woche zu Weihnachten
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6 Tage Woche zu Weihnachten

Person A hat einen Arbeitsvertrag mit 5 Tage Woche a 8 Stunden.

Nun will der AG zur Weihnachszeit 2 Wochen mit 6 Tagen machen. Der Betriebsrat hat dem zugestimmt.

Nach welcher Rechtsgrundlage darf er dieses?

Der Arbeitnehmer ist zu 50 Grad Schwerbehindert, muss er dieses auch mitmachen?
von Bacher
27.10.23, 19:42
Forum: Sozialrecht
Thema: Betriebskosten
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Betriebskosten

Weiss jemand, ob man irgendwo die Übernahme der Betriebskostennachzahlung beantragen kann wenn man wenig verdient?
von Bacher
20.10.23, 12:34
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Laut Sozialer Dienste der Justiz wurde das Schreiben zur Zustimmung zum TOA an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet und es wird auf die Antwort gewartet.

Der Mandant bekommt es noch per Post mitgeteilt wohl.
von Bacher
20.10.23, 09:45
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Um das Ziel zu erreichen das das wichtigste eintrettet und Frieden herrscht?????????

Es ist doch egal wenn man den TOA wieder neu beantragt, im Gesetz steht das diese Möglichkeit geprüfte werden soll.
von Bacher
20.10.23, 08:53
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Am Sontag hat man den Sozialen Diensten der Justiz, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht per Fax mitgeteilt das man doch einen TOA machen will, bist jetzt noch kein Anruf von den Sozialen Diensten, damals ging es nicht schnell genug.
von Bacher
14.10.23, 19:22
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Es ist hier aber nicht von einer Abänderung im Urteil die Rede, sondern in der Anklageschrift.
von Bacher
14.10.23, 17:59
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Eigentlich hatte man immer nur angefragt wann diese überweist und Honig um Maul geschmiert, als Nachstellung hat man das nicht vorgehabt. Es gab keine Beleidigungen.
von Bacher
14.10.23, 17:12
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Änderung Anklage
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Re: Änderung Anklage

Also kann das Gericht es doch anders sehen als wie die Staatsanwaltschaft und nicht auf Nachstellung anklagen?

Eigentlich hat man vom Opfer noch Geld zu bekommen und hat mehrere Monate mit Nachrichten drauf gedrängt, nichts weiter.