Forum Deutsches Recht

Tritt die Generalvollmacht erst in Kraft, wenn der Vollmachtsgeber im Koma liegt z.B.? Oder kann der Bevollmächtigte einfach direkt alle möglichen Geschäfte abwickeln, auch wenn der Vollmachtgeber bei vollem Bewußtsein und Handlungsfähig ist? Das kommt darauf an, wie die Vollmacht formuliert ist. G...

Die KK wurde kontaktiert und gebeten, die Beitragsbescheinung per E Mail zu senden. Dies wurde mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt. Person B kann lt. KK keine schriftliche Erlaubnis zur elektronischen Zusendung erteilen. Ja, es ist die Auffassung vieler (aller?) Datenschutzbehörden, dass die ...

Jetzt kommt §29 Absatz 1 Ziffer 3 BtMG in Spiel, wonach mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird, wer " ...Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein," Der Patient hat das BtM-Rezept in der Apotheke ab...

und welcher Absatz soll da zutreffen? ME muss der Angeklagte neben der Geldauflage auch die Kosten des Verfahrens übernehmen. Nein; das regelt § 467 Abs. 1 StPO. (Absatz 4: danach "kann" das Gericht davon absehen, dem Angekl. die Kosten aufzuerlegen - mir fehlt dafür aber jeder Grund) Abs...

FM hat geschrieben: ↑21.11.23, 22:31Soweit ich weiß, rechnen die Vertragsärzte nur mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, nicht mit der Krankenkasse, und die KÄV dann ganz pauschal ohne Nennung individueller Daten mit den Krankenkassen.

Ich empfehle die Lektüre von § 295 Abs. 2 SGB V.

In bestimmten Fällen ist es möglich, dass ein Gericht in einem Strafprozess nicht nur ein Strafe gegen den Angeklagten verhängt, sondern auch dem Geschädigten ein Schmerzensgeld zuspricht, z.B. bei Körperverletzung. (=Adhäsionsverfahren) Richtig. Fragen: 1) Was sind die Voraussetzungen dafür, dass ...

Es gibt das sog. Adhäsionsverfahren, mit dem man auch im Strafverfahren Forderungen geltend machen kann. Theoretisch. Praktisch ist die Begeisterung von Strafrichtern, zivilrechtliche Ansprüche - samt vorl. Vollstreckbarkeit und Kosten - zu tenorieren, so enorm, dass es dazu eigentlich nur bei Schm...

Da Privatperson A schon sehr viele Jahre Freizeit in das Projekt investiert hat, hat sie die Idee, die umfangreichen und teilweise auch vielbesuchten Texte über die Verwertungsgesellschaft Wort anzumelden und so wenigstens eine minimale Honoration (40 Euro pro Jahr je Seite, die über 10000 Zeichen ...

Maret hat geschrieben: ↑18.10.23, 23:24Der Bürger möchte ein Disziplinarverfahren durchgeführt haben.

Und der Dienstherr möchte es nicht durchführen. So sieht's aus.

Maret hat geschrieben: ↑18.10.23, 23:24Das würde ja aber bedeuten, dass jede DAB der Bürger abgewiesen werden kann, ohne dass er sich dagegen wehren kann!

Natürlich. Formlos, fristlos, fruchtlos.

Bacher hat geschrieben: ↑14.10.23, 19:22Es ist hier aber nicht von einer Abänderung im Urteil die Rede, sondern in der Anklageschrift.

Es ist davon die Rede, dass das Gericht die Anklage unter abgeänderter rechtlicher Bewertung zur Hauptverhandlung zulassen kann, ja.

Nehmen wir mal an die Staatsanwaltschaft schickt das Gericht eine Anklageschrift auf Nachstellung. Kann das Gericht den Tatvorwurf in der Anklage noch ändern in zB Beleidigung nach dem es die Anklageschrift dem Täter zur Stellungnahme geschickt hat? Wenn der im Anklagesatz geschilderte tatsächliche...

hawethie hat geschrieben: ↑05.10.23, 07:44

Ich dachte dass eine KV mit Einwilligung nur dann möglich wäre wenn dies medizinisch erforderlich wäre ?

das wäre das Ende jedes Piercing- oder Tatoostudios (den SM-Clubs etc. ganz zu schweigen).

Und von diversen Sportarten.

Evariste hat geschrieben: ↑04.10.23, 17:12 So hat das z. B. 2012 das LG Köln in seinem bekannten Urteil zum Thema "Beschneidung" argumentiert (LG Köln, Urteil vom 07.05.2012 - 151 Ns 169/11):

Das war allerdings schon damals eine Minder-, wenn nicht sogar Einzelmeinung.

versuch hat geschrieben: ↑30.09.23, 23:10 Hat her x schon.

Ist 5 Jahre genehmigt.

Allerdings wird sich voraussichtlich der dort pro Jahr angegebene Gewinn in dieser Zeit verfünffachen

Das zeigt sich dann ja bei der jedes Jahr abzugebenden Erklärung über die Einnahmen aus Nebentätigkeiten im vergangenen Jahr.

Vielen Dank auch wenn ich die Wiki-Ausführungen nicht ganz versteh, Die Klage von B hat einen Streitwert von 5.000 EUR. Die Widerklage von A hat auch einen Streitwert von 5.000 EUR. Für die Frage, welches Gericht aufgrund des Streitwerts zuständig ist (bis 5.000 EUR: AG, darüber: LG), werden die We...