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von Sternenklar
09.10.19, 15:19
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Nach meiner jetzigen Einschätzung sind wir alle der Meinung, dass zur Durchsetzung des § 29 (Personenkontrollen bei angemeldeter Prostitution) eine Privatwohnung außerhalb des Bordells oder ein Zimmer innerhalb eines Bordells, in dem mindestens eine Person vermutet wird, rund um die Uhr aufgesucht u...
von Sternenklar
09.10.19, 13:24
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Wenn in einer Wohnung ein Gewerbe ausgeübt wird, ist es keine Privatwohnung mehr. Dann sind das Gewerberäume. Wenn man in dieser Wohnung als normaler Mieter angemeldet ist und tatsächlich wohnt und lebt, dann ist und bleibt es eine Privatwohnung , in der unerlaubter Weise, ganz oder teilweise (bei ...
von Sternenklar
08.10.19, 13:51
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Frage an alle, die hier in diesem Forum aktiv sind und Lust haben mitzumachen. Folgender Fall, der sich im Plural bereits ergeben haben könnte. Die Handlung entspricht dem, was real zu erwarten ist bzw. womit zu rechnen ist. Ort und Namen sind frei erfunden. Die Ordnungsbehörde in Liebesleben bekom...
von Sternenklar
07.10.19, 12:42
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

§ 29 ist der Handlungsrahmen, der den Beamten eingeräumt wird, und sonst gar nichts. Allein darum geht es bei der Bewertung der Verfassungwidrigkeit. Es geht nicht darum, ob ein Beamter verfassungswidrig zu handeln gedenkt, sondern um die verfassungswidrige Ermächtigung, die ihm mit einem bestimmte...
von Sternenklar
07.10.19, 12:12
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Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Niemand muss sich an eine Behörde wenden und nachfragen, wie diese ein Gesetz zu handhaben gedenkt. Wie sollte das auch gehen, bei hunderten von Ordnungsbehörden in hunderten Kommunen. Bundesgesetze müssen einheitlich gehandhabt werden. Da interessiert es nicht, wenn irgend jemand einer Ordnungsbeh...
von Sternenklar
07.10.19, 11:35
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Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

hawethie hat geschrieben:
07.10.19, 09:19
§ 29 (1) verstößt gegen Artikel 1 des GG, Untastbarkeit der Würde.
Ist jemand anderer Meinung, so bitte ich um Sachvortrag.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus: wenn du etwas behauptest, musst du das nachweisen.
Hab ich doch ausreichend. Lesen macht kluch.
von Sternenklar
07.10.19, 11:31
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Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Es geht überhaupt nicht darum, wie lange sich die Beamten den Geschlechtsverkehr anschauen und daneben stehen dürfen. Es geht darum, dass die Beamten durch § 29 ermächtigt werden, ohne dass Gefahr im Verzug wäre, in Räume eintreten zu dürfen, von denen sie wissen, dass dort legitimer Weise Geschlec...
von Sternenklar
06.10.19, 21:55
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Par 31 enthält doch gar nicht das "Eindringen in die Wohnung", sondern nur Überwachung und Auskunftspflicht. Überwachen wer reingeht, kann man von außen, und Auskünfte kann man schriftlich einfordern. Par 29 besagt nicht, dass "Polizisten und andere Beamte" sich beim Vollzug des Aktes danebenstelle...
von Sternenklar
06.10.19, 21:37
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Par 31 enthält doch gar nicht das "Eindringen in die Wohnung", sondern nur Überwachung und Auskunftspflicht. Naja, vom Wortlaut her... § 29 erlaubt das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen sowie Personenkontrollen an diesen Orten. Der Satz in § 31: "Die in § 29 geregelten Befugnisse stehen...
von Sternenklar
06.10.19, 19:30
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Re: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

Wo ist die Frage? § 29 (1) verstößt gegen Artikel 1 des GG, Untastbarkeit der Würde. Ist jemand anderer Meinung, so bitte ich um Sachvortrag. -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------...
von Sternenklar
06.10.19, 15:13
Forum: Verfassungsrecht
Thema: Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31
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Prostitutionsgesetz § 29 (1) u. § 31

§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes (1) "Die Beauftragten der zuständigen Behörde sind befugt, zum Zwecke der Überwachung 1. Grundstücke und Geschäftsräume der betroffenen Person während der für Prostitutionsgewerbe üblichen Geschäftszeiten zu betreten, 2. dort Prüfungen und Besichtigungen v...
von Sternenklar
29.08.19, 19:14
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen
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Re: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen

Lieber "Celestro", ich möchte Ihnen mitteilen und klarstellen, dass es kein "Sternenklar 2" unter einem anderen Nick gibt! Also kein zweites Profil von mir! Ich wollte auch nicht, dass sich jetzt hier gefetzt wird und in endlose Polemik und Unsachlichkeit verfallen wird. Wenngleich die meisten Beitr...
von Sternenklar
29.08.19, 15:16
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen
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Re: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen

Ich habe hier einen kleinen Auszug eines Referates über den § 1631d: „Die Entscheidung darüber, sich den besonders sensiblen und erogenen Teil seines Geschlechtsorgans abschneiden zu lassen (sei es aus Gründen der Ästhetik, der Hygiene, der Prophylaxe oder für einen Bund mit seinem Gott) betrifft di...
von Sternenklar
29.08.19, 12:23
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen
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Re: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen

Das heißt doch im Klartext, dass der Vormund eines Kindes das Kind bis zum 14. Lebensjahr zwangsbeschneiden lassen darf. Und zwar ohne Zustimmung oder trotz heftiger Gegenwehr des Kindes? Eben ganu das heißt es nicht und das steht da auch zu lesen. Es geht hier aber wie gesagt um die rechtliche Abs...
von Sternenklar
29.08.19, 12:03
Forum: Speakers Corner, Ecke für Unsachlichkeiten
Thema: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen
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Re: § 1631 BGB – Beschneidung des Jungen

§ 1631 d Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auc...