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von Jim Panse
14.10.21, 21:52
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)
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Re: Erst Parken dann Parkverbot (wegen Umzug?)

Der Abschleppvorgang erfolgte zu üblichen Arbeitszeiten und es wäre nicht einmal eine erkennungsdienstliche Bearbeitung nötig gewesen, um festzustellen, dass in 50m Entfernung jemand bereit gestanden hätte, das Fahrzeug zu entfernen. Naja, dann hat aber auch derjenige, der in 50 Meter Entfernung be...
von Jim Panse
17.09.21, 18:23
Forum: Verwaltungsrecht
Thema: Ausweisung von Bauland und das Wachstum der Gemeinde
Antworten: 9
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Re: Ausweisung von Bauland und das Wachstum der Gemeinde

Die Wertsteigerung beruht nicht auf dem "Markt", sondern auf einer Entscheidung der Gemeinde (von "Ackerland" zu "Bauland"). Dies stellt auf Seiten den Eigentümers einen leistungslosen Gewinn dar, den die Gemeinde nun entweder ganz bzw. teilweise abschöpfen oder anderer...
von Jim Panse
09.09.21, 17:26
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Paket mit verderblicher Ware wegen falscher PLZ zu lange unterwegs, wer haftet?
Antworten: 19
Zugriffe: 709

Re: Paket mit verderblicher Ware wegen falscher PLZ zu lange unterwegs, wer haftet?

... Der Käufer ist der Meinung, die Adresse richtig eingegeben zu haben... Das klingt nicht danach, dass eine voreingestellte Adresse aus einem Kundenkonto verwendet wurde. Andernfalls hätten ja auch schon die früheren Lieferungen ihr Ziel nicht auf direktem Wege erreicht. Wir wissen nun auch nicht...
von Jim Panse
26.08.21, 16:32
Forum: Verkehrsrecht
Thema: Anordnung fachärztliches Gutachten und Screening BtMG
Antworten: 28
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Re: Anordnung fachärztliches Gutachten und Screening BtMG

Das paradoxe bei diesen Angelegenheiten ist, das auch eine MPU bzw. ein fachärztliches Gutachten, ein Sicherheitsrisiko niemals ausschließen kann, wovon jedoch irrationaler weise ausgegangen wird. Richtig, aber der Entzug der Fahrerlaubnis kann das noch effektiver gewährleisten. Zurück gibt es den ...
von Jim Panse
10.08.21, 14:21
Forum: Erbrecht / Schenkungsrecht
Thema: Patenonkel fordert Schenkung zurück
Antworten: 14
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Re: Patenonkel fordert Schenkung zurück

Fragestellung und Randinformationen sind ja schon fast klassisch - Hausarbeit bzw. Klausur BGB?
Das Stichwort lautet "Zweckverfehlung".

Gruß
jp
von Jim Panse
24.06.21, 14:45
Forum: Zivilprozeßrecht
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung
Antworten: 12
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Re: Vollstreckbare Ausfertigung

Es könnte auch ganz simpel eine Kostenfrage sein.
Falls der Unterlegene direkt zahlt, sind die zusätzlichen mit der vollstreckbaren Ausfertigung verbundenen Kosten nicht notwendig. Damit muss der Unterlegene sie auch nicht erstatten und sie verbleiben bei dem, der sie veranlasst hat.

Gruß
jp
von Jim Panse
09.05.21, 10:29
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Nasenblutung nach PCR Test
Antworten: 58
Zugriffe: 1958

Re: Nasenblutung nach PCR Test

Auch bei einer Chemotherapie können Blutungen als Neben- bzw. Folgewirkungen auftreten.

Wenn die Religion Maßnahmen verbietet, die zu Blutungen führen können, soll sie sich halt auch um die zugrundeliegenden Krankheiten kümmern.

Gruß
jp
von Jim Panse
07.05.21, 21:31
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: PC wann zurück?
Antworten: 7
Zugriffe: 1122

Re: PC wann zurück?

In dem Einstellungsschreiben, war ja ein Blatt zur Belehrung drin, dass man Schadenersatz beantragen kann, das ist doch einfach nur Hohn, man will das Zeug zurück. kann man so doof sein? zur Beruhigung: man ist nicht doof, wenn man nicht alle seine Rechte in Anspruch nehmen möchte. Nicht immer nach...
von Jim Panse
07.05.21, 11:57
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?
Antworten: 43
Zugriffe: 1428

Re: Wieso sollte man auf eine Einstellung im Ermittlungsverfahren hinarbeiten? STA drohen?

Die Karriere eines Staatsanwaltes ist nicht davon abhängig, ob er viele Verfahren einstellt oder anklagt. Auch ist die Berechnung der Zeit für einen Fall doch völlig neben der Sache. Es ist ein Unterschied, ob ein Staatsanwalt ein allgemeines Dezernat hat, wo eben auch viel Kleinkram anfällt, den e...
von Jim Panse
30.04.21, 09:26
Forum: Arzt-, Zahnarzt- und Medizinrecht
Thema: Herausgabe ärztlicher Unterlagen
Antworten: 56
Zugriffe: 3012

Re: Herausgabe ärztlicher Unterlagen

BishrH hat geschrieben: 29.04.21, 20:57 Und am Ende jedes Briefes immer schreiben, dass er die Befundung nochmal nachholen soll, in dem er B die Bilder digital zuschickt.
Das ist etwas gänzlich anderes als "Herausgabe ärztlicher Unterlagen".

Gruß
jp
von Jim Panse
28.04.21, 12:12
Forum: Verbraucherrecht
Thema: AGB-Änderungen Banken
Antworten: 10
Zugriffe: 851

Re: AGB-Änderungen Banken

2008 war die Welt noch in Ordnung.

Gruß
jp
von Jim Panse
26.04.21, 16:31
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang
Antworten: 10
Zugriffe: 552

Re: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang

Dass die Arbeitnehmerin den Vertrag vorzeitig auflösen will, liegt daran, dass sie einen neuen Job hat. Und den hat sie nur gesucht, weil ihr gekündigt wurde. Hinzu kommt, ein neuer Job bedeutet keineswegs, dass man nicht am Ende doch arbeitslos wird - es gibt eine Probezeit, während der der neue A...
von Jim Panse
26.04.21, 10:41
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang
Antworten: 10
Zugriffe: 552

Re: Vereinbarte Abfindung auch bei früherem Weggang

Da sehe ich zumindest Klärungsbedarf. Die Argumentation des Arbeitgebers könnte sein, dass die Abfindung für den arbeitgeberseitig veranlassten Verlust des Arbeitsplatzes vorgesehen sei. Hier endete das Arbeitsverhältnis aber auf Veranlassung der Arbeitnehmerin, die um eine vorzeitige Auflösung nach...
von Jim Panse
05.04.21, 12:49
Forum: Mietrecht
Thema: Kündigung Gewerbemietvertrag Einschreiben zwingend erforderlich?
Antworten: 7
Zugriffe: 820

Re: Kündigung Gewerbemietvertrag Einschreiben zwingend erforderlich?

Drittschuldner hat geschrieben: 05.04.21, 10:47 Aber warum muss das Einschreiben durch die Post zugestellt werden?
Ganz einfach: weil sich beide Parteien vertraglich exakt auf diese konkret aufgeführte Form geeinigt haben. Es führt also nicht weiter, über eine Alternative hierzu überhaupt nachzudenken.

Gruß
jp
von Jim Panse
03.04.21, 23:44
Forum: Verbraucherrecht
Thema: Händler droht mit Klage wegen Unterschlagung
Antworten: 18
Zugriffe: 2700

Re: Händler droht mit Klage wegen Unterschlagung

Bei einem professionellem Versandhändler, der mit Münzen, Schmuck, Edelmetallen und anderen hochpreisigen Wertsachen handelt, gehe ich doch stark von einer lückenlosen Kontrolle und Dokumentation der Versandware aus. Die notwendige Beweisführung wird schließlich nicht nur irrgeleitete Warenströme um...