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von pcwilli
02.10.14, 15:07
Forum: Baurecht
Thema: Einfahrt
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Einfahrt

Vorgeschichte. An einer Straßenecke hat ein Gebrauchtwagenhändler ein Grundstück gekauft oder gepachtet und hat auch sich eine Zufahrt von der Straße aus im Zaun gelassen. Fragen: Kann er das Stück Bürgersteig, welches für die Einfahrt nicht abgesenkt ist von der Stadt zu dem Grundstück aufkaufen od...
von pcwilli
24.09.14, 08:15
Forum: Sozialrecht
Thema: Suche ein Urteil
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Re: Suche ein Urteil

Beide kniee sind anerkannte Berufserkrankung und auch schon mit 30% berentet. Nur in dem Urteil stand das, wenn ein zweites Kniegelenk eingesetzt wird die Rente auf 50% angehoben werden muss. Da man nicht weiß ob die es von selbst machen wäre es gut wenn man solch ein Urteil in der Hinterhand hat un...
von pcwilli
23.09.14, 20:53
Forum: Sozialrecht
Thema: Suche ein Urteil
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Re: Suche ein Urteil

Danke erstmal.
von pcwilli
23.09.14, 20:48
Forum: Sozialrecht
Thema: Suche ein Urteil
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Re: Suche ein Urteil

Danke erstmal.
von pcwilli
23.09.14, 18:54
Forum: Sozialrecht
Thema: Suche ein Urteil
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Suche ein Urteil

Ich suche ein Urteil aus dem Sozialrecht in bezug auf Berufsgenossenschaft. In den Jahren 2004 bis 2006 habe ich in einer Zeitung ein Urteil gelesen das nach Einbau eines zweiten künstlichen Kniegelenks die Berentung auf 50%steigen muss. Da ich auf Urteilsbanken keinen Zugriff habe würde ich mich fr...
von pcwilli
17.09.14, 16:00
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Busgeldbescheid
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Re: Busgeldbescheid

Okay, Das kann ich nachvollziehen.

Schönen Dank auch.
von pcwilli
17.09.14, 15:05
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Busgeldbescheid
Antworten: 5
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Re: Busgeldbescheid

Danke erst einmal für die Antwort. Nur es ist ja so, wenn der Kollege die 35€ sofort bezahlt hätte, hätte er ja seine Schuld anerkannt. Da er jetzt nach Einstellung des Bussgeldbescheids nicht zahlen muss, gibt er ja auch seine Schuld an dem Unfall nicht zu und wer ist jetzt der Schuldige? ? Es geht...
von pcwilli
17.09.14, 14:44
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Busgeldbescheid
Antworten: 5
Zugriffe: 425

Busgeldbescheid

Der Kollege hat einen Unfall, wobei ihm einer hinten rein gefahren ist. Er wird als Verschuldner geführt und es geht ihm ein Bussgeldbescheid über 35 € zu gegen den er Einspruch erhebt. Nach Prüfung des Bescheids bekommt er einen neuen Bussgeldbescheid über 65€ gegen den er wieder Einspruch einlegt ...
von pcwilli
12.09.14, 16:46
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Beschwerde gegen Beschluss.
Antworten: 1
Zugriffe: 356

Beschwerde gegen Beschluss.

Nehmen wir mal an, jemand wird wegen Verdacht des fahren ohne Fahrerlaubnis verurteilt. Der Richter fügt bei der Urteilsverkündung einen Beschluss bei das bis zum gültig werden des Urteils der Führerschein eingezogen wird. Die Fahrerlaubnis wurde vorher mal eingezogen und §153 StGB ohne Auflagen wie...
von pcwilli
04.09.13, 16:18
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Klage wurde nicht zugelassen.
Antworten: 5
Zugriffe: 279

Re: Klage wurde nicht zugelassen.

Mist, bin ich schon wieder aufgefallen mit meiner Faulheit alles richtig zu schreiben. :ironie: :devil: Nein, erst einmal Danke für die Antwort. Frage, wie lange hat der Staatsanwalt den für "das Rechtsmittel der "sofortigen Beschwerde einlegen" Zeit. Sind da Fristen gesetzt ? Oder kann er solange d...
von pcwilli
04.09.13, 15:57
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwaltskosten.
Antworten: 2
Zugriffe: 309

Re: Anwaltskosten.

Danke erst einmal für die Antwort. Das sich der Streitwert erhöht, sehe ich ein. Nur für den ersten Teil, also für die Kündigungsschutzklage und die erweiterte Zahlungsklage wurde schon Honorar gezahlt. Es scheint jetzt, das aus einer Sache zwei Sachen gemacht wurden, da jetzt ja eine Vorschusszahlu...
von pcwilli
04.09.13, 14:38
Forum: Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht
Thema: Klage wurde nicht zugelassen.
Antworten: 5
Zugriffe: 279

Klage wurde nicht zugelassen.

Thema.
Staatsanwaltschaft hat Klage erhoben. (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
Richter lässt Klage nicht zu.

Wie geht es jetzt weiter?

Danke für verwertbare Antworten.
von pcwilli
04.09.13, 14:06
Forum: Anwaltsrecht/Anwaltshaftung
Thema: Anwaltskosten.
Antworten: 2
Zugriffe: 309

Anwaltskosten.

Hallo, zum Thema. Mandant nimmt einen Anwalt der eine Kündigungsschutzklage und erweiterte Zahlungsklage einreichen und durchsetzen soll. Für diese Klage bekommt er sein Honorar. Während auf einen Gütetermin gewartet wird, wird von der Beklagten eine Widerklage eingereicht. Beim anschließenden Gütet...
von pcwilli
10.04.12, 21:24
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Zuschuss oder Fortbildungskosten an AG zurückzahlen.
Antworten: 6
Zugriffe: 425

Re: Zuschuss oder Fortbildungskosten an AG zurückzahlen.

Wenn in der Gewerkschaft dann diese einscchalten. Kostet nichts und Klage wird von dort eingereicht.

Gruß
pcwilli
von pcwilli
10.04.12, 20:13
Forum: Arbeitsrecht
Thema: Konkurrenzverbot
Antworten: 10
Zugriffe: 430

Re: Konkurrenzverbot

In D ist das im Ramen legal, hier in der CH "verboten Hier ist es auch nicht legal. Ich sehe bei der Werbung mit den Fotos arbeitsrechtliche Bedenken da der MA ja noch bei einer anderen Firma tätig ist Vielleicht kann man in der CH mit arbeitsrechlichen Schritten rechnen aber hier? Die Kündigung is...