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von dingenskirchens
03.12.20, 16:11
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Auskunft zu HZ4 Mieter
Antworten: 11
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Re: Auskunft zu HZ4 Mieter

Der Vermieter hat gegenüber dem Jobcenter keinerlei Auskunftsanspruch. Das Jobcenter darf mit ihm daher nicht über die Mietverhältnisse und Daten des Leistungsberechtigten sprechen. Die EInwohnermeldeauskunft wird wohl das Mittel sein um an die neue Anschrift des ehemaligen Mieters zu kommen. Das Jo...
von dingenskirchens
11.04.20, 10:24
Forum: Mietrecht
Thema: "Mechanische Geräte sind schwingungsfrei aufzustellen" und Lautsprecher
Antworten: 9
Zugriffe: 363

Re: "Mechanische Geräte sind schwingungsfrei aufzustellen" und Lautsprecher

Man sollte hier erst einmal gar nicht so viel planen und nach Argumenten auf der bisherigen Schiene suchen. Es wird zumindest fürs erste weiter unklar sein ob die Hausordnung überhaupt für beide Parteien verbindlicher Bestandteil des Mietvertrages ist. Selbst wenn für beide eine Hausordnung verbindl...
von dingenskirchens
19.01.20, 18:18
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Keine Gewichte im Fitnessstudio fallen lassen
Antworten: 46
Zugriffe: 1251

Re: Keine Gewichte im Fitnessstudio fallen lassen

Solche Menschen wie der hiesige Fragesteller werden bei uns des Studios verwiesen. Gegen ein versehentliches Fallen lassen wird sicherlich niemand etwas sagen aber hier will sich wohl jemand eine Absolution fürs Hantelwerfen erteilen lassen. Das ebenfalls von unserem hier fragenden, scheinbar leicht...
von dingenskirchens
08.01.20, 22:47
Forum: Mietrecht
Thema: Annulierung des Mietvertrags
Antworten: 27
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Re: Annulierung des Mietvertrags

Aber das hat ja nichts mit dem eigentlichen Sachverhalt zutun. weiß man nicht. :wink: Eine angemessene Stromversorgung gehört laut Bundesgerichtshof (BGH) zum zeitgemäßen Wohnen - unabhängig vom Alter des Gebäudes. Angemessen ist die Elektrik, wenn der Mieter mindestens ein größeres Haushaltsgerät ...
von dingenskirchens
07.01.20, 13:00
Forum: Mietrecht
Thema: Annulierung des Mietvertrags
Antworten: 27
Zugriffe: 668

Re: Annulierung des Mietvertrags

So wie ich es hier lese wurde die Anschlussmöglichkeit für einen Elektroherd nicht zugesichert.

Daher wird das kein Grund sein mit dem man den Mietvertrag erfolgreich angreifen kann.
von dingenskirchens
12.12.19, 19:56
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsarzt-Termin, aber kann nicht aus dem Haus
Antworten: 44
Zugriffe: 1614

Re: Betriebsarzt-Termin, aber kann nicht aus dem Haus

dingenskirchens hat geschrieben:
10.12.19, 19:10
Der behandelnde Arzt könnte die Reiseunfähigkeit bescheinigen.

Hat man sich schon darum gekümmert ?
von dingenskirchens
10.12.19, 19:10
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Betriebsarzt-Termin, aber kann nicht aus dem Haus
Antworten: 44
Zugriffe: 1614

Re: Betriebsarzt-Termin, aber kann nicht aus dem Haus

Der behandelnde Arzt könnte die Reiseunfähigkeit bescheinigen.
von dingenskirchens
19.11.19, 20:17
Forum: Recht und Politik
Thema: Routerzwang 2.0
Antworten: 13
Zugriffe: 1977

Re: Routerzwang 2.0

Also mein Anbieter bietet hochwertige Hardware eines Namhaften Herstellers an die in keinster Weise an irgendwelchen Stellen kastriert ist.
Miete zahle ich zumindest für 24 Monate keine.

Eventuell muss man sich nur ein wenig umsehen.
von dingenskirchens
17.11.19, 09:33
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Autohändler verweigert Reparatur - allerdings nur mündlich
Antworten: 5
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Re: Autohändler verweigert Reparatur - allerdings nur mündlich

Na wenn das Einschreiben zu unsicher erscheint dann bliebe noch der Gerichtsvollzieher.

Der GV stellt auch Schriftstücke zu. Hat aber auch wieder zwei Nachteile. Kostet ein vielfaches eines Einschreibens und die Laufzeit liegt meist bei 1 -2 Wochen.
von dingenskirchens
12.11.19, 09:57
Forum: Datenschutzrecht
Thema: Auskunftsanspruch gegen Paketdienstleister
Antworten: 10
Zugriffe: 982

Re: Auskunftsanspruch gegen Paketdienstleister

Der Empfänger steht in keinem Vertragsverhältnis mit dem Empfänger. Er muss sich demnach mit dem Empfänger nicht einmal unterhalten. Da der Empfänger hier ja scheinbar aus allen möglichen Ecken der Welt Waren bestellt. (ich erkläre mir das durch die angegebenen teilweise sehr langen Lieferzeiten) is...
von dingenskirchens
11.11.19, 19:52
Forum: Internationales Recht
Thema: Mensch im Ausland anzeigen?
Antworten: 7
Zugriffe: 1806

Re: Mensch im Ausland anzeigen?

In den USA dürfte wohl jeder Sheriff eine eigene Internetseite mit seinen Kontaktdaten haben, da kann man das alles hinschicken. Ob dem das reicht weiß ich nicht, Wenn damit gemeint ist, ob das reicht um ein Verfahren in den USA einzuleiten, nein. Beleidigung ist nicht strafbar in den USA. Aber auf...
von dingenskirchens
06.11.19, 15:54
Forum: Sozialrecht
Thema: Sanktionen zurückfordern
Antworten: 10
Zugriffe: 793

Re: Sanktionen zurückfordern

Selbst wenn jemand jetzt rückwirkend 1000€ an Kürzungen ausgezahlt bekommen würde - das nützt dann was? Das wäre eine Einnahme und die wird mit dem laufenden HartzIV verrechnet. Ist ja kein Schmerzensgeld. Das ist falsch. Es würden lediglich Leistungen nachgezahlt die in vorherigen Monaten rechtswi...