Die Suche ergab 3 Treffer

von grumml3r
03.10.19, 15:45
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung
Antworten: 5
Zugriffe: 310

Re: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Hallo, was wäre, wenn es ggü. sicherlich denkbaren anderweitigen Konstellationen (wo öffentliche Funktionsträger per Bescheid Geld von einem haben wollen) so wäre? Gibt es denn für die GEZ womöglich (an bestehenden Bestimmungen vorbei) so etwas wie ein "Sonderrecht" (das es ja eigentlich nicht geben...
von grumml3r
02.10.19, 08:49
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung
Antworten: 5
Zugriffe: 310

Verjährung öffentlicher Forderungen / Anfechtung

Hallo Forum, In zivilrechtlichen Streitfällen (bzw. deren gerichtl. Ausfechtung) gilt bekanntlich die Dispositionsmaxime mit der Folge, dass ein zivilrechtlicher Schuldner auch bzgl. lt. BGB verjährter Forderungen zur Leistung verurteilt werden kann, sofern er die Verjährungseinrede unterlassen hat ...
von grumml3r
16.09.19, 16:53
Forum: Inkasso, Mahnungen, Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung
Thema: Rundfunkgebühren
Antworten: 7
Zugriffe: 506

Re: Rundfunkgebühren

Hallo, unter Zugrundelegung des vom Vorredner Gesagten, man wisse nicht, was sonst alles wie gelaufen sei, hier trotzdem etwas, was u. U. & je nachdem »Kontrastprogramm« zum weiter oben zitierten Urteil sein könnte: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2011/27_K_1831_10urteil20110201.h...